Seburros Blog

Die Situation ist hoffnungslos. Doch ich bin größenwahnsinnig genug, mir einen Funken Hoffnung zu bewahren.

– seburro

Dieses Zitat stammt von einem jungen Mann, der eine zeitlang mein Leben bei den Piraten begleitet hat. Ein aufgeweckter Kerl, der immer voller Enthusiasmus war. Jedenfalls habe ich ihn so kennengelernt.

Seburros Störer zur BTW13
Seburros Störer zur BTW13

Er weilt nicht mehr unter uns, und damit habe ich ein wenig zu kämpfen.

Es ist mir ein Anliegen, dass wir ihn nie vergessen, auch seine Ideen nicht. Deshalb erstelle ich hier diese Seite mit seinen Blogeinträgen von seburro.wordpress.com. Ich fürchte, dass sonst die Seite irgendwann eingestellt wird und seine Ideen verschwinden.

Diese Versorgung ist in ihrem Gesundheitssystem nicht verfügbar
Posted on December 4, 2013 by seburro

Man sollte meinen, Alkoholismus ist eine ausreichend schwerwiegende Krankheit. Leider gibt es private Versicherungskonzerne, die sind der Ansicht, man könne den Betroffenen das Leben ruhig ein wenig schwerer machen.

Kennt ihr das schöne Wort Leistungsausschluss? Den Ausdruck „Einschränkung der Leistungspflicht“?

Ein guter Bekannter von mir kennt es besser, als ihm das lieb ist. Ich zitiere aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen:

§ 5 – Einschränkung der Leistungspflicht

Teil I

(1) Keine Leistungspflicht besteht

b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle einschließlich deren Folgen sowie für Entziehungsmaßnahmen einschließlich Entziehungskuren

Teil II

Als Entziehungsmaßnahmen gelten auch Maßnahmen zur Entwöhnung

Bezeichnend ist schon Punkt b) als Ganzes betrachtet.

Längerfristige Behandlungen von Suchtkranken, insb. die medizinische Rehabilitation dieser, bezeichnet man landläufig als Entwöhnung.

Krankenversicherung – Was muss die leisten?

Da steht man dann plötzlich doof da, wenn man irgendwann feststellt oder mitgeteilt kriegt, dass man suchtkrank ist und eine entsprechende Behandlung benötigt – eine kostspielige Behandlung, die man nicht mal eben so aus der Portokasse zahlt. Sozusagen der klassische Fall von Notwendigkeit einer Versicherung. Die Folgen dieser Krankheit sind nämlich auch nicht ohne: Sie ist tödlich.

Wie kann es überhaupt sein, dass eine solche Beschränkung einer Krankenkostenversicherung zulässig ist? Sollte diese nicht alle Krankheitsrisiken abdecken, deren Kosten man im Erkrankungsfall nicht mal eben selbst bezahlt?

Vertragsfreiheit? OK.

Wie kann es dann sein, dass eine solche Beschränkung nicht anzeigepflichtig im Beratungsgespräch ist? Mein Bekannter erinnert sich gut daran, wie ihm der Versicherungsvertreter das Krankentagegeld und die Chefarztbehandlung gepriesen hat und die jährlich fünfzig Stunden Psychotherapie. Doch dieser Leistungsausschluss – im Fall des Falles existenzbedrohend bis tödlich – bedarf keiner Erwähnung? Banker müssen mittlerweile schließlich auch Anforderungen bei der Beratung erfüllen, und Vertreter?

Natürlich kann der Kunde sich das Vertragswerk Wort für Wort vornehmen, so dass ihm ein solcher Mangel dann nicht verborgen bleibt. Doch ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer zum informed consent dazu in der Lage? Ich behaupte mal, die Einstellung „Sucht – ich? – Wird gerade mich doch nicht treffen!“ ist recht verbreitet. Der Versicherungsvertreter müsste eigentlich also am besten einen fundierten Vortrag über Allgegenwärtigkeit von Suchterkrankungen mitliefern.

Solidarität?

Der aktuelle Zustand in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist nun also dieser: Elemente der Grundversorgung sind schlichtweg nicht Teil des Leistungspakets, und die meisten merken nicht einmal, was für ein Risiko sie dadurch nicht abgesichert haben. Dafür profitiert jeder privat Versicherte z.B. von der Höhe der Abrechnungssätze, die Ärzte verleiten, lieber und schneller Termine an diese zu vergeben – keine Lebensnotwendigkeit – aber vor allem aus den niedrigen Kosten für den durchschnittlichen Versicherten.

Effektiv eine Einschränkung des Solidarprinzips, eine Umverteilung von den Kranken zu dem Rest der Versicherten.

Komorbiditäten

Wie bei vielen anderen Krankheiten gibt es gewisse Wechselspiele zwischen Symptomen und Krankheitsbildern. Wer adipös ist, hat statistisch öfter Herz-Kreislaufprobleme. Wer alkoholkrank ist, hat viele organische Auswirkungen, insbesondere aber ist die gleichzeitige Diagnose von weiteren psychischen Erkrankungen sehr häufig: Angsterkrankungen, affektive Erkrankungen wie Depression, Persönlichkeitsstörungen.

„Eine Alkoholkrankheit kann man doch überhaupt nicht sauber trennen von einer rezidivierenden Depression oder Angstzuständen. Alles bedingt und beeinflusst sich gegenseitig, die Behandlungsmethoden sind größtenteils dieselben. Ein Ausschluss passt gar nicht – auf Behandlung der Psyche habe ich doch Anspruch. Hinter all dem sei sogar meine Persönlichkeitsstörung der Motor, der alles antreibt, die Alkoholkrankheit nur ein Symptom einer anderen psychischen Erkrankung.

Meine Versicherung hat sich mehrfach durch meist 80-prozentige Übernahme kulant gezeigt, doch stets war es ein nicht enden wollender Spießrutenlauf, eine Genehmigung für dringend notwendige Maßnahmen zu bekommen. Scheiße erniedrigend, für sein Recht auf Gesundheit so zu Kreuze kriechen zu müssen. Die Scham ist ja auch so noch nicht groß genug, der Selbstwert noch nicht ausreichend zerstört… Ich habe aktuell noch Rechnungen im fünfstelligen Bereich offen, die sich die Versicherung weigert, zu bezahlen. Meine Ärzte haben Anträge für weitere Behandlungen gestellt, doch es ist ungewiss, ob dabei was herauskommt.“

Viele Betroffene haben zudem gar keine Abdeckung für Psychotherapie – ein nicht haltbarer Zustand.

Krankes System

Dieser Zustand ist für mich schlichtweg unmenschlich – die private Krankenversicherung braucht dringend einen Bugfix. Wo Krankenkostenversicherung draufsteht, muss vollumfängliche Krankenkostenversicherung drin sein.

Meinem Empfinden nach müsste so eine Klausel eigentlich unwirksam sein. Zumindest aber kann man sie ab jetzt ungesetzlich machen, damit von nun an niemand mehr beim Abschluss einer PKV in diese Falle tritt. Die große Koalition wird nicht ran gehen an den Systemwechsel im Gesundheitssystem, um den Strauß an Problemen der Zwei-undmehr-Klassenmedizin an der Wurzel zu packen.

Dieses Sicherheitsloch muss aber umgehend gestopft werden!

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Los, alle Hüllen fallen lassen!

Posted on November 26, 2013 by seburro

Militärforschung enthüllt – Der Staat mitsamt seiner Institutionen muss Transparenz schaffen
Wie der NDR in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung recherchiert hat, forscht die Ruhr Universität wie einige andere Universitäten in ganz Deutschland auch für das Pentagon. Seit dem Jahr 2000 seien mehr als neun Millionen Euro geflossen. Teilweise geschehe das sogar trotz Zivilklausel, die zu einer friedlichen Forschung verpflichtet[1]. Ebenfalls mit einem Forschungsprojekt der US Air Force aufgelistet ist die Ruhr-Universität [2], allerdings gäbe es “keinen militärischen Nutzen”, so Prof. Dr. Alfred Ludwig von der RUB-Fakultät für Maschinenbau [3]. Die PIRATEN im Landtag NRW haben die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Hochschulen für höchst mögliche Transparenz auch im Bereich der Drittmittelforschung zu sorgen. [4]

Open XY – Voll fesch ey? Spart euch euren fake Aufschrei!

Dass sich über diese Enthüllungen plötzlich Politiker jeglicher Coleur echauffieren ist bigott: Der eigentliche Skandal ist, dass so etwas überhaupt erst durch ausländische Quellen aufgedeckt werden muss – SPD, Grüne und auch die Linke sind selbst in mancher Landesregierung für Hochschulgesetze verantwortlich und erlauben diese Geheimhaltung damit erst. Zudem ist die Nachricht nichts Neues: Bereits zum Ostermarsch 2010 in Bochum hielt Peer Heinelt ein Referat über zivil-militärische Zusammenarbeit und nannte mehrere Beispiele dafür [5]. Daher kann man davon ausgehen, dass wieder nur Lippenbekenntnisse folgen – für SPD und Grünen scheinen Open Data, Open Government und Transparenz in Wirklichkeit nur hippe Modewörter zu sein.

Licht ins Dunkel bringen!

Die Enthüllung wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die verdunkelten Bereiche öffentlicher Institutionen und im Zuge dessen müssen wir uns darüber klar werden, dass die Möglichkeit solcher Geheimnisse schon an sich ein Missstand ist. Wir brauchen endlich weitreichende Transparenz in allen öffentlichen Institutionen und Ämtern – anstatt Veröffentlichungen fordern zu müssen, muss der Gläserne Staat zum Standard werden.

X-Filz revisited: Bochum

Die RUB ist keine Sache der Stadt, aber es sieht hier ja ganz genauso aus: Wer schmunzelt nicht, wenn man den Bochumer Filz erwähnt? Cross-Border-Leasing, Steag-Kauf und Musikzentrum waren echte Meisterleistungen in Sachen Transparenz. Mit dieser geringschätzenden, bürgerfeindlichen Art muss endlich Schluss sein. Damit sich jeder eine Meinung bilden kann, ist die Offenlegung von Informationen und Prozessen grundlegend – und diese Meinung möchte ich, diese möchten die Bochumer Piraten auch von euch hören.
PS:
Open Data, Open Government und Transparenz zählen für die Piraten zum Grundverständnis von Staat und Politik.
[1] http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg247.html
[2] http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf
[3] http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ruhr-universitaet-bochum-soll-fuer-us-militaer-geforscht-haben-id8699772.html
[4] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4482.pdf
[5] http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/2010/04/15/%E2%80%9Ezivil-militarische-zusammenarbeit/

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Diese Information ist in ihrer Kommune leider nicht verfügbar
Posted on November 21, 2013 by seburro

In Bochum kebbeln sich momentan verschiedene Akteuere darum, erwünschte Informationen zu bekommen.

Einserseits ist da CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt – er klagt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, um eine Kopie der Steag-Verträge zu erhalten. Er hat zwar Akteneinsicht erhalten, jedoch erst unmittelbar vor der Entschluss fassenden Ratssitzung. „Ich hatte ungefähr eine Stunde Zeit, diese Unterlagen zu lesen“, so Gräfingholt der WAZ gegenüber, „Ich will einfach klären lassen, wie viel Transparenz gegenüber Ratsmitgliedern erlaubt ist“.

Dass sowas nötig ist, was soll denn das!? Höchste Zeit, dass die Piraten in den Stadtrat um das Transparenzverständnis der erlauchten Damen und Herren dort mal vom Kopf auf die Füße gestellt wird! Nicht nur den Ratsmitgliedern gegenüber, vor allem für die Bochume Bürger müssten Stadt und städtische Betriebe Informationen grundsätzlich verfügbar machen müssen – und nur im Bedarf klären lassen, wie viel Geheimhaltung erlaubt ist.

Die Politiker muss man nicht achten,
aber man muss auf sie achten.

Auf die Poliker muss man überhaupt achten können!

Von der Bürgerbeteiligung fang ich jetzt gar nicht erst an, nur eins: Es hätte sich seinerzeit angesichts der Größe des Steag-Geschäftes gut gemacht, eine Bestätigung durch die Bürger einzuholen.

Dann ist da noch der Bau des Springorum Radweges in Weitmar.

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen eine Errichtung neuer Wohneinheiten, die eine Rodung erheblicher Waldflächen erfordert. “Wer diesen Bauplan zu welchem Zeitpunkt beschlossen hat, ist ungeklärt. [Stadtbaurat Kratzsch] hat gesagt, dass es nicht zu seinem Aufgabenbereich gehöre, uns ständig zu antworten.”, so die Bürgerinitiative. Laut Ruhr Nachrichten trage das Stadtbauamt derzeit alle Ergebnisse zum Bebauungsplan zusammen. Erst danach gebe es einen Beschluss zur Offenlegung, der abgewägt wird.

*Kopfschüttel*

Schon wieder: Falsch rum! Die Offenlegung muss der Standard werden! Und bei einem Bauprojekt dieser Größe mit diesen Implikationen für die Umwelt sollte man von vornherein mit den Bürgern vor Ort reden. Vor Beschlüssen!

Maaan!

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Aufruf zum Buß- und Bettag

Posted on November 20, 2013 by seburro

Laut Wikipedia ist der heutige “Buß- und Bettag in Deutschland ein Feiertag der evangelischen Kirche, der auf Notzeiten zurückgeht. Im Lauf der Geschichte wurden Buß- und Bettage immer wieder aus aktuellem Anlass angesetzt. Angesichts von Notständen und Gefahren wurde die ganze Bevölkerung zu Umkehr und Gebet aufgerufen.”

Die Zeit ist reif für einen neuen Buß- und Bettag!

Eine Umkehr des Wahlergebnisses scheint zwar nicht mehr möglich, doch ich wünsche jedem Wähler von CDU, CSU und SPD, dass er die Muße findet, in sich zu gehen und Buße zu leisten, indem er sich seines Sündenfalls vom 22. September bewusst und reuig wird. Die Weihnachtssaison als Zeit der Besinnung möge es einem Jeden ermöglichen, kritisch Bilanz und die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Immer wieder verfassungswidrige Gesetze

Ferner tue ich das einzig handfeste. Ich bete für ein Scheitern der GroKo-Verhandlungen und lege es meinen Glaubensbrüdern nahe, mir gleich zu tun. Denn wie groß der Notstand auch bereits ist – der Himmel schickte Edward Snowden, um uns zu erleuchten – es lauern weiterhin große Gefahren auf uns, Kräfte deren Mächtigkeit noch monströser gewachsen ist: Nicht einmal die Wächter der heiligen Schrift werden sie noch aufhalten können.

Verfassungsändernde Mehrheit

Liebe Brüder und Schwestern, verurteilet euch nicht und schämet euch nicht!
Betet, dass eure Gesinnungsänderung auf die Verhandler überspringe.
Betet, dass die Verantwortung zu uns zurück kommen mag – Neuwahl, die Chance zur Wiedergutmachung.

Im Namen von Assange, Manning und Snowden
von Informationeller Selbstbestimmung,
und des Artikel 10 GG,

Im #Neuland wie auf Alteerde,
word.

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GroKo? O No!
Posted on November 19, 2013 by seburro

Die letzten Wochen verfolge ich das Thema Koalitionsverhandlungen mit starkem Interesse. Meine Erwartungen waren von Anfang an nicht sonderlich hoch, sind doch gerade nicht die “Volksparteien” diejenigen, mit denen ich unbedingt sympathisiere.

Immer wieder musste ich dabei an einen Artikel aus dem Frühjahr denken:
Katharina Nocun – Generation Praktikum: “Ihr habt es ja so gut” – ein Essay, der vielen jungen Menschen aus der Seele sprach.

“Menschen in meinem Alter rechnen nicht mit Rente” schrieb die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei da und ich musste zustimmen – heute redet man plötzlich von Mütterrente, Ostrente, Lebensleistungsrente…

Kopfkawumm!

Does not compute! Das lässt mir nur die Kinnlade runterfallen. Was ist das – Ein Denken, das bis genau zur nächsten Wahl reicht oder ein völliger Realitätsverlust? Es will jedenfalls so gar nicht in meine Realität passen, es kollidiert damit.

Sicherlich – Innerhalb des Rentensystems gibt es einige Ungerechtigkeiten, zu diesen gehören die unterschiedliche Berücksichtigung von Erziehungsleistungen, Unterschiede zwischen Ost und West, Altersarmut.

Gerechtigkeitslücken schließen: Top!?

Der Überschuss in den Sozialversicherungskassen ist doch eher überraschend. Strukturell hat sich an der Einnahmesituation nichts verändert. Wenn man nun aber die Mehreinnahmen mit beiden Händen ausgibt – die geplanten Erhöhungen sind permanent, nicht vorübergehend -, wird in konjunkturell schlechteren Zeiten schnell wieder ein riesiges Loch in der Rentenkasse klaffen. Effektiv ist das Ganze eine scheinbar verzögerte Beitragserhöhung, denn der Beitragszahler müsste laut Gesetz aufgrund der Überschüsse eigentlich grad eine Rückzahlung kriegen.

Sollen sie doch wenigstens ehrlich sagen:

Wir erhöhen den RV-Beitrag um die Rente zu erhöhen!
Von der arbeitenden auf die Rentnergeneration verteilen wir um!

In den nächsten zwanzig Jahren werden immer mehr Menschen in Rente gehen – die geburtenstarken Baby-Boomer nähern sich dem Ruhestand. Der Winter steht vor der Tür und Frau Merkel, der Seehofer Horst und Herr Gabriel verkaufen die warmen Mäntel, weil der Herbst so besonders golden scheint, scheinbar niemals endend ist.

Verkehrte Welt.

Sigmar Gabriel höchstselbst stilisiert die Rentenfrage aus Versehen zum Generationenkonflikt hinauf: “Die ‘Rotzlöffel’, die einst studiert haben würden heute ihren schuftenden Eltern die Rente nicht gönnen” bringt er drei Jungspunden der Union halb scherzend entgegen.

Das hat der nicht wirklich gesagt oder? Doch! Oh…

Mir ist dabei nicht zum Lachen zumute… Mich macht das Stückchen Ernsthaftigkeit dieser Ermahnung wütend! Dieser Generationenkonflikt ist real und es ist keiner, den ein alter weißer hetero Sack mal so eben für sich entscheiden kann oder beenden darf, indem er seinen Jungs ein schlechtes Gewissen macht! Diese bitterböse Unterstellung ist übelste passiv-aggressive Manipulation!

Ich habe tatsächlich gewisse Zweifel am intergenerationellen Interessenausgleich – Man muss sich ja nur die Parlamente angucken, die Kabinette.

Durchschnitt: 49,3 Jahre

Meine Elterngeneration hat die öffentliche Infrastruktur schändlich vernachlässigt, die Bildungsausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt, und besonders schwerwiegend sind die Schuldenberge auf den Schultern der jungen Generation, die politische Handlungsspielräume auf allen Ebenen einschränken, besonders auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Wandel… Wann denn?

Meine Elterngeneration trug und trägt die Verantwortung für die Bankenkrise und die fortwährende Eurokrise. Meine Elterngeneration hat es den Reichen unter ihnen erlaubt, weit weit über ihre Verhältnisse zu leben.

Ich sehe immer noch keine nennenswerten Fortschritte, das Bankensystem krisensicher zu machen. Ich sehe keine ernsthaften Initiativen, um unsere Demokratie wieder über die Finanzwirtschaft zu stellen. Ich sehe keinen Mut der Verantwortlichen, keinen Mut zu gar nichts, geschweige denn diese Postdemokratie mit Hilfe eines demokratischen Internets zu erneuern.

Auf geht’s!

Ich finde, wir sollten einmal hergehen und unsere Eltern fragen:

Wir haben gleichzeitig studiert und gearbeitet, zahlen eure Rente und nun vertraut ihr uns nicht einmal genug, um Kontrolle abzugeben?

Unsere Zeit ist da. Engagiert euch. Egal wo.

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Kontrolle ist besser…

„Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant die Einrichtung eines völlig neuen Kontroll- und Zugangssystems für seine 1,4 Millionen Kunden“, berichtet die WAZ.

Eine breite Erfassung von Fahrtendaten durch obligatorische Check-ins und Check-outs solle langfristig helfen, ein „gerechteres Preissystem“ zu entwickeln. Dabei würden „Komfort-Nachteile“ für die Kunden und Datenschutz-Fragen genau überprüft.

Es ist erfreulich zu sehen, dass im VRR an der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs gearbeitet wird. Leider lässt die Richtung zu wünschen übrig, denn als Kunde frage ich mich: Was bringt mir das? Als Kunde sage ich: Gar nichts, ich will das nicht! Im Gegenteil: Mein Komfort der flöten geht und vor allem: meine fucking Daten!

Wo solche Daten anfallen, wecken sie auch Begehrlichkeiten. Lieber dem Prinzip der Datensparsamkeit folgen – einerseits so völlig ohne Not und vor allem wenn gleich riesige Bewegungsprofile wie hier anfielen. Fehlt nur noch, dass sie im Anschluss an die Busfahrt mich noch per Leihrad bis ans Ende der Welt verfolgen*.

Auch die monetären Kosten, die heute für eine Machbarkeitsstudie „Elektronisches Fahrgeldmanagement 3“ und morgen zur Errichtung der entsprechenden Infrastruktur anfallen, werden natürlich ebenfalls über Umwege durch die Kunden finanziert. Zynisch könnte man zwar sagen, wenn ihr meine Fahrtendaten erheben möchtet, dann gewährt mir euren Service gefälligst umsonst!“ – in Anlehnung an heutzutage sehr erfolgreiche Geschäftsmodelle. Aber damit würde das System sich ja selbst quasi obsolet machen und überhaupt – welch Absurde Idee, diese Kostenloskultur!

Or is it?

Ein Jeder hat ein Recht auf sichere Existenz und soziokulturelle Teilhabe, Mobilität ist Teil dieses Paketes, denn es ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ohne ein gewisses Maß an Fortbewegung an einem reichhaltigen Leben teilzunehmen. Einkauf, Arzt, Bücherei, Theater, Schwimmbad, Schule, Krankenhaus, VHS – unmöglich, dies für jeden im Umkreis von drei Straßen vorzuhalten. Wie selbstverständlich auch ein Auto für die meisten ist: Der ÖPNV ist eine notwendige und tolle Grundversorgung.

Klingt kundenfreundlich

Man stelle sich mal vor: Anstatt immer neue Ticketsysteme zu entwickeln lässt man das mit den Fahrscheinen einfach sein. Schluss mit Schlagestehen um dem Fahrer beim Einstieg das Ticket zu zeigen, kein elektronischer Ersatz für dieses Ritual. Keine Kleingeldsucher wegen Ticketkauf beim Fahrer. Einfach nur fahren. Einsteigen und glücklich sein. Zügig.

Natürlich gibt es nichts umsonst

Das Geld für den öffentlichen Nahverkehr fällt selbstverständlich nicht vom Himmel, das Busfahren ist nicht plötzlich gratis. Ein jeder bezahlt monatlich seinen Obolus für seine ÖPNV Flatrate. Dieser muss gar nicht mal so hoch sein: Studenten zahlen z.B. (ob sie wollen oder nicht und ob sie es nutzen oder nicht) in etwa zwanzig Euro monatlich für ein NRW-weit gültiges Ticket.

Bei dem Preis? Bin ich dabei!

Gestaltet man den ÖPNV so, dass jeder am Flatrate-Ticket teilnehmen muss, mag das den Autoliebhabern ein Dorn im Auge sein, es ist schließlich ihr Geld, das ihnen „einfach so“ genommen wird. Ja – Ja, aber: Politik ist dazu da, Gesellschaft auch aktiv zu gestalten.

Die Schöpfung bewahren, Bus und Bahn fahren

Viele Studenten haben sich demobilisiert da sie ihren PKW schlicht nicht mehr brauchten. Das Angebot wurde vielerorts von den Verkehrsbetrieben mit Input durch die Studentenvertretungen verbessert. Die Verkehrsbetriebe erhielten Planbarkeit durch die hohen sicheren Einnahmen. Der Bedarf an Parkplätzen an den überfüllten Universitäten wurde geringer. Die Umwelt atmet auf, da der öffentliche Verkehr ökologischer ist als Individualverkehr.

Überträgt man dieses Modell auf weitere Personengruppen und irgendwann auf die gesamte Gesellschaft: Warum eigentlich nicht?

Schrittweise könnte man den Umbau zumindest voran treiben – Bereits jetzt kommen schließlich Studenten in Genuss sehr günstiger Konditionen, auch Jobtickets bieten eine erhebliche Ersparnis. Der Kreis Siegen bietet zum Schuljahr 2014/15 seinen Kindern, Schülern und Azubis ein kostenloses Ticket [1]. In Bonn setzen sich die Kirchengemeinden ein, genug Abonnenten zu gewinnen, um mit den Verkehrsbetrieben einen günstigen Tarif für ein „zwangloses Bürgerticket“ aushandeln zu können, auch in Wuppertal diskutiert man über die Möglichkeit [3].

Ruhrgebiet – Quo vadis?

Wie toll wäre ein großer Wurf? Das Ruhrgebiet braucht Mut zum Wandel wie kaum eine andere Region, es löst langsam den Osten als Armenhaus der Republik ab. An Geld mangelt es hier darum an allen Ecken – Nothaushalt ist für viele Kämmerer kein Fremdwort. Ein umlagefinanziertes Bürgerticket störte das nicht. Dies wäre der große Wurf, den der ÖPNV im Ruhrgebiet nötig hat, um ihn einer Metropole würdig zu gestalten!

Fahrscheinloser ÖPNV – Der Leuchtturm der Metropole Ruhr

Das Ruhrgebiet könnte mit Hilfe des Verkehrsnetzes zusammenwachsen und nähme eine echte Vorreiterrolle ein im ökologischen Wandel. Es wäre ein tolles Angebot für die Bürger. man könnte noch das *Leihfarradnetz an frequentierten Verkehrsknotenpunkten ausbauen – die Kooperation von MetropolradRuhr mit Verkehrsverbünden und Ruhruniversität macht es vor – und eines Tages kleine eMobile mit Stauraum für Getränkekisten oder Ladefläche für den Tisch von Ikea?

DAS wünsch ich mir, nicht nur als Kunde.

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Ich fordere von OB Dr. Scholz gar nichts
Posted on November 7, 2013 by seburro

Trotz des Angebotes der Langesregierung an die Bürgermeister in NRW, sich schon zur Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zur Wahl stellen zu können ohne dass ihre Pensionsansprüche reduziert werden, hat Frau Dr. Scholz in der heutigen Ratssitzung erklärt, sie wolle ihr Amt ausüben, bis die reguläre Neuwahl im Jahr 2015 stattfindet. [1]

Angesichts der besonderen finanziellen Leistungen unserer Oberbürgermeisterin beim Cross-Border-Leasing Geschäft sowie rund um das Musikzentrum überrascht die Entscheidung, sich ans Amt zu klammern wenig. Es war allein ihre Entscheidung, und damit ihr gutes Recht, der Stadt finanziell zu schaden; sie sagt es sei „eine persönliche Entscheidung” gewesen (Schade, dass ihr der sorgsame Umgang mit der in Bochum begrenzten Ressource Geld kein moralischer Imperativ war).

Viele politische Entscheidungen scheinen “persönlich”

Durch die Zusammenlegung der Rats- und Bürgermeisterwahlen – nach Entscheidung des Landtages wird diese ab spätestens 2020 wieder zur regulären Praxis – hätte die Stadt etwa 600.000 Euro an zusätzlichen Kosten sparen können, zudem hätte dieser Schritt auf der politischen Ebene auch eine kontinuierliche Arbeit während der kommenden Legislaturperiode gewährleistet. Schade drum…

Danke für gar nichts!

Als Pirat, aber vor allem als Bürger Bochums fordere ich von Fr. Dr. Scholz gar nichts. Ich respektiere ihre Entscheidung, obwohl sie mich traurig macht. Ich akzeptiere den Entschluss. Ein Abwahlbegehren? Die Mühe der Verantwortlichen in allen Ehren, doch wie viel wird das Bürgerbegehren dann kosten, wenn es durch eine ausreichende Anzahl an Unterschritten zugelassen wurde? Für mich ist das Politzirkus und Verschwendung von Ressourcen, die in wirklicher politischer Arbeit besser investiert wären.

Auch wenn Frau Scholz mich irgendwie nur zynisch werden lässt, ich entschließe mich einfach mal, Vertrauen zu haben in die Bochumer Bürger. Vertrauen, dass sie sich im Mai 2014 der ganzen Scholzschen Fehlentscheidungen erinnern und ihrer Partei SPD an der Urne ebenfalls ein Dank für nichts ausprechen.

[1] http://www.derwesten.de/staedte/bochum/scholz-bleibt-bis-2015-oberbuergermeisterin-id8645391.html

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Asyl oder kein Asyl – Das Schicksal des Edward Snowden
Posted on November 5, 2013 by seburro

Die Piraten fordern es seit Monaten, nun ist es auch endlich in der öffentlichen Debatte angelangt: Die weltweite Überwachungsaffäre bedarf eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Zeuge überhaupt ist Edward Snowden, dem hier zu Lande zwecks einer Aussage und darüber hinaus zum Schutz vor seinem Heimatland Asyl gewährt werden kann.

Die Diskussion wird lebendig, die Fronten sind unvereinbar – auf der einen Seite Linke, Grüne, SPD-Politiker, ja selbst ein CDU-Urgestein Heiner Geißler, zahlreiche Intellektuelle, dem gegenüber die Transatlantiker.

Die Gründe der Fürsprecher sind leicht verständlich, sie erschließen sich sogleich. Edward Snowden hat Fakten publik gemacht, Wahrheiten veröffentlicht und auch Deutschland einen großen Dienst erwiesen, indem er die Abhörpraktiken der angelsächsischen Dienste entblößte. Schon seit Jahren spähen NSA und co. weltweit Abermillionen, Milliarden von Bürgern aus, sammeln Verbindungsdaten und Inhalte, werten diese aus, anlasslos, flächendeckend. Ohne Edward Snowden hätte das noch lange im Verborgenen so weitergehen können. Zur Aufarbeitung der Sachlage ist er nun der wichtigste Zeuge für einen hoffentlich bald kommenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, unverzichtbar möge man sagen:

Deutschland ist seinen überwachten Bürgern die Aufklärung mit Hilfe von Edward Snowden schuldig

Ohne Russland schlecht reden zu wollen – doch Russland ist seinerseits kein Staat, der die Moral eines Edward Snowden verkörpert – möchte ich behaupten, Edward Snowden hat es verdient, in einem Hort der Demokratie, der Freiheit, der Bürgerrechte eine neue Heimat zu finden.

Deutschland kann ein strahlendes Zeichen für all diese Werte setzen, indem es Snowden Asyl gewährt und diese Chance sollte es nutzen.

Die Skeptiker hingegen fragen drohend, „Was würde die Aufnahme Edward Snowdens für das Verhältnis zu den Amerikanern bedeuten?“ Nun, das liegt nicht in deutscher Hand, daher soll es auch nicht Grundlage für eine Entscheidung sein. Vielmehr soll das die aktuelle Sachlage sein, für die nunmal die Amerikaner höchstselbst und allein die Verantwortung tragen.

Es gehe „bei alledem aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen“ hört man noch. Gewiss, unsere Sicherheitsinteressen schreien geradezu „Asyl!“, da die NSA mitsamt ihrer befreundeten Dienste jahrelang krass grenzüberschreitende Überwachung ausgeführt und die Grundrechte deutscher Bürger millionenfach missachtet hat. Unser akutes Bündnisinteresse ist daher, dass unser „Bündnispartner“ sich wieder eines Bündnisses würdig verhält.

“Freundschaft”

Es ist immer die Rede von deutsch-amerikanischer Freundschaft, doch was für eine Freundschaft ist das, in der der Stärkere sich das Recht herausnimmt, den Schwächeren zu bespitzeln? Was für eine Freundschaft ist das, wenn der Stärkere durch implizite Drohungen versucht, das Verhalten des Schwächeren zu beeinflussen, ihn zu manipulieren?

„Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“ wird als moralischer Zeigefinger gehoben, doch liebe Transatlantiker: Das müsst ihr nicht den deutschen Intellektuellen, der Linken, den Grünen und Teilen der SPD sagen – diese sind keineswegs von Antiamerikanismus motiviert, wie ihr es gerne darstellen möget. Nein –

Dieser Zeigefinger muss von uns Deutschen als Ganzes in Richtung Amerika erhoben werden

Dem Vertrauensbruch, dem Verrat an der deutsch-amerikanischen Freundschaft zum Trotz! In der Hoffnung, dass auch die Amerikaner sagen werden, „das transatlantische Bündnis bleibt für uns Amerikaner von überragender Bedeutung und wir werden in Zukunft mit diesem Grundsatz im Sinne handeln.“

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Just Another Wahlaufbereitung
Posted on November 3, 2013 by seburro

Achjaaaa, die nicht enden wollende Wahlaufbereitung bei all den Verlierern, ob Grüne, FDP oder Piraten… Soeben habe ich mir eine sehr lesenswerte Analyse bzgl der Grünen zu Gemüte geführt, hier nun meine folgenden Gedanken zu den Piraten.

Die fehlende publizistische und zivilgesellschaftliche Unterstüzung der Piraten gehört zu den wichtigen Gründen, dass ihre Positionen nicht ausreichend Menschen erreichten und überzeugten. Dass wir in einer Mediendemokratie leben, in der die klassischen Medien die höchste Reichweite und eine sehr große Macht haben, müssen wir schlicht akzeptieren. Egal was wir uns wünschen mögen, das ist einfach so. Stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um?

Ich behaupte jetzt einfach mal dreist

Wir haben fast alles genauso wie die etablierten Parteien gemacht

  • Straßenwahlkampf wie alle anderen (Flyer, Kugelschreiber, Feuerzeuge, … )
  • Klein- und Großplakate wie alle anderen
  • sonstige Wahlkampfveranstaltungen wie alle anderen
  • Social Media machen mittlerweile ja auch schon alle anderen
  • PMs am laufenden Band, ab und zu mal eine Pressekonferenz.

Das ist nicht gerade Stoff für Berichterstattung!

Um in den klassischen Medien aufgenommen zu werden, bedarf es von unserer Seite schon einiges, da wir noch nicht relevant genug sind. Merkel erzählt von Kartoffelsuppe, das ist dann gleich ne Titelstory, aber bei uns ist das halt was anderes. PM after PM hat nicht den erwünschten Effekt erzielt und das traurige ist vor allem, dadurch dass wir darauf hoffen und zählen, so ausreichend Verbreitung unserer Positionen zu finden, legen wir unser Schicksal in die Hände der Medien. Doch selbst wenn unsere Botschaft transportiert würde, müsste das nicht neutral geschehen. Diese Medien mögen uns gegenüber recht negativ eingestellt sein! Spezifisch im Fall von Leistungsschutz- und Urherberrecht, aber auch generell stehen deren konservative Tendenz und Besitzstandswahrung piratigem progressiven Veränderungsanspruch diametral gegenüber. Um keine böse Überraschung zu erleben müssten wir unsere Botschaftschancen daher zutiefst skeptisch einschätzen: Bestenfalls kommen wir nicht vor, schlimmstenfalls wird uns aus progressiven Positionen ein Strick gedreht, wie es die Grünen im Falle der Anti-Veggie-Day Kampagne erlitten haben – es hallte nur “Verbot!” und keiner machte sich Gedanken über die Folgen von Massentierhaltung.

Die Frage nach Themen oder Köpfen, Themen statt Köpfe oder Themen durch Köpfe ist meines Erachtens nach nur ein Nebenschauplatz. Wenn wir die klassischen Medien in unserem Sinne optimaler nutzen wollen, müssen wir ganz bestimmt unsere Botschaften auch durch Köpfe transportieren. Das mit dem Wiedererkennungswert, Einprägung, Vertrauen und so weiter. Viel wichtiger finde ich:

Wir brauchen eine Kampagne, die funktioniert, auch wenn unsere Positionen massenmedial nicht oder nicht positiv transportiert werden!

Doch wer kann das, wenn nicht wir?
Wir sind die mit dem Internet!
Wir sind die mit den neuen, frischen Ideen und kreativen, unkonventionellen Methoden!

Demonstrationen ja bitte, doch öfters auch mal eine kreative Protestaktion (Snowden am Flughafen abholen, Nacktscannerproteste, Sprühkreide, NSA-Nacktprotest, …) Statt Podiumsdiskussion einfach mal raus unter freien Himmel, die Bürger vor allem fragen und Input sammeln. Nicht nur Pressemitteilungen schreiben, handeln, schnell mal ein Flashmob! Auch mal kreative Konzepte in der Schublade liegen haben, um auf Entwicklungen spontan zu reagieren. Damit stellen wir unsere Medienarbeit nicht weniger als vom Kopf auf die Füße: Anstatt uns anzubiedern auf dem konventionellen Weg der PM können wir auch einfach unser Ding machen und den Pressebericht als höchst willkommenes Nebenprodukt einer gelungenen Aktion betrachten. Wenn wir arbeiten, wie wir uns selbst das vorstellen, dann generiert das automatisch Nachrichtenwert, da wir aus dem Rahmen fallen!

Liebe Piratenpartei,
Sei einfach du selbst!

Ich stell mir Wahlkampf eigtl ganz einfach vor: Wir überzeugen die Digital Natives, denn wir sind ihre Partei. Wir sind die Generation von Partei für diese Generation von Menschen. Wir bauen darauf, dass diese dann – ohne selbst Pirat sein zu müssen – als Multiplikatoren agieren. Dazu stellen wir entsprechenden viralen, emotionalen, einfach nur guten Content zur Verfügung.

Vernetzung sollte mMn trotz allem auch für Piraten wichtig sein. Klassischen Parteien haftet der Geruch an, für sich selbst und um der Macht willen zu existieren – In diesem Sinne kann es sehr hilfreich sein, durch aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Bündnisse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu gewinnen. Mit welchen gesellschaftlichen Gruppen kann eine Kooperation stattfinden? Für mich sind das drei bis vier große Gruppen (die sich teilweise überschneiden):

  • Die digitale Gesellschaft, die Lobby für Bürgerbeteiligung
  • Die “nächste Generation”
  • Diejenigen ohne wirtschaftlich starke Lobby

Diese Vernetzung sollte eine der wichtigsten Aufgaben der aktuellen Legislaturperiode sein, um wirklich in der Gesellschaft anzukommen.

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