Bürgerbeteiligung, wo man sie gerne hat

Bochum macht mit Hilfe von Der Westen Bürgerbeteiligung direkt möglich. Jetzt so: YAY. Dumm nur, dass es hierbei nichts geht. Die Bürger bzw. Leser waren aufgefordert für Supermessstallen beim Blitzermarathon abzustimmen und so kommt es, wie es kommen muss. Es wird nicht an Gefahrenstellen geblitzt, wie Kindergärten oder Schulen, sondern da wo es sich lohnt. An der Wittenerstraße auf Höhe der alten Wittener Straße. Also da wo die Straße getrennt von der Straßenbahn bergab ausgebaut auf 70 km/h verläuft. Gerne fahren Fahrer dort mal 90, vielleicht auch 100. Unfälle kenne ich dort kaum, denn nach einem kurzen Geschwindigkeitsrausch wird man meist von der fiesen Ampel ausgebremst, die kurz darauf wieder auf grün schaltet. Weit und breit gibt es dort weder Kinder, noch Schüler. Aber lohnen wird es sich wohl.

Die aktuelle Parkplatzsituation an der RUB

Die U35 fährt im Minimaltakt, Metropol Radruhr hat einige Fahrräder auf dem Campus verteilt und die Busse kurven sich nen heißen Reifen. Mehr Studis als je zuvor tummeln sich im Hörsaal und ich fürchte dort schaut die Situation nicht anders aus, als bei den Parkplätzen. Aber seht selbst

ParkplatzsituationRUB2014

Balls of Steel

Ich habe mir letztens einen Döner gegönnt und dabei diese Bonuskarte bekommen:

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Also nicht falsch verstehen. Das Essen war gut. Aber der Werbespruch ist schon ne Ansage!

Ganz großes Kino im Theater

In der letzten Woche wurde an der Ruhruni nicht nur das Studierendenparlament neu gewählt, sondern auch gleich 2 Urabstimmungen durchgezogen.

Über das Ergebnis einer dieser Urabstimmungen hat DerWesten nun einen Artikel verfasst, der meine Befürchtungen bestätigt.

In diesem Artikel kommen mal ein paar Zahlen auf den reich gedeckten Tisch: Ca. 42000 Studis zahlen pro Semester nur einen Euro für eine sogenannte Theaterflatrate. Erfahrene Flatratenutzer wissen, dass jede Flatrate mit Bedingungen daher kommt. Beim Chinesen sind es die Bauschmerzen, weil man sich überfressen hat. Beim Telefonanbieter ist es die Drosselung, und auch beim Schauspielhaus gibt es ein großer ABER.

Das vertraglich zugesicherte Kontingent umfasst 40 Karten für das Schauspielhaus, 12 für die Kammerspiele und 4 Karten für das Theater Unten. Simon Gutleben, der Finanzer des AStAs sagt, dass „der Großteil der Studierenden die zusätzlichen Tickets nutzt, die an der Abendkasse bereitliegen“. Soso, der Großteil…. 42000 Studis…. der Großteil? Dazu gibt der Artikel dann auch etwas her: „…Theatersprecherin Christine Hoenmanns […] verweist auf die über 2000 Studenten, die die Vorstellungen seit Oktober 2013 unentgeltlich besucht haben.“

Über 2000 Studierende also… Ich gehe mal nicht davon aus, dass das Schauspielhaus die Studierenden namentlich vermerken, sondern dass mit der Aussage 2000 Karten gemeint sind, aber wenn nicht bitte ich um Mitteilung, denn dann würde ich da mal die Rubpiraten darauf ansetzen.

Der Januar ist fast vorbei. Das Projekt läuft nun also seit ca 4 Monaten. 2 weitere Monate kommen also noch. Ich gehe dann mal für das Wintersemester von einer Ticketzahl in Höhe von 3000 aus. 42000 durch 3000 sind 14. Also bekommt das Schauspielhaus rechnerisch pro Ticket 14 €. Nun vergleichen wir mal diesen Preis mit den normalen Kartenpreisen:

Schauspielhaus und Kammerspiele
Sonntagabend bis Donnerstagabend:
ermäßigt: 14,00 € / 11,00 € / 8,50 € / 7,00 €

Freitagabend bis Sonntagnachmittag:
ermäßigt: 15,00 € / 12,00 € / 10,00 € / 8,00 €

Das Theater Unten hat einen ermäßigten Standardpreis von 8€

Die gesamte Studierendenschaft zahlt also bei jeder Vorstellung mindestens 52 Karten der Kategorie 2, wenn nicht sogar 1, dafür das sich ein Grüppchen von weniger als 3000 Personen den Abend kulturell versüßen kann? Sehr schön. Freut mich. Ich finanziere euch gerne eure Abendunterhaltung mit.

Jetzt mal Spaß beiseite. Ich finanziere mit meinem Sozialbeitrag finanzschwachen Studis die Wohnung und das Mittagessen. Ich finanziere Studies, die außerhalb des VRRs leben die Anreise. Dies alles mit dem Argument: Solidarität. Das tue ich nicht allzu gerne, denn auch ich gehe für dieses Geld arbeiten und bekomme keine Zuschüsse vom Staat, aber ich tue es. Bei der Theaterflatrate handelt es sich zwar nur um einen Euro, aber den würde ich lieber dem nächsten Bodo-Verkäufer in die Hand drücken. Das würde für mich jedenfalls mehr Sinn machen als einem eh schon durch Steuergelder subventionierten Kulturbau entgeltlich eine bessere Auslastungsquote zu verschaffen.

Nachkriegsstadtplanung

Da scrolle ich gerade durch meine Facebook Timeline und finde in einer Gruppe diese Aussage

Stadtplanung Nachkriegszeit

Unweigerlich schnellt die Hand ins Gesicht. Da erklärt ein Typ, geboren vermutlich gegen Ende der Sechziger, dass man nach dem Krieg es ja nicht so dicke mit der Stadtplanung hatte und wild darauf losgebaut hat. Ach neee? Und wieso das, Captain Obvious? Weil die sich dachte: Ach scheiss auf Planen, das macht immer nur ärger? Nein, sondern weil es damals in dieser Stadt eine Wohnungsnot gab. Und nicht nur hier. Das ganze Ruhrgebiet lag in weiten Teilen in Schutt und Asche. Wessen Heim den Krieg halbwegs unbeschadet überstanden hatte, hatte schon bald Einquartierung. Und ich rede nicht davon, dass Freunde, die ihr Heim verloren bei einem einzogen, nein, da wurden einem wildfremde Menschen in die eigenen vier Wände gesetzt. Die hübschen Funktionsmöbelstücke, wie Schlafcouches und -sessel stammten aus dieser Zeit, weil man tagsüber leben musste und nachts einen Schlafplatz brauchte. Zu allem Überfluss kamen in die eigentlich eh schon vollen und zerstörten Städte auch noch Flüchtlinge aus dem Osten, die händeringend versuchten sich eine neue Heimat zu suchen. Es scheint so unwirklich, aber es ist keine 70 Jahre her, als das hier genau so ablief.

Wenn man einfach nur die Fresse aufmachen will, dann sollte man vorher in so einem Fall mal Omma fragen. Oder Oppa. Beide sollten ausreichend auf der Zeit erzählen können.

Das Ende einer Amtszeit naht II

Ihr vermutet es vielleicht schon. Es ist eine Fortsetzung, und seien wir mal ehrlich. Die meisten Fortsetzungen sind schlecht. Ich will wirklich hoffen, dass es hier nicht so wird. Aber bei all meinem Idealismus habe selbst ich Zweifel.

Ich habe mich am Samstag für die Reserveliste, also die Liste für den Bochumer Stadtrat beworben. Warum? Weil sich insgesamt nur ca. 10 Personen beworben haben. Zuvor hatte ich mich auf der Mailingliste der Piraten Bochum schon dazu geäußert. Was soll ich sagen? Ich wurde trotzdem gewählt.

Aus mir unerfindlichen Gründen haben es die Bochumer Piraten geschafft mich auf Platz 7 dieser Liste zu wählen. Warum? Ich habe thematisch rein gar nichts gemacht. Nichts. Ich war auf einem Tag der kommunalpolitischen Arbeit dabei, dessen Ergebnis ein großes schwarzes Loch war. Anwesend war ich nur, weil ich die Schlüsselgewalt über den Raum hatte. Ich habe zwar Papier mitgebracht und Themen aufgeschrieben, aber dieses Papier hängt ungenutzt herum. Ich habe mich sogar mit den Worten vorgestellt: Ich melde mich nur für die Liste, weil 6 Jahre eine verdammt lange Zeit sind und wir alle im Vergleich junge Menschen sind, deren Leben sich schnell mal ändern kann. Da sind 10 Leute in 6 Jahren eher nicht so ein dickes Ruhekissen, aber naja, ich stehe da nun drauf. Dort und auf der Liste für die Bezirksvertretung.

Es ist wie ein Reflex. Wenn ich Probleme erkenne, dann will ich diese Lösen. Und gerade im Bereich Politik habe ich das immer häufiger. Ich bin als Verwaltungspirat zurückgetreten, weil ich das Arbeitspensum, was ich mir mehr oder weniger selbst auferlegt hatte, nicht mehr weiter erledigen konnte. Eine Reduzierung des Pensums hätte nichts gebracht, denn es fehlte an den notwendigen Voraussetzungen und ich habe einfach festgestellt, dass solange ich erreichbar bin Menschen sich darauf verlassen, dass ich das schon machen werde. So ist es auch jetzt wieder gelaufen. Ich bin zurückgetreten und statt einen Ersatz zu wählen entschloss sich die KMV lieber… (mir fällt kein Ausdruck ein ohne zu fluchen). Die alten Vorstandsmitglieder müssten also meine Aufgaben übernehmen. Was sie so gut es eben geht machen. So gut es eben geht. 2 der Vorstandsmitglieder sind eigentlich mit ihren Jobs auf Kreis-, Landes- und Bundesebene aufgelastet. Ein Mitglied ist aus persönlichen Gründen nicht mehr allzu aktiv, was man, wenn man die Hintergründe kennt, nachvollziehen kann und das letzte Vorstandsmitglied ist voll und ganz mit Eigenwerbung beschäftigt. Wie eigentlich auch schon seit einiger Zeit. Pflicht? Pressemitteilungen werden schon seit einiger Zeit nicht mehr herausgegeben. Der Blog wird nicht gepflegt. Halt stopp. Damit meine inhaltlich. Technisch wird er weitergepflegt. Von mir. Ist ja auch auf meinem Server. Aber eben inhaltlich nicht.

Aber hey, wir sind ja keine Preisrichter. Die Kür macht halt was her und wen interessiert denn schon der Rest?

Und noch ein Grund mehr das Weite zu suchen. Denn mit der Kür kommt man durch. Mit Basis anpöbeln auch. Vielleicht sollte ich damit anfangen?

Das Ende einer Amtszeit naht

Wochenenden und Feiertage haben sich ja die letzten Wochen die Klinke in die Hand gegeben. In den Läden herrschte sinnliche Kriegsstimmung. Jeder dachte an den anderen, und vor allem, was der einem wegkaufen könnte. Aber das ist nun vorbei. Es ist Zeit sich wieder auf die wichtigen Dinge des Lebens zu konzentrieren.
Hrhr, ja die Piraten. Für mich momentan insofern wichtig als das ich mich gerade da wieder herausziehe. Warum? Ich finde mich in der Partei gerade nicht wieder. Ich bin genervt, von vielem und vielen.
Ich hatte mich vor 11 Monaten mehr oder minder freiwillig zum Verwaltungspiraten des Kreisverbandes wählen lassen. Intention war es, den Verwaltungsscheiß von den anderen fernzuhalten, damit diese arbeiten konnten. Aber es kam alles anders.
Frisch gewählt, ohne genauen Plan, was wie geht habe ich mich ans Werk gemacht. Ich habe versucht Informationen zu bekommen, ich habe an einer Datenschutzschulung teilgenommen und ich habe versucht mich einzuarbeiten. So ganz von allein ist das natürlich schwer, denn mein Vorgänger hatte mir nicht viel hinterlassen und auch von ‚oben‘ gab es kaum Hilfestellungen. Früher soll es mal so etwas wie Schulungen gegeben haben, aber das scheint mindestens genauso vergessen zu sein, wie das wir uns mal um eine neue Politik kümmern wollten. Hilfe bekam ich vom örtlichen Schatzmeister, was aber auch wiederum eigentlich nur Glück war, denn er ist schlicht auf allen Ebenen der Partei aktiv.
Nur allzu schnell fand ich mich in Satzungen und Gesetzesbücher wühlend wieder. Naja oder auch nicht, denn im Gegensatz zu manchen Menschen, die der Meinung sind alles reglementieren und festschreiben müssen, bin ich der Meinung, dass man das menschliche Miteinander wichtiger erachten sollte als ‚Sein gutes Recht‘. Ich verlor mich ein stückweit. Je mehr ich versuchte mit der Situation zurecht zu kommen, desto mehr fand ich mich darin nicht mehr wieder. Was mich anfangs anspornte, wurde immer mehr zur Qual. Stunden um Stunden diskutierten wir in den mir so ungeliebten nicht-öffentlichen Sitzungen. Allein. Meistens. Gelegentlich hatte wir unsere Anwälte dabei und das sollte eigentlich alles sagen. Unsere Anwälte. Ich hatte bis dahin Anwälte nur in meinem privaten Umfeld erlebt. Nein, nicht um mich vor Gericht zu vertreten, sondern als Menschen, die mit mir rausgehen und feiern. Eben nicht Menschen, die mir sagen, was in der aktuellen Situation wohl besser wäre und wie weit eine Fehlentscheidung für mich und mein Privatleben Konsequenzen haben könnten. Das erste Mal in meinem Leben war ich dazu gezwungen darüber nachzudenken mich rechtlich vor anderen Menschen zu schützen, denn die könnten mir unter Umständen das Leben zur Hölle machen.
Das Leben zur Hölle machen… ich bin mir nicht sicher, wie andere Menschen das sehen, aber ein stückweit war es das bereits. Ich dachte, es wäre eine gute Idee sich in Arbeit, und sei es Parteiarbeit zu verlieren. Aber statt mich von anderen Problemen abzulenken, schufen sich einfach immer mehr Probleme. Probleme, die mich an dem Menschen zweifeln ließen. Nicht einmal mein angekündigter Weggang wurde mehr oder minder zugelassen. Ein dummer Zufall sicherlich, und ich hätte auch einfach einen weiteren Schritt gehen können, aber ich wollte nicht weitergehen. Ich wollte nicht vollständig aufgeben. Und so musste ich diesen ganzen Mist weitere 2 Monate ertragen.
Ich wollte andere dabei unterstützen Politik zu verbessern, aber was habe ich wirklich geschafft? Für mich ist die Antwort relativ klar: Nicht viel. Versteht mich nicht falsch. Meinen Job habe ich gemacht, aber wie es scheint hat dies einen anderen Eindruck vermittelt als ich die Intention hatte. Ich wollte motivieren sich zu entspannen und unsere Ziele weiter zu definieren. Aber ist dies denn geschehen? Rückblickend kann man ernüchternd feststellen, dass es offensichtlich mindestens doppelt so wichtig ist, das Miteinander in Regeln zu pressen anstatt ein Miteinander zu finden. Die Strömungen innerhalb des KVs trafen immer häufiger auf Barrieren und das anschwimmen gegen diese Barrieren demotivierten immer mehr. Der Wahlkampf brachte nicht zuletzt immer neue Probleme. Immer wieder gab es Aktionen, Infostände und nicht zuletzt Diskussionen. Was man machen müssen – Was man machen könnte – Was man machen sollte. Wir haben mit Abstand den längsten Wahlkampf gemacht und waren nur zu schnell an die Grenzen gestoßen. Die Veranstaltungen wurden seltener besucht. Oftmals war es eher ein Kampf der Organisation als ein Wahlkampf selbst.
Ich muss einfach zugeben, dass ich mir einiges anders gedacht habe. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich die Piraten so geändert haben. Sie sind auf vielen Gebieten zahm geworden. Viele orientieren sich daran, was der Vorstand ihnen vorgibt. Es wird zwar über Mitbestimmung gesprochen, und diese auch gefordert, aber ich habe immer mehr das Gefühl, das man sich nur allzu gern zurücklehnt. Natürlich gibt es auch Ausnahmen.
Ich werde nun also wieder einmal meine Aktivität zurückfahren. Dieses Mal um für mich herauszufinden, wie viel Energie ich in das Piratenprojekt noch investieren will, denn so wie es jetzt ist, ist es unerträglich. Eine Änderung würde jedoch einen massiven Energieeinsatz bedeuten. Ich weiß nicht, ob ich dazu bereit bin.

Sexismus, Rassismus und das alles unter dem Vorwand: freie Meinungsäußerung

Ich bin ja schon viel bei den Piraten gewohnt. Shitstorms, Pöbeleien, Beleidigungen… das gibt es ummer wieder, aber was mich am meisten anwiedert sind die Menschen, die unter dem Vorhand der Meinungsfreiheit immer wieder semioffensichtlich diskriminieren. So auch aktuell wieder auf der Bochumer Mailingliste. Hier gibt es Mitglied, das immer wieder zeigt, wie misanthropisch und scheisse es ist. Moderationen helfen nicht, die Einsicht ist gleich Null und auch die Admins sowie der Vorstand haben immer wieder alle Hände voll zu tun Sachverhalte zu klären und Ordnungsmaßnahmen zu behandeln.

Gestern dann wieder eine Äußerung:

Es ging zunächst um das Binnen I. Gut, ich mag das auch nicht, aber ich erkläre das auch einfach in der Form, dass ich es nicht mag. Der angesprochene Typ sagt dazu allerdings

„Nutzer“ ist geschlechtsneutral.
Daher kann man sich das zeitfressende *innen, sparen, denn Zeit ist Geld……(natürlich nur bei den arbeitenden).

Woraufhin er mittels eines langen Artikel zum generischen Maskulinum darauf hingewiesen wird, dass seine Aussage schlicht FALSCH ist. Als Antwort darauf kommt dann

Aha. Und ein „Anatol Stefanowitsch“, will mir die Deutsche Sprache beibringen ? [..]
Ich bleib dabei. Diese „Frauensilbe“ angehängt, wirkt einfach wie ein Mutant.

Ähm, ja und das ist auch dringend notwendig, denn es ist die ‚deutsche‘ Sprache. Und ja, der Anatol Stefanowitsch kann dir das beibringen, denn der ist fucking Sprachwissenschaftler. Der kann sogar das, was er studiert hat, im Gegensatz zu dem ein oder anderen Jurastudenten.

Ich überlege schon die ganze Zeit, wie ich weiter vorgehen soll. Ich halte die Aussage tatsächlich für rassistisch, denn er zielt nur auf den Namen und die hergeleitete Abstammung ab und das mag und will ich nicht tolerieren.

Ich hab die Übersicht verloren

Wie oft ist Dr. Steude mit seinen Bäh-Bürgern nun schon vor Gericht gescheitert? Zählt man die parteiinternen Gerichte mit, dann sind wir sicherlich schon bei 8 Verfahren angelangt. Und auch dieses Mal hat er den Kürzeren gezogen. Sein Kommentar dazu auf Facebook: „Dann eben nicht.“

Was war passiert? Nun, die Bäh-Bürger hatten sich, zusammen mit Leuten von der AfD, zum Ziel gesetzt die Abwahl von Oberbürgermeisterin Ottlilie Scholz zu initiieren. Da Frau Scholz ihren Sitz nicht, wie vom Landtag NRW vorgeschlagen, räumen wollte, wollten diese engagierten Dagegen-Bürger ein Bürgerbegehren starten.

Was das Ganze bringen sollte war mir nicht klar, denn diese Frau ist schon seit ewigen Zeiten OBin in Bochum und trotz Cross-Boarderleasing und einigen anderen Verfehlungen, hat diese Frau immer noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gibt zwar immer mehr Gegner, aber seien wir mal ehrlich, solange da kein toller Gegenkandidat auftaucht, wird in dieser Stadt SPD gewählt! Wo kommt man denn sonst auch hin!

Also ein Abwahlbegehren sollte es sein. Kosten-Nutzen-mäßig lohnt es sich nur, wenn Frau Scholz weitere Projekte in den Sand setzen würde, denn jede Wahl kostet die Stadt ca. 600.000€. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das nun eine Oberbürgermeisterwahl ist, oder ein Bürgerbegehren. Im Gegenteil, bei Erfolg des Begehrens müssten 2 Wahlen bezahlt werden. Einmal für den Bürgerentscheid und dann bei Erfolg oder Mißerfolg die eigentliche Wahl 2014 oder 2015.

Naja, ich bin offensichtlich in Logik nicht so gut, also schildern wir mal weiter.

Der Herr Steude hat also ausreichend Erfahrung, was Bürgerbegehren anbelangt und stellt die passenden Anträge. Aber wie in der Weihnachtszeit Unterschriften sammeln? Ganz einfach, in dem man den schon einmal im Frühjahr belegten Platz im Stadtgebiet für eine Unterschriftenaktion beantragen. Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Holzhütte inklusive. Dumm nur, dass die Stadt den Innenstadtbereich zur Weihnachtsmarktzeit vermietet hat und der Mieter wiederum keinen Bock auf populistische Kackscheisse auf einem Weihnachtsmarkt hat. Der Ort, wo die Hütte hin soll ist auch schon seit ewigen Jahren immer wieder mit einer Weihnachtsmarktbude besetzt. Freie Flächen können aufgrund der benötigten Flucht- und Rettungswege nicht vergeben werden. Alles in allem eine sehr kuriose Geschichte.

Aber wo ist da die Klage? Naja, genau da! Die Bähs wollen da stehen, wo sie immer standen. Aber da steht nun was Kommerzielles. Doof. Ganz doof. Also klagt man. Was dabei herauskommt kann man hier nachlesen. Achtet dabei auch mal auf die Markierungen.

Ich fasse zusammen: MÖÖÖÖÖÖP. Das war nichts.

Hmm, jetzt könnte ich mich eigentlich freuen, weil ich die Bähs ehrlich gesagt wegen diesem ganzen Rechtsstreitscheiss nicht mehr leiden kann, aber so als Mensch, der Demokratie eigentlich mag, ist das echt durch. Sagen wir mal einer unserer braunen Historienclub möchte eine Demo machen, dann lässt die Stadt diese Demo zu. Egal welchen Bullshit die verbreiten. Das müsste dementsprechend nun durch die Stadt mit der Argumentation abgelehnt werden können, dass man ja diese Stelle vermietet hätte und deshalb dort keine Kundgebung dort stattfinden kann. Ich meine schöne Idee, aber ist das noch demokratisch?

Ist das noch Größenwahn?

Bochum hat ein neues Leuchtturm-Projekt, den Stadtturm. Leuchtturm? Aber Bochum ist doch weit weg von der See. Naja, ist ja nur so eine Metapher, aber mal ehrlich, in Bochum steht uns das Wasser bis zum Hals. Aber ein Schluck mehr oder weniger macht es dann auch nicht mehr schlimmer, oder?

Der Stadtturm soll es nun also werden. Nach dem Exzenterhaus und dem Musikzentrum nun also ein 105m hoher Turm, direkt neben dem Hauptbahnhof. Den Artikel kann nur in Etappen lesen.

Mit einer Höhe von 105 Metern würde er sich an die Spitze der höchsten Bauten im Revier katapultieren

„Der Stadtturm trägt zur Formung der Glacis vor der historischen Altstadtanlage bei. Er bildet die Fassung für so etwas wie eine ,Bochumer Freiheit’“

Immerhin soll ein Großmieter 1000 Arbeitsplätze nach Bochum bringen. Ich bin gespannt. Vor allem woher das Geld für den Bau kommt und was die Stadt Bochum da wieder an Verlust einfahren wird. Aber wo die Stadt Geld herbekommt, um ihre extravaganten Wünsche zu verwirklichen, steht ja auf derselben Seite: DerWesten – Steuern und Gebühren steigen