Es sei mir gestattet

HAHAHAHAHAHAHAHAHAA, die Merkel.

80 Mio. Deutsche werden überwacht. Es hat Monate gedauert bis die Merkel begriffen hat, dass sie dazu gehört. MADE MY DAY!!! Ach scheiss, ich werde ne ganze Woche mit einem fiesen Grinsen im Gesicht rumlaufen. Hach, schön. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken.

Ist das noch Punkrock? Ist das piratig?

Am 21. September 2013 erhielt die Piratenpartei Deutschland eine Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoß. Gegenstand dieser Abmahnung war ein digitales Plakat mit den Worten: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist… es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Sicherlich kennt ihr den Song. Die Ärzte – Deine Schuld.

Soso, eine Abmahnung. Von den Anwälten der Ärzte. Meine erste Reaktion darauf? „Hmm, find ich irgendwie scheisse. Gerade bei den Ärzten ist bekannt, dass beispielsweise Bela sich eher mit der Partei ‚Die Partei‘ identifiziert. Da hätte man wohl besser mal nachfragen sollen. Aber was solls? Dann müssen wir da halt durch.“

Eine relativ besonnene Reaktion, wie ich finde. Ich höre die Ärzte schon seit ca. 25 Jahren. Ein 4 Jahre älterer Bruder mit teilweise noch älteren Freunden und Eltern mit einem offenen Musikgeschmack haben mich früh in diese Richtung geprägt. Ich war etwas enttäuscht von den Ärzten, denn mal ehrlich Geld sollte da nach 30 Jahren echt langsam genug sein, aber was will man denen vorwerfen? Das sie das machen, was alle andere machen? Tja, die Frage stellen sie sich mit „Ist das noch Punkrock?“ selbst. Denn irgendwie ist es das nicht. Die Ärzte sind trotzdem irgendwie verdammt cool, aber die Aktion hat das Bild halt doch beschädigt.

Ganz so ruhig haben andere das nicht aufgenommen. Auf Twitter gab es eine Abmahnsongs-Hashtag-Welle und auch ein Video wurde aufgenommen, in dem sich Bruno Kramm und @düsenberg_ hinstellen und sagen, wie doof sie das finden, und das eben auch die Ärzte teilweise die Musik anderer nutzen. Man wolle ja nicht so sein, aber wenn es sein muss, dann würde man das durchklagen. Immerhin handele es sich ja bei der Piratenpartei um eine Partei mit Geld und nicht nur um einen Einzelkämpfer. Auch andere ließen es sich nicht nehmen, am Tag vor der Wahl nochmal so richtig auf die Kacke zu hauen. So auch Klaus Peukert aus dem Buvo hat direkt mit am Faß gearbeitet. Hier ist das noch nachzulesen.

Als Partei können wir uns einen Rechtsstreit leisten und wir werden das auch juristisch ausfechten und erstmal gegenhalten

Wie aber eine Privatperson damit umgehen soll,die vielleicht in ihrem Blog den “Deine Schuld”-Spruch stehen hat, weil sie ihn so toll findet und nun plötzlich innerhalb eines halben Tages sich entscheiden muss, ich weiß es nicht.

Nun ja. Der Klaus weiß es nicht, aber vielleicht werde ich es bald wissen, denn ich habe da oben das genannte Zitat eingefügt und werde es auch erstmal stehen lassen. Sollten die Anwälte der Ärzte dies lesen: Bitte beantwortet mir doch mit der Abmahnung, ob ich wenn ich die Lieder in der Öffentlichkeit mitsinge dann auch GEMA zahlen muss. Das wäre doch sicherlich auch noch eine interessante Einnahmequelle, was? Vielleicht ist man ja dank dieses Tipps etwas nachsichtiger.

Aber machen wir weiter mit der Piratenpartei… an jedem Samstag hat man also mehrfach gesagt, man werde das ausfechten. Vor Gericht! JAWOHL!

Nun kam heute diese Email über eine Mailingliste:

Bitte an die Vorständeliste weiterleiten:

Liebe Gliederungsvorstände,

bekanntermaßen hat uns die Kanzlei des Managements der Ärzte wegen eines im Wahlkampf verwendeten Motivs abgemahnt. Der Bundesvorstand uns seine juristischen Berater haben sich dem bereits angenommen.

Aktuell kann die Sache offenbar mit einer einfachen Depublikation des Motives erledigt werden. Der abgemahnte Bundesverband hat das bereits
vorgenommen. Damit nicht eine Untergliederung denselben Stress durchmachen muss, bitten wir Euch

– das Motiv mit dem Spruch „Es ist nicht Deine Schuld…“ von den
offiziellen Parteimedien (Webseite, Twitter, G+, Facebook usw.) zu
entfernen
– das Motiv nicht weiter oder wieder zu verwenden

Besten Dank,
-kp

Kurz mal inne gehalten? Und dann das große Fragezeichen durch ein WAS ZUR HÖLLE ersetzen.

Was hat sich denn in der Zwischenzeit geändert, fragt man sich? Nun ja, mittlerweile konnte man mit den Anwälten reden. Und die stellen keinen Erfolg in Aussicht.
Ein anderer Aspekt, die sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist, dass es 2 Tage NACH der Wahl ist. Wieso sollte man denn jetzt noch klagen? Geht doch eh nicht durch? Und am Ende verliert man nur viel Geld.
Das kenne ich doch irgendwo her?! Ja, richtig. Das ist die Standard: Wir versprechen dir vor der Wahl was, und nach der Wahl sagen wir dir, dass wir das ja leider nicht einhalten können, weil jetzt eine GAAAAAANz andere Situation vorliegt.
Der Buvo sagt den eigenen Anwälten: Aus! Platz! und schüttelt dann den Abmahnern die Hände. Das Ganze verkauft man dann intern noch als super Angebot und möglichst rare Chance. Man hätte das auf ‚dem kleinen Dienstweg‘ erledigt. Damit sei

ie Abmahnung gegenstandslos, die Unterlassungserklärung unnötig, keine Rechnung gestellt und die Geschichte direkt erledigt

Aber man hat die Datei aus dem Parteiumfeld zu entfernen. Anweisung. Von oben. Aber verdammt ganz oben.
Nur zu doof, dass der Basispirat sich schon einen Popcornvorrat angelegt hat und eben diese Erklärung nicht so einfach schluckt. Der Mund ist ja schon mit Popcorn voll.

Dumme Basispiraten, die einfach nicht verstehen wollen, dass das doch die beste Lösung ist. Völlig behämmert, diese Deppen. Also das habe ich jetzt mal in die Zeilen interpretiert. Aber lest euch das mal selbst durch.

Ich versuchs nochmal piratenkompatibel auszudrücken: Wenn Kanzlei/Management bei ihrer Tour gegen uns bleiben und Klage einreichen würden, dann wird das auch entsprechend ausgefochten, und das Ganze noch schön politisch breitgetreten.

Wenn sich aber ein direkter Kontakt zur Band auftut und die sagt, dass sie eigentlich gar keinen Bock auf den Abmahn-Schischi hat und es ausreicht, wenn sie nicht mehr von uns für politische Werbung benutzt wird, wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert, das zu eskalieren.

Das mag jetzt den einen oder anderen überraschen, aber außerhalb des Pirativersums gibt es Realitäten, in denen gegenseitige Kommunikation Dinge einfach löst, ohne dass das BVerfG einschreiten muss.

-kp

Falls ihr die neuen Vokabeln noch nicht versteht
Pirativersum = Filterbubble

Jetzt könnte man den Spruch anbringen, dass Können nur von unten ausschaut, wie Arroganz. Ich sehe das ja etwas anders. Es gibt einfach Menschen, die sind arrogant und können trotzdem nichts. Ob ein solcher Fall hier vorliegt, ich weiss es nicht. Was aber klar sein sollte: Man kann sein Fähnchen ziemlich stark im Wind drehen und anderen dann mangelnde Orientierung vorwerfen. Herrlich einfach diese Welt. Da würde ich auch gerne leben. Tue ich aber nicht. Meine Welt sieht anders aus. Da gab es mal Piraten, die angetreten sind, um Politik anders zu gestalten. Andere Wege zu gehen. Versprechen zu halten. Offensichtlich ist das hier nicht mehr der Fall, denn mir wurde unlängst mitgeteilt, dass ich mich verrenne und der Klaus ein total Guter sei, wie ich ja eigentlich auch. Aber ich müsse da ja jetzt ein Drama drauß machen. Am Samstag vor der Wahl wäre ja die Kritik gewesen, dass man keine 17 Stunden Frist einhalten könne.
Nö. Kann man nachlesen, u.a. bei Peukert oder den Popcorn Piraten. Man wollte nicht wegen der Frist klagen, sondern gegen den Urheberrechtsverstoß.
Aber zwei Tage nach der Wahl ist einem dann plötzlich bewusst geworden, dass da eine Abmahnung vorliegt und das teuer werden könnte. Außerdem sei die Wahl ja durch, und es gäbe also keinen Grund mehr so etwas durchzuziehen.

Stimmt, es gibt keinen Grund mehr das durchzuziehen, aber es gibt damit auch keinen Grund mehr sich hinzustellen und zu sagen, dass man besser als all die anderen Parteien sei. Was interessiert mich denn mein Geschwätz von vorgestern?

Da überlegt man doch glatt, ob man den nächsten Mitgliedsbeitrag nicht lieber in die Musikpiraten steckt. Was ich übrigens am Freitag getan habe. Oh Süße Ironie.

Journalismus ist halt auch nicht mehr das, was er mal war

Eigentlich wollte ich ja nichts zum Wahlausgang schreiben, denn im Endeffekt interessiert es niemanden oder alternativ klingt es nach jammern.

Ich jammere nicht. Ich bin auch weniger pissed als mancher sich so vorstellt. Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. So läuft das in der Demokratie. Ich kann nicht mehr machen, als ich bisher getan habe und deshalb werde ich mit dem Ergebnis leben müssen. Und mal ehrlich so schlecht ist das Ergebnis für mich nicht. Über 40% für die CDU-CSU sichert mir einen Arbeitsplatz, denn diese Regierung hat die NSA Affäre für beendet erklärt. Unternehmen werden sich also selbst um ihre IT Sicherheit kümmern müssen. Dafür braucht man Menschen wie mich.

Aber kommen wir mal zum Topic dieses Blogpost.

Ich habe gerade auf Twitter einen Link zu einem Kommentar auf DerWesten.de gesehen

Am 23.09.2013, also einen Tag nach der Wahl, fällt der WAZ Mediengruppe also auf, dass es sich nicht nur um Populismus, sondern sogar Rechtspopulismus handelt. Guten Morgen, liebe Journalisten, habt ihr gut geschlafen? Diese Gerüchte gibt es schon länger. Teilweise lassen diese sich auch schnell verdeutlichen, wenn man sich die Besetzung in den einzelnen Kreisverbänden der AfD anschaut. Aber wieso sollte jemand so etwas tun?

Ich habe dann also mal nachgefragt und bekam das hier als Antwort

Das konnte ich so nicht stehen lassen.

Und was kommt daraufhin zurück?

Echt? Ein Google-Link? Fehlt noch, dass sie das mit ‚Let me google that for you‘ verknüpfen. Aber interessant sind die Ergebnisse der Google-Suche schon:

vor 2 Stunden: Lucke und der Nazi-Jargon
vor 10 Stunden: AfD will 2014 bei der Kommunalwahl in Essen antreten
vor 15 Stunden: Bernd Luckes AfD will „die anderen das fürchten lehren“
vor 16 Stunden: Eurokritiker der AfD auf Stimmenraub bei FDP und Union
vor 3 Tagen: Entscheiden Eurokritiker von AfD über die nächste Koalition?
vor 4 Tagen: Erste Umfrage sieht euro-feindliche AfD im Bundestag
03.09.2013: Zur Bundestagswahl zehn Fragen an Alan Imamura

Und das geht so weiter. Nichts von einem Schulterschluss mit der German Tea Party. Nichts davon, was Lucke 2006 über den Niedriglohnsektor gesagt hat. Ich habe für vieles Verständnis und eigentlich will ich auch gar nicht so sein, aber IHR SEID JOURNALISTEN! IHR MÜSST HINTERFRAGEN und das auch noch kritisch! IHR MÜSST AUFKLÄREN! DAS ist E-U-E-R JOB! NACH dem Unfall weiß jeder, dass es besser gewesen wäre sich anzuschnallen.

Sind eigentlich Wahlbeobachter im Land?

„Du bist weiblich, wohnst im Raum Bochum und hast keine Lust wählen zu gehen? Dann sag mir doch einfach bescheid und ich mache das für dich!“

Vermutlich mache ich mich mit dieser Aussage strafbar, aber ich möchte auf diese krasse Weise auf einen Fehler im System aufmerksam machen. Leider besteht diese Möglichkeit bei der heutigen Wahl, und nicht nur da, wirklich. Es ist in Bochum ohne weiteres möglich sich die Wahlbenachrichtigung von Oma, Mutter, Nachbarin zu schnappen und einfach mal wählen zu gehen. Gut, vermutlich würde irgendwann wer Verdacht schöpfen, aber generell ist es kein Problem für jemand anderes zu wählen, denn die Wahlhelfer sind angewiesen:

„bei Vorlage der Wahlbenachrichtigung ist das Vorlegen des Ausweises nicht zwingend notwendig“

Für mich ist das alles ein schlechter Witz. Um den Personalausweis zu verlängern muss man Geburts- oder Heiratsurkunde vorzeigen, aber wenn man seine Stimme bei einer Wahl abgibt, dann reicht der Zettel aus dem Briefkasten. UNFASSBAR!

Persönliche Kleinkriege deluxe

Auch gerne mal öffentlich. Das ist das, was mich manchmal an den Piraten abschreckt. Man sagt etwas und dann wird das von Menschen und Piraten auseinandergepflückt, verwuschtelt und dann wieder ausgekotzt. Kurze Zeit später findet man sich an einem Pranger wieder und wird von allen Seiten beworfen. Frei nach dem Motto: „Da! Die da! Alle auf sie mit Gebrüll!“ Alleine, dass ich hier nun schreibe, bringt mich in die Gefahr, dass genau das mit mir passiert. Dabei will ich eigentlich nur eines: Das Menschen wieder mehr Respekt voreinander haben!

Das wird aber in dieser Partei nicht passieren, denn jeder ist nur von sich selbst überzeugt. Jeder ist der Meinung die ultimative Erleuchtung gefunden zu haben. Ich kann euch von eurer Wolke herunterholen: Habt ihr nicht! Ihr denkt die Weisheit gefressen zu haben, aber eigentlich seit ihr, wie alle anderen auf euren Horizont beschränkt.

Woher ich das weiss? Weil ich euch kenne. Ich sehe, ich höre und ich lese euch täglich. Ich sehe, wie ihr euch über sexuelle Diskriminierung aufregt, aber ihr dabei mehr als häufig selbst diskriminiert. Diese miesen Kerle, ihr wisst schon. Aber sind es denn immer nur die miesen Kerle? Und sind denn alle Kerle pauschal mies? Nein. Genauso, wie es Frauen gibt die sich bei jeder Kleinigkeit angegriffen fühlen und wiederum es Frauen gibt, die es ganz normal finden, wenn der eigene Ehemann sie schlägt oder schlimmeres (und ihr wisst, was ich damit meine). Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo dazwischen. Der Punkt ist nicht genau zu benennen, aber klar ist beide Einstellungen gehen einfach nicht.

Was meiner Meinung nach auch auf keinen Fall geht: Menschen an einen Pranger zu stellen. Sowas geht nicht! Wir leben nicht mehr im Mittelalter, liebe Feministinnen. Sonst hättet ihr ein verdammt großes Problem. Das wollt ihr nicht, auch nicht für Männer. Ein Onlinepranger, aufgebaut durch Mitglieder der Piratenpartei, geht für mich nicht. Eine Podiumsdiskussion gerne. Aber nicht ohne Gegenseite. Niemals ohne Gegenseite.

Weshalb ich das hier schreibe? Nun ja, auf der diesjährigen Openmind in Kassel wurde ein Vortrag zum Thema: Haterspeech gehalten. Diesen könnt ihr euch sicherlich bald bei Youtube in der verpixelten Version anschauen. In der ungepixelten Version allerdings wurden beispielsweise Tweets von Menschen gezeigt, die sich der aktuellen Feminismuswelle entgegen stellen. Problem an der Stelle war, dass der Tweet eben auch Nutzername und Avatar beinhaltete. Daraufhin sah sich die Person einem Shitstorm unter anderem der Openmind-Besucher ausgesetzt. Drohungen, Beschimpfungen… alles kein Thema für jene Besucher. Dem entgegen stellten sich dann auch mehrere Menschen, die mittlerweile als Maskulisten bezeichnet werden. Auf die Idee mit der Gleichberechtigung scheint niemand zu kommen. Ebenso auf die Idee des Datenschutzes, sowie des friedlichen Miteinanders.

Achso, erinnert ihr euch an die Creepercards vom Chaos Computer Congress? Gerüchten zur Folge hat es die auch auf der Openmind gegeben. Ob das mit den Überschneidungen der Teilnehmer zu tun hat? Ich würde mir als Organisator des CCCs jedenfalls etwas einfallen lassen, dass mir Creepercards nicht mehr die Veranstaltung sprengen. Lifeban. Ohne lange Diskussion.

Auch der schreibrephorm hat etwas zu diesem Thema auf seinem Blog.

Rechtsstaatlichkeit und so…

Eigentlich wollte ich dringend einen Artikel zu Feminismus, Aufschrei und Co schreiben und dabei noch einen Abstecher in den Bereich Polyamorie machen, aber mal ehrlich: DAS SIND NICHT DIE WICHTIGEN THEMEN. Jedenfalls nicht jetzt. JETZT ist Überwachung. Jetzt ist massiver Gesetzesbruch durch den Staat selbst.

Erst vor wenigen Wochen war ich in einer Schule und habe zum Thema PRISM, Tempora und Datenschutz referiert. In der Diskussionsrunde sagte dann einer der Schüler, dass das ja alles ok wäre, denn wir würden ja in einem Rechtsstaat leben.
Schon damals habe ich das nicht mehr geglaubt. In der letzten Zeit ist einfach so viel passiert. PRISM und Tempora sind ja keine deutschen Programme, aber wie wir schon ahnten und nun auch wissen nutzen deutsche Nachrichtendienste und auch die Bundeswehr die extrahierten Daten dieser Programme. Das Zauberwort oder auch Programm nennt sich XKeyscore.
Es ist wie eigentlich immer. Wenn ein schweizer Bänken eine Straftat begeht und Daten von Steuersündern entwendet, dann schreit ein Teil der Politiker, dass der Staat diese nicht ankaufen darf. In dem Fall sind es sogar explizit schwarze-gelbe Poltiker. Wenn es dann jedoch darum geht, dass rechtswidrig Daten von deutschen Bürgern erfasst und weitergegeben werden, dann ist das plötzlich alles wieder in Ordnung. Bzw. eigentlich weiss man ja, dass das nicht in Ordnung ist, aber die Terroristen… ja, die Terroristen… immer wieder stelle ich mir die Frage: Bin ich Terrorist? Vermutlich schon. Irgendwann.
Nein, ich will keine Menschen töten. Nein, ich will keine Gebäude in die Luft jagen. Ich will meine Meinung sagen dürfen und dabei keine Angst haben müssen. Aber kann ich das noch? In diesem Moment wird dieses Blogpost von einer gewissen Anzahl Algorithmen gescannt und sortiert. Komme ich nun in die falsche Box? Stehen gleich Beamte vor dem Büro? Stehen sie vor meiner Wohnungstür? Ich kann es nicht abschätzen.
Und überhaupt… wer ist denn Terrorist? Ist die Definition dafür nicht variabel? Jeder kann Terrorist sein, wenn der Staat dies so definiert. Wie weit sind wir davon entfernt, dass das wirklich so ist?
Schauen wir uns doch einmal in unserem Land um.
Da wird in einem Verfahren ein Jugendpfarrer bezichtigt Gegendemonstranten motiviert zu haben, Neonazis und Polizisten anzugreifen. Nett, wie sie ist, halt die Polizei versucht belastendes Videomaterial zusammenzuschneiden. Immerhin ist dies nun aufgefallen, und das Gericht will das gesamte Videomaterial sichten. 200 Stunden. Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis das Verfahren weiterläuft. Ich tippe auf nach der Wahl. Dann kann man sich wieder ungestört unerfreulichen Dingen zuwenden.
Ein anderes Verfahren, das eigentlich laufen sollte und weshalb ich diesen Blogpost überhaupt erst angefangen habe, ist der Fall Gustl Mollath. In den Verhandlungen gegen diesen Mann gibt es einige Fehler, jedenfalls wird dies durch die Medien so bezeichnet. Lest euch den Wikipedia-Artikel zu Gustl Mollath mal durch. Da wird einem schon anders. Es gibt Gerüchte, dass auch dieses Verfahren bis nach der Bundestagswahl und noch viel wichtiger der zeitnah zur Bundestagswahl stattfindenden Landestagwahl in Bayern, verschleppt werden soll und so schaut es gerade auch aus. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.
Da kommt man ein wenig ins Grübeln.

Ach und wenn wer von euch die letzte Bundespressekonferenz mit Angela Merkel nicht gesehen hat: Sucht sie! Schaut sie euch an! Da sagt die Merkel nämlich so großartige Dinge wie in etwa: „Snowden erfüllt die Ansprüche auf Asyl nicht. Die USA sind ja ein Rechtsstaat.“
Toller Rechtsstaat, Frau Merkel! Dieser Rechtsstaat inhaftiert unter widrigsten Bedingungen seit mehr als 10 Jahren Menschen, die er eventuell für gefährlich hält. Das Ganze eben ohne rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Ohne Verurteilung. Ob Republikaner oder Demokraten, alle ziehen das gleich durch. Die haben es sogar geschafft einen Teil dieser Menschen über UNSER Hoheitsgebiet dorthin zu bringen, aber dem bolivianischen Ministerpräsidenten wird der Überflug von Frankreich, Spanien und Italien verboten. Auch so lupenreine Rechtsstaaten. Zum Kotzen!
Und wenn man sich weiter in der Welt umschaut, dann erkennt man, dass selbst der Iran sich als Rechtsstaat bezeichnen kann, denn nach den dort herrschenden Gesetzen ist es vollkommen ok Homosexuelle zu erhängen, vergewaltigte Frauen zu Tode zu steinigen und Journalisten, die über Sexspielzeug berichten, monatelang wegzusperren, damit sie in der Gefangenheit ihre Prügelstrafe abliegen können. Mit Sitzen ist da nämlich nichts mehr.

Tante Merkel hat mir was empfohlen!

Und ich hab tatsächlich mal nachgeguckt… www.sicher-im-netz.de heißt die Seite. Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministerims, also Herr Friedrich, der für uns die Möbel in den USA gerade rücken sollte. Ja gut, hat nicht so geklappt. Bis auf einen Koffer voller Geld ähm schlechter Ausreden kam nichts herum und auch bei dieser netten Seite ist nicht alles Gold, was glänzt, denn zu den Partner des Projekts gehören keine geringeren als Google und Microsoft, also denen, die eh unsere Daten weitergeben.

Dafür bekommt man die überaus praktische Passwort-Wechsel-App. Damit man schneller die Passwörter ändern und die entsprechenden Dienst die hübsch sortiert auf einen Klick ausgehändigt bekommen.

Und bitte vergesst den Sicherheitscheck nicht! Gerade für Unternehmungen wird es essentiell wichtig sein, dass jmd so etwas einmal ausführt.

Ach und wenn ihr unter hilfreiche Links schaut, dann seht ihr neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.