Ein neuer Tag, ein neuer Rücktritt

Dieses piratige Wochenende steht mal wieder im Zeichen des Bundesvorstands. Wo es letzte Woche noch die Äußerung von Chef Schlömer war, dass der Ponader endlich mal arbeiten soll, ist es dieses Wochenende der Rücktritt zweier Bundesvorstandsbeisitzer bzw. die Ankündigung zurückzutreten.

Julia Schramm und Matthias Schrade haben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sofort oder erst nach dem Bundesparteitag in Bochum ist nicht so ganz raus. Faktisch ist das auch total wumpe, denn weg ist weg. Wann weg ist egal. Der Schaden ist ja jetzt.

Jetzt, wo alle damit beschäftigt sein sollten das Programm weiter voranzutreiben. Jetzt können sich alle erstmal übers Wochenende mit den Auswirkungen dieser beiden Bomben beschäftigen. Herzlichen Dank dafür!

SpOn – Rücktritte
SpOn – Schramm

Beim Durchlesen einiger Kommentare auf den Spiegelonline-Seiten muss ich sagen, dass da einige mit ihren hämischen Kommentaren zeigen, was für Deppen sie sind. Ja, die Piraten sind keine Vollblutpolitiker. Das sind Menschen wie du und ich. Die setzen sich nicht ins gemachte Nest und übernehmen die ‚Nebeneinkünfte‘ ihrer Vorgänger. Und deshalb sind die meiner Meinung nach noch immer besser als all die anderen Küngelparteien. Ihr habt die Wahl zwischen professionell korrupt und chaotisch transparent.

mm.de – Rücktritt PDF
Kungler – Rücktritt

Oh dieser Romney

Onkel Mitt ist immer wieder für einen Lacher gut. Nicht nur, dass er Zauberunterwäsche trägt und meint, dass 47% der Amerikaner asoziales Pack sind, die sich nur darauf verlassen, dass der Staat ihnen das Leben finanziert. Nein, Onkel Mitt hat gestern losgelassen, dass Syrien ganz wichtig ist, weil Syrien Irans Weg zum Wasser ist. m(

Iran auf Google Maps

Übrigens hat er nicht nur diesen Brüller gebracht, sondern auch darauf hingewiesen, dass die USA weniger Schiffe als 1916 haben. Obama hat gekonnt gekontert (muahaha) und darauf hingewiesen, dass die Armee der USA auch weniger Pferde und Bajonette habe. Außerdem gäbe es da neuerdings so komische Teile namens Flugzeugträger.

„Jetzt krakeelt der Mob“

Soso, Frau Schramm, die Parteibasis ist also der Mob, ja?

Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal samstags in die Fußgängerzone stellen würden und der Bevölkerung die Idee der Piraten näherbringen würden? Wenn Sie ständig von irgendwelchen Bobs und möchtegern Oberpiraten, die sich in irgendeinen Vorstand gelobhudelt haben, in in den Rücken getreten wird? Es ist immer wieder der gleiche Kackscheiss! Die Basis rackert sich den Arsch ab und dann kommèn Leute wie Sie und machen alle Argumentation, alle Überzeugung mit einem einzigen Satz zunichte.

Ihr alle, die Ihr in die Parlamente wollt: MACHT ES EUCH DOCH SELBST! Seht doch zu wie Ihr den Scheiss alleine gestemmt bekommt! Macht euren Wahlkampf alleine! Der Mob hat nun keinen Bock mehr auf euch!

Bundestagswahlkampf. Das ich nicht lache. Nicht eine Stunde.

Am Ende der Stadt

Erst heute wurde ich auf der Arbeit darauf angesprochen, warum der Bochumer Kulturdezernent auf seiner Facebookseite und auch auf Blogs wie Pottblog oder Ruhrbarone Diskussionen anfängt, dann aber wenn er Gegenwind bekommt nicht weiter darauf antwortet und so der Diskussion entgeht. Ich habe darauf keine sinnvolle Antwort gehabt, aber mittlerweile sticht diese hervor.

Herr Townsend scheint schlichtweg mit argumentgetriebenen Diskussionen nichts anfangen zu können. Da ich nicht mit ihm bei Facebook ‚befreundet‘ war konnte er mich nicht blocken, aber er hat es nachweislich mit zwei Personen getan, die ich kenne und die mir bisher als gemeinsame Freunde angezeigt wurden. Nun steht dort nur noch 1 gemeinsame/r FreundIn. Warum dort noch immer eine 1 steht? Nun besagte Freundin hat in der letzten Zeit nicht auf die Geistesblitze von Herrn Townsend reagiert.

Man wird sehen wohin das führt. Mir zeigt es, dass sich auch hier nach Möglichkeit aus der Diskussion herausmanövriert wird. Nicht die feine englische Art, aber was will man auch erwarten?

Angie und das Meldegesetz

Wie bestimmt alle mitbekommen haben hatten wir EM. Also Fussballspiele ohne Ende und genau zu dieser Zeit ist es immer sehr praktisch unangenehme Dinge mal eben durch zu winken.

Dieses Mal sollte es das Meldegesetz sein, dass nun die einzelnen Regelungen der Länder ‚überschreiben‘ sollte. Im ganzen 57 Sekunden wurde das Gesetz in 2 Lesungen verabschiedet. Anwesend waren schätzungsweise 25 Abgeordnete, denn just zu diesem Zeitpunkt spielte die Nationalelf gegen Italien im Halbfinale. Zack Bumm Weg!

Diese neue Meldegesetz soll ein Fortschritt in Sachen Datenschutz sein, wurde gesagt. Immerhin könnten die Bürger nun offiziell gegen die Weitergabe ihre Daten Einspruch erheben. Gut, wenn ein Unternehmen gerne seine Daten auffrischen will, dann soll das immer noch möglich sein.
Hier in NRW kann jedoch keine Rede von einer Verbesserung sein, denn hier konnte mit der gleichen schriftlichen Reingabe sämtliche Weitergabe der Daten an öffentliche Unternehmen und Personen untersagt werden. Lediglich der Datentausch der Behörden untereinander wurde nicht eingeschränkt.

Dieser Gesetzentwurf ist nun mittlerweile 14 Tage alt und erst seit ein paar Tagen formiert sich Widerstand und dieser hat nun offensichtlich Erfolg, denn gerade kommt die Meldung herein: „Bundesregierung will Meldegesetz kippen“. Halt stop! Wie das? Ihr Pappnasen habt das doch gerade erst abgestimmt! Und waren die es nicht auch, die das ganze Gesetz überhaupt erst eingebracht haben?

Mutti scheint aus ihrem Schlaf erwacht. Sie will den Meldegesetzentwurf aus den eigenen Reihen nochmal ändern. Da fällt mir wieder ein Zitat von Volker Pispers ein: Es ist unfassbar, aber die Merkel regiert durch hinterherlaufen.“ Und so ist es wohl wirklich.

Die hohe Kunst der Selbstreflektion

Es ist nicht immer leicht die eigenen Idee zu verwirklichen, seien sie auch noch so gut. Die Zusammenarbeit mit anderen Menschen führt zwangsläufig immer wieder an die Stelle, an der man sich fragt, ob man das was aus einer Idee geworden ist wirklich noch mittragen kann. Das letzte Wochenende ist in diesem Punkt nicht zimperlich mit mir gewesen, so dass ich nichts geringeres als meine politische Einstellung grundlegend überdenken muss. Ja, vielleicht betrifft dies nicht nur meine politische Einstellung, sondern gleich meine gesamte politische Arbeit.

Die Frage, die sich mir gleich zweimal an diesem Wochenende stellte lautete: Bin ich weiterhin gewillt mit Menschen zusammen zu arbeiten, die sich aufgrund ihrer Position über Regeln oder Grundsätze der jeweiligen Gruppierung hinweg setzen, um für sich selbst einen einfacheren Weg zu finden?

Zum einen wäre da wieder einmal die Geschichte an der Uni. Diese eine Senatorin, die nebenbei Gremienberaterin und stellv. StuPa-Sprecherin ist. Dabei wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass sie die Gremienberaterin für den Senat ist, denn wenn sie das für den Asta tun würde, dann würde sie gegen die Satzung der Studierendenschaft verstoßen und zumindest einen der bezahlten Jobs los sein. Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob die Stelle der Gremienberaterin vom Asta direkt bezahlt wird oder nicht. Also jedenfalls theoretisch nicht. Meiner Meinung nach ist das eine Farce, denn es wurde auf mehreren Treffen klar, dass sie das nicht trennen kann. Immer wieder verhält sie sich so sehr pro Asta, dass sie selbst als Vertreterin ihrer Fachschaft Entscheidungen trifft, die der Fachschaft schaden, dem Asta aber nutzen.
Aktuell versucht sie in die neue Senatsliste zu kommen und dort wieder als Senatorin zu kandidieren. Eine Senatorin, die in ihrer Position als Gremienberaterin und stellv. Listensprecherin bewusst gegen die Satzung der Liste LVV verstoßen hat. Eine Senatorin und Stupa-Mitglied, dass als Listensprecherin der Grünen Hochschulgruppe nach der Wahl die Liste verlassen hat, jedoch offensichtlich immer noch Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen ist. Eine Senatorin, die Zitate auf Internetblogs versucht zu verhindern, weil diese so nicht gesagt wurden, jedoch in offiziellen Protokollen stehen. Zwei Internetblogs wurden per Email kontaktiert, dass rechtliche Schritte folgen werden, sollten die Zitate bzw. die Namensnennung nicht entfernt werden. Gerüchteweise soll es sich hierbei um Persönlichkeitsrechte handeln – Eine Grüne spielt also Persönlichkeitsrechte als an der Uni politisch aktive und auf diese Weise auch öffentliche Person gegen die Pressefreiheit aus. Fehlende Selbstwahrnehmung, fehlende Selbstreflektion und eine gehörige Portion politisches Unverständnis. Stellt sich mir die Frage: Kann ich eine Liste unterstützen, die dieser Person ermglicht ihre Spielchen weiter zu treiben? Ich fürchte nicht, denn ein solches Verhalten ist mir zutiefst zuwider.

Der andere Fall ist für mich gravierender, denn die Unipolitik werde ich bald hinter mir lassen. Wie meine sonstige politische Zukunft ausschaut ist mir nämlich nicht so klar. Die Parteipartei jedenfalls scheint momentan nicht die Lösung zu sein. Auch hier beschleicht mich immer öfters ein Gefühl der Übelkeit, das nicht zuletzt von Magenschmerzen herrührt, weil ich mich unendlich darüber ärgere. An diversen Ecken und Kanten stoße ich mich. Da ist beispielsweise ein Landeschef, der der Meinung ist, dass die Basis im weiteren politischen Entscheidungsverlauf im Landtag nicht befragt werden sollte. Man säße ja schließlich dort, weil man deren Vertrauen hätte. Aber gerade dieses Vertrauen geht mir zunehmen ab. Wie soll ich jemandem vertrauen, der einen rechten Spinner innerhalb der Partei deckt? Einem Spinner, der kein Problem damit hat ein anderes Mitglied bzw. Ex-Mitglied abseits der Parteiaktivitäten zu diskreditieren?
Vertrauen ist ein starkes Wort. Wer soll man trauen, wenn es um nichts weniger als die eigene Zukunft geht? Wieso ist man Mitglied in einer Partei, wenn man eben diese Zukunft nicht aktiv gestalten möchte? Mitgestalten! Das ist Kernpunkt der Piraten. Das und Transparenz. Beides führt zwangsläufig zu offenen Organisationsstrukturen. Mit genau diesen Strukturen sammelt man immer mehr Mitglieder, so dass diese Strukturen anstrengend werden. Mit der nötigen Disziplin und der nötigen Leidenschaft schafft man es auch in zwei Tagen mit mehr als 400 Mitgliedern Vertreter zu wählen und Wahlprogramme zu erstellen. Man stellt sich den Problemen… jedenfalls bis vor ein paar Wochen. Eben als die Kandidaten der Landtagsliste gewählt wurden. 42 an der Zahl. 42, eine für Nerds und Geeks historische Zahl. Mit diesen 42 jedoch ist noch lange nichts beantwortet, im Gegenteil. Es gibt mehr Fragen. Denn diese 42 setzten sich vom Landesvorstand unterstützt über die Grundsätze der Piraten hinweg und trafen sich auf einer geheimen (jedenfalls nach Möglichkeit verschwiegenen), nicht-öffentlichen, nicht-parteiintern-öffentlichen Mailingliste. Im Gegensatz zur vorherigen Landeslistenmailingliste war diese nicht einmal lesbar für Außenstehende. Außenstehende… das beinhaltete alle, die nicht zu diesen 42 gehörten. Warum? Warum so intransparent? „Weil man sich kennenlernen wollte. Schließlich muss man bald zusammenarbeiten.“ – Gut, ok, man muss sich kennenlernen. Man kann mir aber auch nicht erklären, warum das geheim geschehen muss. Die Parteimitglieder haben ein hohes Bedürfnis zu wissen, wie die ins Rennen geschickten Leute ticken. „Man wollte mal Dampf ablassen können.“ – Gut, kann ich nachvollziehen. Deshalb blogge ich. Öffentlich. Ok, das mediale Interesse ist nicht auf mich gerichtet, aber das kann sich ändern. Dann werde ich mich aber auch so verhalten. Verantwortung für mein Geschreibsel übernehmen. Kann mich jemand vertreten, der sich entweder nicht im Griff hat und ein Bedürfnis hat herum zu pöbeln? Wer es nicht schafft seine Eindrücke und Gefühle in adäquater Form auszudrücken, den brauche ich nicht im Landtag. Wer sich dem Druck nicht gewachsen fühlt, der hat generell ein Problem damit sich selbst überschätzt zu haben. Ist das ein Grund mich von diesen Gedanken auszuschließen? Offensichtlich. Ist das die Art der Piraten? Nein. Ein anderes Argument war: Termine koordinieren. Krankmeldungen. „So etwas sei privat und deshalb nicht auf einer Mailingliste zu lesen, jedenfalls nicht auf einer öffentlichen.“ – Auch hier muss ich einfach sagen: Nein! Wer krank ist, ist krank. Punkt! Was die Person hat ist irrelevant und muss nicht mitgeteilt werden. Wenn eine Person von der Liste länger ausfällt, dann reicht der ungefähre Zeitraum. Mehr nicht. Auch die restlichen 42 müssen nicht wissen, dass man operiert wird oder zumindest nicht wieso. Und wenn es einem so wichtig ist, dass niemand davon weiß, dann sollte man vielleicht nicht darüber twittern. Ob nun eine andere Person bei Einslive ins Mikro spricht, dürfte auch das Fußvolk interessieren. Das letzte Argument, das angeführt wurde: „Und hey, wenn es dann öffentlich ist, dann beginnt doch ohnehin erst der Entscheidungsprozess, das ist doch unsere ureigene Politikphilosophie. Denn ein Grundsatz, den wir haben ist doch, Entscheidungen können nicht im Hinterzimmer getroffen werden!“ Es wurde also auf dieser Mailingliste nicht inhaltlich gearbeitet, aber wenn das dann doch geschehen würde, dann würde diese Entwurf in den Entscheidungsprozess der Partei kommen. Hier wird suggeriert, dass das immer so ist… vom politischen Geschäftsführer Alexander Reintzsch. Ja, es stimmt, dass der Entscheidungsprozess immer gesamtparteilich läuft… der Entwicklungsprozess aber auch! Jede, der sich für Themen interessiert kann sich in den dafür eingerichteten AGs beteiligen. Es gibt hier keinen Unterschied, ob und wie lange man Mitglied ist. Vorstand oder Karl Arsch vom Dienst. Vollkommen Wumpe! Der Entscheidungsprozess ist nämlich maßgeblich davon beeinflusst, welche Entwürfe vorgelegt werden. So sind in das Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW im Bereich Bildung nur Inhalte aufgenommen worden, die zuvor in dieser AG diskutiert wurde. Alle anderen Anträge wurden abgeschmettert. Ich habe in dieser AG nicht mitgearbeitet, aber ich hätte es jederzeit tun können und DAS ist es, was die Piraten von anderen Parteien unterscheidet.
Und nun der Bogen zurück zum Beginn: All diese Argumente sollen mich dazu bringen den 42 wieder zu vertrauen. 42 Leuten, denen nicht einmal der Gedanke daran gekommen ist, dass es nicht gut ist das Fußvolk außenvorzulassen. 42 Leuten, denen man im April noch das Vertrauen ausgesprochen hat, und die es auf diese Art und Weise so schnell verspielt haben. 42 Leuten, denen es nicht bewusst ist, welche Tragweite das haben kann und die noch darüber witzeln, dass man beim nächsten Mal ja einfach eine geheime und beliebig viele weitere öffentliche Mailinglisten einrichten kann, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt.

Wut. Frust. Verzweifelung.

Die nächste Wahl, die ich treffe ist, ob ich die Mitgliedschaft in den Wind schieße und damit alles, was ich noch an Hoffnung die Politik betreffend habe, verrate oder ob ich den Eindruck habe, dass sich das wieder bessern kann. Das Positive: Ich habe mit der Entscheidung Zeit bis zum Jahresende.

Sind eigentlich UN-Wahlberichterstatter im Land?

Wenn ja, dann sollten die wohl ruhig etwas genauer hinschauen, denn es ist nicht alles schwarz-rot-gold, was glänzt.

„#WatchyourWahllokal! Bei mir grade: Bleistift in der Kabine, Wahlwerbung der LINKE im Lokal, SPD und GRÜNE direkt vor der Tür. plz RT #NRW12“ – Andreas Graaf ‏ @VV1ntermute

Da kommt man schon etwas ins Grübeln. Vielleicht sollte man die Auszähler heute abend auf Radiergummis abtasten?

Ein Anderer berichtet über Überwachungskameras im Wahllokal, da dieses in einer Bankfiliale ist. Der Wahlleiter sagt zwar, dass die Kamera ausgeschaltet ist, aber das ist von außen nicht erkennbar.