Austritt aus der Piratenpartei Deutschland

Hallo lieber Piratenvorstand NRW,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland.

TL;DR: Ich habe noch ein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Nach meinem Wissen befindet sich kein Listenkandidat mehr in der Situation meine Position zu übernehmen, da sie entweder die Voraussetzungen nicht erfüllen oder ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Solltet ihr wider Erwarten doch eine der beiden Personen erreichen, stehe ich für Gespräche zur Verfügung.

Ja, die Zeit nehme ich mir: Nachdem ich mich bereits seit Monaten aus den internen Querelen versucht habe herauszuhalten, hatte mich der Stress um PiratenLilly bereits dazu gebracht eine Kündigung zu schreiben, aber ich wollte auf dem Bundesparteitag im November persönlich überprüfen, was mich schon so lange Zeit beschäftigt.

Doch im Prinzip kam mir mein Landesverband und auch mein Kreisverband zuvor. Ohne große Mitteilung wurde der Kreisverband Bochum am 13.10.2018 innerhalb von 8 Minuten durch den Landesparteitag aufgelöst. Aufgelöst aufgrund eines nicht fristgerechten Antrags eines Richters des Schiedgerichts NRW (Edit: und Bund). Wiki-Antrag X005.0 – Also ernsthaft, der Antrag steht im Wiki mit Antragsdatum 14.10.2018, mit einer Antragsfrist bis zum 14.09.2018 und wurde am 13.10.2018. Ich habe so ein widerliches Manöver nicht erwartet. Nicht von meinem Landesverband. Ich sage bewusst Verband und nicht Vorstand.

Ich wurde darüber bisher nicht offiziell davon informiert. Weder durch den bis dahin amtierenden Vorstand, noch durch den Landesvorstand. Für jeden Scheiss kommt eine Umfrage, oder eine Benachrichtigung, aber bei der Auflösung des Kreisverbands ist so etwas nicht möglich. Das muss diese Transparenz sein, von der immer alle reden!

Sicherlich hätte ich mich selbst informieren müssen, was auf diesem LPT laufen soll. Sicherlich habe ich das irgendwie kommen sehen. Sicherlich war das irgendwie unausweichlich. Aber es zeigt mir mehr als deutlich, dass die Piratenpartei sich verändert hat und nicht mehr mit meinen Werten übereinkommt.

So, thank you for the fish!

Wer mich kennt, weiß wie schwer mir so etwas fällt.
Wer mich in den letzten Jahren begleitet hat, weiß wie sehr mir das zugesetzt hat.
Es waren lehrreiche Zeiten! Vielleicht waren es sogar glorreiche Zeiten?

Nicht mein Bochum!

Bochum macht mit! Ja, wobei denn? Na, bei nächtlichen Abschiebungen natürlich! Weil es angeblich nicht anders geht werden Asylbewerber nun nicht mehr von ihrem Abschiebungstermin informiert, sondern in nächtlichen Aktionen auf den Betten gerissen. Kurz ein paar Sachen zusammengepackt und schon ist sie weg. Der Einzelne, die Familie samt ihren Kindern… der Staat spart hier sogar noch bei den Abschiedsszenen, denn Helfer oder Nachbarn werden hier wohl kaum eine Chance auf ein Lebewohl haben. Naja und dann? Dann werden diese Menschen weggebracht. Per Flugzeug, in ein anderes Land. Vielleicht sogar in ihr Heimatland. Ohne Perspektive, denn die hatten sie dort ja schon vorher nicht.

#KeinBockaufBochum Heute ist so ein Tag, an dem ich das laut sagen muss, obwohl ich diese Stadt liebe.

Spenden, die es nicht gibt. Großaufträge trotz Haushaltssperre

Na, habt ihr das mit dem Musikzentrum schon mitbekommen? Nein? Ich fasse mal eben zusammen. Eine Stiftung bietet der Stadt 600.000€ als Zuschuss an, wenn diese die weiteren Baukosten in Höhe von ca. 500.000€ übernimmt. Gebaut werden sollen Verwaltungsräume für die Bochumer Symphoniker, die zuvor nicht in das Budget des Baus reinpassten. Die Stadt befindet sich zwar in einer finanziell angespannten Lage, was durch einen Nothaushalt gefixt werden soll, aber die Oberbürgermeisterin entscheidet (leider rechtlich wohl einwandfrei) für den Bau. Dies tut sie über die Köpfe der anderen Ratsmitglieder, weil sie keinen Bock auf eine außerordentliche Sitzung hat. Wäre ja noch schöner da andere mitentscheiden zu lassen. Wie gesagt, leider wohl halbwegs rechtlich ok.
Als wäre das aber alles noch nicht lachhaft genug, kommt nun noch heraus, dass die 600.000€ der Stiftung aus Spendengeldern kommen sollen, die bisher noch nicht eingegangen sind. Deshalb bürgt die in Bochum ansässige GLS Bank auch dafür.
Klingt komisch? Es kommt noch besser. Frau Freis ist Geschäftsführerin der Stiftung und steht dort im Impressum mit einer @gls.de Emailadresse. Zufall? Etwas weiter unten kann man dann noch dies hier sehen:

Vorstand der Stiftung Bochumer Symphonie:
Thomas Jorberg, Vorstand der GLS-Bank

Morgen startet ja der Bochumer Musiksommer. Solltet ihr dort hingehen, dann habt das hier Geschriebene doch einfach mal im Hinterkopf. Mir vergeht dabei ja die Lust auf Musik.

Pottblog: Musikzentrum Bochum bleibt Zankapfel zwischen den Parteien

Bochumer Symphonie

Die Digitale Agenda 2014

Ich würde gerne etwas dazu schreiben…

  • etwas darüber, wie eindimensional das Ganze ist.
  • etwas darüber, wie lückenhaft die Ausführungen sind.
  • etwas darüber, dass diese Bratze von Minister nicht den Funken einer Ahnung hat.
  • etwas darüber, dass das alles nur ein Fake ist, da wirklicher Schutz für Bürger gar nicht gewollt ist.

Das es mich unendlich traurig macht, dass Menschen, die tatsächlich helfen wollen, nicht gehört werden. Die Berater unserer Regierung, und eigentlich auch alles anderen Politiker, haben meist nur das eigene Wohl im Fokus. Vielleicht wird diese Agenda etwas bewirken, aber sie kommt zu spät, zu vorhersehbar, zu halbherzig.

Kompetenz, wohin man schaut

Hier ein wunderbarer Artikel aus DerWesten über den Versuch des NRW-Innenministers Symbole der Rockergruppen Bandidos und Hells Angels zu verbieten.

Der Artikel treibt mir direkt auf mehreren Ebenen die Tränen in die Augen. Da wäre zunächst der Schreiberling, der es offensichtlich mit dem Idiotenapostroph nicht verstanden hat. Gleich mehrfach verwendet er den Namen „Hell’s Angels“. Aber weder ist die Hölle ein Engel, noch mehrere und Eigennamen kann man googlen, aber lassen wir das. Kommen wir zum Thema an sich. Der gute Herr Jäger (auch ohne Apostroph) ist mal wieder einen Lacher wert. Er ist der Meinung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Nee, Herr Jäger, ist es nicht, aber man kann sich das Gesetz weitestgehend aussuchen. Wenn man beispielsweise die Bandidos-Seite inkl. Shop nicht in Deutschland, sondern in den USA hostet. Ausreichend Brothers, die das für ein Chapter in Deutschland übernehmen, wird es dort geben. Machste nix! von schnellstmöglich kann auch nicht die Rede sein, denn wie ich die Typen einschätze, werden die das erst von der Seite nehmen, wenn es entweder sau teuer wird, oder der Erste dafür in den Knast soll. Und was soll das Verbot denn bringen? Glaubt Herr Jäger wirklich, dass es das nun gewesen sei? Als wäre ein Angel in einer neutralen Kutte weniger gefährlich als in einer mit Club-Enblem. Die meisten haben sich ihren Mexican oder ihren Totenschädel tatowieren lassen. Machste auch nix!

Bleibt übrig: Eine große Portion Augenwischerei.

Progressiv waren wir irgendwie alle mal

Nach vorne schauen und nicht zurück. Das ist eigentlich das, was mir aktuell liegt, doch gibt es da nicht auch diesen schönen Spruch, dass sich eigentlich immer alles wiederholt? Und so scheint es auch gerade zu sein. Innerhalb der Piraten hat sich eine progressive Plattform gegründet. Was daraus entstehen wird ist noch nicht klar. Sie nennen es einen Schutzraum, in dem man vernünftig und nicht diskriminierend miteinander umgeht. Tja, einer hat das schonmal nicht geschafft, und zwar unser Lieblingsmausfan Johannes Ponader. Der ist darüber traurig. Aber wie es scheint hatte er einfach die falschen Ansprüche, jedenfalls sagt das der Daniel „netnerd“ Schwerd.

Ich bin gespannt, wie sich diese Plattform entwickeln wird. Es ist ein schönes soziales Experiment innerhalb eines Experiments. Wie schaut es mit der Toleranz aus? Wie sieht die Mitgliederentwicklung aus? Kann eine solche Gruppierung, die kategorisch Menschen ausschließt, Teil der Piratenpartei sein, die ja mal dafür stand, dass im Prinzip jeder mitmachen kann, solange er kein Rechter ist?

Die ersten Probleme, aber auch Erkenntnisse gibt es jedenfalls schon

Frauen in Führungspositionen, oder in der Politik sind wichtig, aber woher nehmen, wenn nicht einen auf Boko Haram machen? Mich als Frau setzen diese Gleichberechtigungsforderungen ja immer unter Druck, da die Auswahl an potenziellen Vorstandmitgliederinnen ist ja eher gering. Ich fühle mich dadurch verpflichtet und habe dadurch schon einmal meine Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Ob das mal immer so fair ist?

Bald ist WM!

Das heißt man wird uns wieder zu nächtlicher Stunde Gesetze vor die Schnauze kloppen, während wir noch auf die Leinwand starren und das Bier in der Hand haben.

Riskante Gasförderung: Gabriel plant Fracking unter Auflagen

Jaja, Auflagen. Das wird sicherlich ganz toll. Die werden sich da auch an alles halten. Ich finde ja das jetzt, wo nachträglich ein Schadensfond für Atomkraftwerke gefordert wird, sollte man dies von vorneherein auch mit Schiefergas so machen. Es ist ein riskantes Verfahren und wenn eine Region kein Trinkwasser hat, weil das mit Gas verseucht ist, dann ist das ein sehr großer Schaden. Ich sage also, dass jeder, der Fracking betreiben will, erst mal 20 Milliarden für eventuelle Schäden überweisen soll. Na? Ist das nicht eine Markteintrittsbarriere? Je gefährdeter die Region, desto mehr höher könnte der Betrag liegen. Dabei geht es dann um die Anzahl der in dem Gebiet lebenden Menschen, dem Trinkwasserverbrauch, die Trinkwasserqualität des geförderten Wassers. Wäre das nicht eine Idee? Es muss nur teuer genug sein, dann werden die das Interesse verlieren.

House of Cards in NRW

*euch allen tief in die Augen schau*

Nun ja, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das wisst ihr nicht erst nach den zwei Staffeln dieser Serie, nicht wahr? Nein, schon vor der Ermordung Cäsars war Politik das, was sie auch heute noch ist. Es ist ein Spiel. Nicht ganz so blutig wie bei Game of Thrones, aber immerhin bleibt gelegentlich mal etwas auf der Strecke.

Wie komme ich gerade darauf? Nun ja, ich habe soeben die Fraktionssitzung der Piraten im Landtag NRW verfolgt, als es plötzlich etwas hektisch wurde. Man hatte über längere Zeit hinweg versucht mit anderen Parteien einen Antrag auf einen NSU Untersuchungsausschuss in NRW zu formulieren und zu stellen. Federführend war hier wohl Birgit Rydlewski. Das darf ruhig lobend erwähnt werden, sonst äußere ich mich da ja eher kritisch, aber hier hat sie was Gutes begonnen.

Der Antrag wurde also von den Piraten formuliert und so beispielsweise an die Fraktion der CDU weitergereicht. Man mag so etwas ja gerne auf eine breite Basis stellen, weil Aufklärung gerade in NRW, wo mehrere Anschläge dieser Terrorgruppe geschehen sind, einfach Pflicht ist! Ich wundere mich, dass da niemand vorher drauf gekommen ist, aber nun steht ein Antrag im Raum.

Zeitgleich also zur Fraktionssitzung der Piraten hatte die CDU eine Landespressekonferenz einberufen in der sie mindestens thematisch diesen Antrag vorstellt. Es war leicht zu sehen, dass auch nach 2 Jahren Politikbetrieb einige Abgeordnete mit ihrer Fassung ringen mussten. Es ist nicht wirklich das erste Mal. Es wird sicherlich auch nicht das letzte Mal sein. Aber unter Umständen ein Problem für den NSU Untersuchungsausschuss.

Je mag man kommen und sagen: Warum habt ihr den denn dann nicht direkt selbst eingereicht? – Na, weil man Bündnispartner braucht, um Dinge in den Landtag zu bringen und je mehr man dort netzwerkt, desto höher sind die Erfolgschancen. Teamwork, halt im eigentlichen Sinne und nicht wie die CDU es sieht, in dem sie die Piraten machen lassen und dann das Ganze unter ihrem Label raushauen.

So schaut das dann in den Medien aus:

Die CDU-Fraktion hat am Dienstag (03.06.2014) beschlossen, den U-Ausschuss zu beantragen. Auch die Piraten sind dafür.

– WDR.de –

Der von den Piraten geforderte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt. Nach der CDU haben nun auch die Grünen Zustimmung zu dem Piraten-Vorschlag signalisiert.

Bei den Ruhrbaronen schaut es wiederum anders aus:

– Ruhrbarone.de –