Stuttgart 21 ist nur ein Symptom

von mydailyfacepalm @ 2010-10-18 – 10:13:37

Es ist wieder soweit. Ich hatte mich bisher mit dem Thema zurückgehalten, da das mehr als einen Facepalm wert ist. Das wird jetzt etwas durcheinander. Ich hoffe man kann meinen Gedanken und vor allem Gedankensprüngen folgen.

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für ausufernde Staatsgewalt und Korruption, aber eben auch demokratischer Legitimierung und wie unterschiedlich die Ansichten darüber sind.

Fangen wir mit der ausufernden Staatsgewalt an. Da ist am 30. September 2010 eine Schülerdemonstration im Schlossgarten angekündigt. Diese Schüler sind weitgehend friedlich. Menschen aller Altersgruppen gesellen sich zu den jungen Menschen. Es wird gesungen und gelacht, gelegentlich Parolen skandiert. Doch dann geschieht das, was niemand so für möglich gehalten hatte.
Die Bereitschaftspolizei marschiert auf-. Sie drängen die Demonstranten zurück. Zunächst noch sanft, dann über die Polizisten immer größeren Druck aus. Die Demonstranten setzen sich hin und wollen nicht weichen. Dann kommen die Wasserwerfer zum Einsatz. Wenn man sich die Spezifikationen von so einem WaWe9000 Cobra anschaut und das mal in Relation setzt (Wasserdruck normale Wasserleitung 1,5bar), dann merkt man sehr schnell wie gefährlich es sein kann sich so einem Ding in den Weg zu stellen. Bis zu 7 bar Druck können diese Wasserkanonen produzieren und diese 7 bar wurden auf die Demonstranten gerichtet. Die Bilder kennen wir alle von anderen Demonstrationen, nur bisher waren die Kanoniere nicht so dumm diese Wucht auf Menschen zu richten, die direkt vor dem Fahrzeug saßen. In Stuttgart war das anders. Das Resultat waren eine große Anzahl an Verletzungen. Mir kann niemand sagen, dass der Bordschütze nicht wusste, was er da anrichtet. Und wenn er es nicht wusste, dann hat er seinen Posten zu räumen und der Ausbilder auch.
Es gibt sogar Videoaufnahmen, wo der Bordschütze Zielschiessen auf das Gesicht eines Demonstranten macht. Der Demonstrant steht hinter einem Wasserwerfer und der dahinter stehende WaWe feuert immer wieder Salven auf dem pöbelnden Jugendlichen und trifft schließlich mit Wucht das Gesicht des jungen Mannes. Das Bild von Friedrich W. ging um die Welt. Er wird zumindest auf den rechten Auge blind bleiben und was sagt Vaterstaat bzw. seine Vertreter dazu? Er hätte sich halt wegducken müssen. Nein, musste er nicht! Er hat versucht Jugendliche zu schützen und bekam die volle Wucht des Wasserwerfers pardon der Staatsgewalt zu spüren. Eine Unverschämtheit, dass dafür niemand die Verantwortung übernimmt.
Oder der Bordschütze, der versucht hat mit dem Wasserwerfer einen Demonstranten aus einem Baum zu schießen. Verletzungen, Knochenbrüche und Schlimmeres wurden einfach in Kauf genommen. Auch dieser hat mMn seinen Job verwirkt. Weg damit. Der ist nicht tragbar. Und wenn der den Befehl dazu bekam, dann auch den Weg. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn da Leuten das Augenlicht genommen wird und auch mit anderen schweren Verletzungen kalkuliert wird, dann läuft da etwas schief. Gewaltig schief und dafür muss die Politik die Verantwortung tragen.
An anderer Stelle wurden Kinder und Jugendliche zurückgedrängt und als es nicht schnell genug ging kam ein kahlrasierter BFE Beamter nach vorne gerannt und verteilte Schläge mit dem Schlagstock – auf so gut wie wehrlose Schüler. Der Versuch sich zu wehren wurde abrupt beendet als die anderen Bereitschaftspolizisten nun endlich zum Einsatz kamen und versuchten, den Kollegen vor der aufgebrachten Menge zu schützen. Böse Demonstranten. Erst sind die friedlich, aber wenn man denen eine reinhaut, dann werden die plötzlich aggressiv und wollen einem ans Leben. Naja nicht aggressiv genug! Glatze konnte sich noch einmal vorkämpfen und ein weiteres Mal zuschlagen. Ich kann mir den bissigen Kommentar nicht verkneifen: Was ein echter Kerl! Der ist bestimmt der Hahn in seinem Korb. Eier wie Fußbälle muss man haben, um hinterrücks einem Schüler oder einer Schülerin mit einem Schlagstock eine zu verpassen. Da lohnt sich doch die jahrelange Ausbildung zum Polizisten. Ich glaube, wenn ich dem begegnen würde, würde ich nicht einmal in seine Richtung lachen. Selbst das ist noch zu viel Aufwand.
BFE bedeutet übrigens Beweissicherungs- und Festnahmeneinheit. Denkt mal drüber nach.
Aber gehen wir weiter. Es gibt mittlerweile eine Hand voll Analysen der Vorkommnisse. Eine davon hat mich sehr beeindruckt. Ein Video, das ich leider nicht mehr vorliegen habe, aber das sehr detailliert zeigte, wo was geschehen ist und wie. Hier wurde zunächst eingezeichnet, welcher Bereich von der Polizei geräumt und abgeschirmt werden sollte. Zu diesem Zweck kamen die Einsatzwagen durch die nördliche Zufahrt des Parks. Hier gab es Bauarbeiten und das Baumaterial lag noch herum. Wer die Videos gesehen hat, der hat bestimmt die schwarzen Rohre gesehen. Hier kam es zu den ersten Rangeleien. Demonstranten nahmen eben jene Baumaterialien und blockierten so die Zufahrt der Wasserwerfer. Damit ging es in diesem Bereich erst richtig los.
Zum Schluss wird der eigentlich zu schützende Bereich gezeigt als die Baumaschinen dort durchfuhren. Keine Polizei, nur ein paar Demonstranten, die sich nicht in den Weg stellten. Damit wäre der Polizeieinsatz beendet gehört. Trotzdem wurden später auf der anderen Seite des Parks noch Wasserwerfer eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Wasserwerfer dann wohl auch einen ehemaligen Vorsitzenden einer Stuttgarter Strafkammer getroffen, obwohl er den polizeilichen Anweisungen Folge geleistet hatte. Der gute Mann hat auch direkt mal Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
In den Medien hieß es zunächst, es wurden Pflastersteine auf die Beamten geworfen. Später dann wurde dies revidiert. Die Pflastersteine waren nur Kastanien. Ach Kastanien? In einem öffentlichen Park? Echt? Von Kindern geworfen? WOW! Ist mir noch nie im Leben passiert. -.-
Mittlerweile sieht die Polizei sich in der Opferrolle. Frei nach dem Motto: Aber wir haben doch nur unsere Pflicht erfüllt. Heißt es nun, dass die Polizisten von der Politik verheizt werden. Ich wette das haben die Grenzschützen der DDR auch so gesehen. Die hatten auch nur ihre Befehle. Nein, liebe Leute! Wenn mich jemand auffordert ein Kind zu schlagen oder einen alten Mann oder sonst wen, dann muss ich erstmal mein Gewissen befragen, ob ich das verantworten kann und bei Kindern und älteren Menschen kann ich das einfach nicht verantworten. Das sollte auch bei unseren Ordnungshütern nicht anders sein. Der Typ mit der Glanze z.B. hat einen riesen Spaß daran gehabt rumzuprügeln. Er ist sogar nochmal zurückgegangen, hat noch einmal zugeschlagen und den Stress durften seine Kollegen ausbaden.
Der größte Klopper ist allerdings immer noch der Typ, der die armen Polizisten mit Pfefferspray besprüht hat. Aus direkter Nähe in Höhe des Bauchnabels getroffen zu werden muss echt gefährlich sein. Vielleicht sollte man da mal die Demonstranten fragen, die das Zeugs direkt ins Gesicht bekommen haben. Die sahen irgendwie nicht glücklich aus. Die Hundertschaftler nahmen diesen Angriff jedoch als Grund alles niederzumachen, was nicht schnell genug auf den Bäumen war. Ähm pardon, da wurde man ja auch runtergeschossen. Jedenfalls gibt es auch ein schönes Polizeivideo von der Attacke. Dumm nur, dass man die Bilder schön extrahieren kann und bei genauer Betrachtung erkennt, dass der Angreifer nicht nur eine Sturmhaube übergezogen hatte, sondern auch unter seinen Sache Protektoren trug. Genau wie die Beamten der Bereitschaftspolizei. Ist doch ein echt dummer Zufall oder? Noch dümmer ist der Zufall, dass es Aufnahmen von Beamten gab, die eben in dieser fast zivilen Kleidung über das Gelände gingen. Schon wieder ein dummer Zufall. Ein weiteres Indiz dafür, dass es ein Polizist war, ist die Art wie das Spray gehalten wurde. Normale Menschen nutzen den Zeigefinger, um Spray freizusetzen. Der Angreifer jedoch drückte den Auslöser mit dem Daumen, exakt wie die Bereitschaftspolizisten. Eine dumme Angewohnheit könnte man sagen. Hier aber noch der Link dazu http://stuttgart21.blog.de/2010/10/08/stuttgart-21-demo-agent-provocateur-polizei-pfeffersprayer-9560592/
Ein Herr Mappus oder ein Herr Rech sehen in dieser Gewalt und den Vorwürfen nichts anderes als das gekränkte Ego einiger Demonstranten, die halt mal etwas auf die Fresse bekommen haben. Was machen die denn auch da? Ist doch alles demokratisch legitimiert. Das es nicht ganz so einfach ist zeigen auch die Interviews mit Marietta Slomka, die ja eigentlich beim Haussender von CDU/CSU arbeitet, aber trotzdem schon sehr aufgebracht ist.
http://www.youtube.com/watch?v=pvJ3qUYEeqw&feature=PlayList&p=3CC947B95B345EE7&index=0&playnext=1
http://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU&feature=related
Wo wir dann auch schon beim Thema Korruption wären. So ganz klar ist es mir leider nicht, aber ich wette, dass sowohl Rech als auch Mappus auf der Gehaltsliste eines Lieferanten des Projekts stehen oder in ein paar Jahren stehen werden. Wie schon einige andere z.B. im Beirat des Bauprojekts. Da geben sich Funktionäre der verschiedenen Firmen die Klinke in die Hand. sehr lustig anzuschauen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Deutschland zwar UNCAC (gegen Korruption) unterschrieben hat, sich aber standhaft weigert Politiker in die Personengruppe §108e StGB aufzunehmen. Eben in jene Gruppe, die sich nicht bestechen lassen dürfen. Aber was solls? Das B in BRD steht halt vielleicht doch eher für Bananen als für Bundes. Das ist aber wieder ein anderes Thema.
Fehlt noch das Thema demokratische Legitimierung. Angeblich ist ja bei Stuttgart 21 jeder und alles befragt worden und alle haben das gesamte Projekt für gut befunden. Naja nicht alle, aber diese Abtrünnigen sind ja auch total egal. Die sollen gefälligst ihr bißchen Leben, dass sie noch haben leben! Mieses Pack! Zerstört die feuchten Träume der Bahnchefs und Politiker im Lande. Das die sich nicht schämen mit der Meinung auch noch auf die Straße zu gehen. Das kann ja wohl nicht angehen. Bürgerbegehren? WTF? Was sollen denn Bürger schon begehren? Die HABEN doch alles! So ein Scheiß kommt uns gar nicht in die Tüte. Die haben uns gewählt und dann solln die das auch mitmachen. Wir unterschreiben einfach ein paar Verträge und dann ist das Begehren eh nichtig…. Ihr glaubt das läuft nur in Stuttgart so? Pustekuchen. Diverse Städte haben ähnlich gehandelt als es um den Verkauf des Kanalnetz an AIG ging. In Bochum habe ich es persönlich mitbekommen, weil ich geholfen habe die Unterschriften zu sammeln. Und es waren verdammt viele. Zum Stichtag der Abgabe jedoch saß die Stadtkämmerin schon in London am großen Tisch und hat ganz schnell und fleißig die Verträge unterzeichnet. Eigenes Netz verkaufen und dann zurückleasen. Klingt ähm dumm. Im Nachhinein war es das auch. Die Stadtkämmerin ist seit einigen Jahren Oberbürgermeisterin und erst letztes oder vorletztes Jahr in dieser Finanzkrise ist ihr die ganze Scheiße (haha, was ein Wortwitz) um die Ohren geflogen. Bochum musste so schnell wie möglich und natürlich vorzeitig das Kanalnetz zurückkaufen, da AIG vor der Insolvenz stand. Ohne Kanalnetz gäbe es aber eine ziemliche Sauerei auf den Straßen und so kaufte man flux mit einem beachtlichen VERLUST das ehemals eigene Netz zurück.
Ähnlich ist das auch in Stuttgart möglich. Es mag sein, dass die CDU in Stuttgart und BW immer wiedergewählt wurde, aber selbst die CDU müsste so schlau sein und das nicht nur auf das Bahnprojekt schieben. Und was das Risiko des Bauprojekts angeht… das Frontal21 Video hat es ja schön gezeigt. Verdienen an dem Projekt, mal abgesehen vom Prestige, tut der Bund wohl nichts. Grundstücksverkaufserlöse gehen an die Bahn. Diese wird damit einen fetten Gewinn machen. Tja und das Risiko, das ist gar nicht so gering. Was passiert, wenn die Gutachten von dem Bodengutachten Recht haben? Was wenn die Schicht aus Gips und anderem Kram naß wird? Dann hebt sich der Bereich um den Bahnhof recht unförmig. Wer wird das bezahlen? Ich denke nicht, dass ein Herr Grube, Herr Mappus oder gar ein Herr Rech auch nur einen Cent dafür latzen. Ich bezweifel sogar etwas, dass irgendwer außer den Anwohnern das zahlen wird. Bahn und Bund werden sich jedenfalls den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben. Aber die aufgebrachten Hausbesitzer und -bewohner wird man schon in Zaum halten können. Dafür hat man ja schließlich neue Wasserwerfer bestellt. 1/3 mehr Leistung, 10 bar Druck, 60-120 Liter CN- und CS-Gas-Zusatz für das Gefährt. Da wird kein Auge trocken bleiben.

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