Angie und das Meldegesetz

Wie bestimmt alle mitbekommen haben hatten wir EM. Also Fussballspiele ohne Ende und genau zu dieser Zeit ist es immer sehr praktisch unangenehme Dinge mal eben durch zu winken.

Dieses Mal sollte es das Meldegesetz sein, dass nun die einzelnen Regelungen der Länder ‚überschreiben‘ sollte. Im ganzen 57 Sekunden wurde das Gesetz in 2 Lesungen verabschiedet. Anwesend waren schätzungsweise 25 Abgeordnete, denn just zu diesem Zeitpunkt spielte die Nationalelf gegen Italien im Halbfinale. Zack Bumm Weg!

Diese neue Meldegesetz soll ein Fortschritt in Sachen Datenschutz sein, wurde gesagt. Immerhin könnten die Bürger nun offiziell gegen die Weitergabe ihre Daten Einspruch erheben. Gut, wenn ein Unternehmen gerne seine Daten auffrischen will, dann soll das immer noch möglich sein.
Hier in NRW kann jedoch keine Rede von einer Verbesserung sein, denn hier konnte mit der gleichen schriftlichen Reingabe sämtliche Weitergabe der Daten an öffentliche Unternehmen und Personen untersagt werden. Lediglich der Datentausch der Behörden untereinander wurde nicht eingeschränkt.

Dieser Gesetzentwurf ist nun mittlerweile 14 Tage alt und erst seit ein paar Tagen formiert sich Widerstand und dieser hat nun offensichtlich Erfolg, denn gerade kommt die Meldung herein: „Bundesregierung will Meldegesetz kippen“. Halt stop! Wie das? Ihr Pappnasen habt das doch gerade erst abgestimmt! Und waren die es nicht auch, die das ganze Gesetz überhaupt erst eingebracht haben?

Mutti scheint aus ihrem Schlaf erwacht. Sie will den Meldegesetzentwurf aus den eigenen Reihen nochmal ändern. Da fällt mir wieder ein Zitat von Volker Pispers ein: Es ist unfassbar, aber die Merkel regiert durch hinterherlaufen.“ Und so ist es wohl wirklich.

Bochum mutiert zur Weltstadt

Jedenfalls wünscht sich das der Rat der Stadt Bochum und genau deshalb wird nun das Musikzentrum gebaut. Alle Gegenargumente, alle Kostenschätzungen wurden geschickt hinweggewischt, denn man will sich ein Denkmal setzen. Selbst der Bund der Steuerzahler sagt: Geldverschwendung in Vollendung und trotzdem wird es gebaut.

Aber es geht hier nicht einzig und allein um die Entscheidung pro oder kontra Kultur, sondern es geht hier um einiges mehr. Es geht hier um die Zukunft einer Stadt.

  • Einer Stadt in der zahlreiche Brücken gesperrt werden, weil das Geld für die Sanierung nicht reicht.
  • Einer Stadt, die bis heute noch so tief rote Zahlen schreibt, dass der Haushalt seit Jahren nachträglich genehmigt werden muss.
  • Einer Stadt, die die Bürger dazu einläd Sparmaßnahmen zu suchen und mitzuteilen.
  • Einer Stadt mit einem Sanierungsstau der ganze Ordner füllt.
  • Einer Stadt, die von Musikzentren umzingelt ist

Wenn die Stadt schon vor die Wand gefahren wird, dann halt richtig! Und nebenbei wird sich noch eine handvoll Ratsherren und -damen die Taschen füllen. Man kennt bestimmt noch den passenden Bauunternehmer, der für die Auftragsvergabe den ein oder anderen Schein locker macht.
Gut letzteres ist Spekulation, aber ich wette da ist auch etwas Wahres dran. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Hier wo das Herz noch zählt, nicht das große Geld. Nett gemeint, aber das trifft nichtmals mehr auf Bochum zu.

Sagt mir bescheid, wenn die erste Zäune um die Slums gezogen werden.

Zusammen sind wir stark

Das ist ein schönes Motto. In der Realität jedoch nicht immer umsetzbar. Da gönnt der eine dem anderen den Dreck unter dem Fingernagel nicht. Wenn nur eine ausreichend große Anzahl an Menschen zusammenkommen, dann stehen die Chancen leider nicht schlecht auch mal ein Arschloch einen Klugscheisser einen Quertreiber darunter zu haben.

Bei den Piraten Bochum ist dieser hinlänglich bekannt. Seit Monaten terrorisiert er die Mailingliste mit seiner Art von Selbstverwirklichung. Sehr wahrscheinlich wollte er nämlich gar nicht in die Wirtschaft im Sinne von Produktion, sondern in die Wirtschaft im Sinne von Kneipe. Vielleicht wäre er auch als schreiender BILD-Verkäufer etwas geworden. Die Menschen aus den 80ern, die in Langendreer wohnten, ahnen vielleicht, was ich meine. Einer, der die Schlagzeilen laut durch die Gegend brüllt, um auf seine Ware aufmerksam zu machen. Wen ich genau meine, werde ich natürlich nicht sagen.
Bitten beantwortet er mit Erklärungen, handelt aber auf keinen Fall der Bitte entsprechend und sorgt dadurch für immer mehr Unmut.
Seine Mitstreiter geben sich gelassen, aber wenn man hinter die Fassaden schaut, dann sieht man das auch da nicht alles Gold ist, was glänzt.

Das ist auch der Grund, warum ich das nun ein wenig sammeln werde. Teilweise kommentiert. Aus meiner Sicht. Ist ja auch mein Blog.

Fundstück auf Facebook

Der neue Ausweis ist da!

Das war gelogen, denn ich habe den ja gerade erst beantragt.

Aber das alleine war schon einen Eintrag hier wert.
Zunächst einmal brauchte ich ja ein biometrisches Foto

Hinsetzen! Brille ab! Nicht lächeln!

Ich fühlte mich so natürlich wie noch nie. Also wenn die mich mal irgendwo scannen wollen, dann wird das Verfahren schon alle deshalb nicht funktionieren, weil ich nie und nimmer so herumlaufe. Es ist mir ein Rätsel wieso es mit einem normalen Gesichtsausdruck nicht funktionieren sollte, aber man kann ja eh nicht dagegen tun.

Danach ging es zum Bürgerbüro…

Hier wurde zunächst mit einer Aufklärung über den neuen Ausweis begonnen. Gut, ich habe mich ausreichend damit auseinander gesetzt, aber Vorschrift ist Vorschrift. Dann die Frage: „Wollen Sie ihre Fingerabdrücke auf dem Ausweis haben?“ – „So in digitaler Form?“ – „Ja, genau!“ – „Im Leben nicht!“
Ich meine, da ist ein Foto drauf. Dieses ist sogar biometrisch. Wieso dann meine Fingerabdrücke? Ich bin kein ein-eiiger Zwilling, also nein!

Nächster Schritt wird sein: diesen ätzenden RFID Chip auszuschalten.

 

Aktion Klehranlage

Erst gestern hatte der Medienanwalt Markus Kompa die Aktion gegen die Abmahnung von Herrn Klehr gestartet, in dem er in seinem Blog um Spenden für die Finanzierung der Klagen bis zum Bundesgerichtshof gebeten hatte. Heute sind die ersten Einzahlungen angekommen. 251 Personen haben mindestens einen Betrag von 20€ auf das Konto überwiesen. Ein paar Beträge bewegen sich in Größenordnungen, die sogar Herrn Kompa staunen ließen. Ich denke aber, dass da noch ein paar Euros unterwegs sind, denn eines ist klar: Wer bloggt, der hat ein gesteigertes Interesse daran, dass diese Klage bis zum letzten Punkt durchgefochten wird. Wie sollte man sonst weiter seine Gedanken öffentlich im Internet preisgeben, ohne direkt an den finanziellen Ruin zu denken? Und nicht nur Blogger sind gefragt, denn diese Abmahnabzocke macht nicht vor sozialen Netzwerken halt.

Aktion Klehranlage
Die ersten 24 Stunden

Natürlich sollte man nicht jedem dahergelaufenen auf diese Weise unter die Arme greifen. Es gibt jedoch eine gewisse Gruppe von Personen, denen man das nötige Vertrauen entgegenbringen kann. Ich für meinen Teil zähle Markus Kompa dazu.