Wenn man einfach die Schnauze voll hat

, dann kann man schonmal laut werden und genau das ist auch Daniel Düngel von der Piratenfraktion passiert.

Nachdem die Piraten nun seit fast zwei Jahren lang versucht haben sich im Politikleben zurecht zu finden und die Regeln zu verstehen, haben immer mehr die Schnauze voll. Da werden Anträge zum Schutz von Politik, Wirtschaft und Bürgern vor der NSA Ausspähung gestellt und verschwinden in der Versenkung oder sie werden mit großer Mehrheit abgelehnt und dann kommen Monate später dieselben Abgeordneten daher und beschweren sich in einem offenen Brief darüber, dass die Rechner im Landtag ja auch abgehört werden können. Alles andere interessiert nicht. die Wirtschaft interessiert nicht. Millionen Bürger interessieren nicht. Es geht denen nur darum IHREN Arsch zu retten. Ähnlich wie bei unserer Bundeskanzlerin. Die ist auch nur empört, wenn es sie direkt betrifft.

Es ist zum Kotzen! Wir reden uns seit Monaten die Schnauze fusselig. Wir gehen auf die Straßen und es interessiert die Menschen, die etwas ändern könnten einen Scheiß.

Und was ist nun mit Daniel? Na der hatte ein Gespräch mit dem Präsidium. Vermutlich ist Richtung „Herr Düngel, benehmen Sie sich mal! Sonst streichen wir Ihnen den Dienstwagen.“, was eine Beleidigung der Demokratie an sich ist. Es scheint so als würde er mit seiner Aussage das System beschädigen. Dabei ist es für mich klar: diese Demokratiesimulation ist kaputt. Wie Daniel es nennt: ein krankes System.

Es geschieht so viel Scheiße in diesem Land. Was muss man einem Menschen bezahlen, dass er das mitansieht und es nicht ändert?

Offensichtlich irgendwas mit 8612 Euro.

Daniels Blogeintrag
WDR – Landtagsvize nennt Parlament „krankes System“

Da fragt man sich schon, warum so jemand im Parlament sitzt?

Schon klar, dass sie ja ’nur‘ ein Mitglied des Landtags ist, aber immerhin eines Landes in Deutschland. Ob ich mich durch so jemanden vertreten fühle? Denkt euch einfach euren Teil.

Das Ende einer Amtszeit naht

Wochenenden und Feiertage haben sich ja die letzten Wochen die Klinke in die Hand gegeben. In den Läden herrschte sinnliche Kriegsstimmung. Jeder dachte an den anderen, und vor allem, was der einem wegkaufen könnte. Aber das ist nun vorbei. Es ist Zeit sich wieder auf die wichtigen Dinge des Lebens zu konzentrieren.
Hrhr, ja die Piraten. Für mich momentan insofern wichtig als das ich mich gerade da wieder herausziehe. Warum? Ich finde mich in der Partei gerade nicht wieder. Ich bin genervt, von vielem und vielen.
Ich hatte mich vor 11 Monaten mehr oder minder freiwillig zum Verwaltungspiraten des Kreisverbandes wählen lassen. Intention war es, den Verwaltungsscheiß von den anderen fernzuhalten, damit diese arbeiten konnten. Aber es kam alles anders.
Frisch gewählt, ohne genauen Plan, was wie geht habe ich mich ans Werk gemacht. Ich habe versucht Informationen zu bekommen, ich habe an einer Datenschutzschulung teilgenommen und ich habe versucht mich einzuarbeiten. So ganz von allein ist das natürlich schwer, denn mein Vorgänger hatte mir nicht viel hinterlassen und auch von ‚oben‘ gab es kaum Hilfestellungen. Früher soll es mal so etwas wie Schulungen gegeben haben, aber das scheint mindestens genauso vergessen zu sein, wie das wir uns mal um eine neue Politik kümmern wollten. Hilfe bekam ich vom örtlichen Schatzmeister, was aber auch wiederum eigentlich nur Glück war, denn er ist schlicht auf allen Ebenen der Partei aktiv.
Nur allzu schnell fand ich mich in Satzungen und Gesetzesbücher wühlend wieder. Naja oder auch nicht, denn im Gegensatz zu manchen Menschen, die der Meinung sind alles reglementieren und festschreiben müssen, bin ich der Meinung, dass man das menschliche Miteinander wichtiger erachten sollte als ‚Sein gutes Recht‘. Ich verlor mich ein stückweit. Je mehr ich versuchte mit der Situation zurecht zu kommen, desto mehr fand ich mich darin nicht mehr wieder. Was mich anfangs anspornte, wurde immer mehr zur Qual. Stunden um Stunden diskutierten wir in den mir so ungeliebten nicht-öffentlichen Sitzungen. Allein. Meistens. Gelegentlich hatte wir unsere Anwälte dabei und das sollte eigentlich alles sagen. Unsere Anwälte. Ich hatte bis dahin Anwälte nur in meinem privaten Umfeld erlebt. Nein, nicht um mich vor Gericht zu vertreten, sondern als Menschen, die mit mir rausgehen und feiern. Eben nicht Menschen, die mir sagen, was in der aktuellen Situation wohl besser wäre und wie weit eine Fehlentscheidung für mich und mein Privatleben Konsequenzen haben könnten. Das erste Mal in meinem Leben war ich dazu gezwungen darüber nachzudenken mich rechtlich vor anderen Menschen zu schützen, denn die könnten mir unter Umständen das Leben zur Hölle machen.
Das Leben zur Hölle machen… ich bin mir nicht sicher, wie andere Menschen das sehen, aber ein stückweit war es das bereits. Ich dachte, es wäre eine gute Idee sich in Arbeit, und sei es Parteiarbeit zu verlieren. Aber statt mich von anderen Problemen abzulenken, schufen sich einfach immer mehr Probleme. Probleme, die mich an dem Menschen zweifeln ließen. Nicht einmal mein angekündigter Weggang wurde mehr oder minder zugelassen. Ein dummer Zufall sicherlich, und ich hätte auch einfach einen weiteren Schritt gehen können, aber ich wollte nicht weitergehen. Ich wollte nicht vollständig aufgeben. Und so musste ich diesen ganzen Mist weitere 2 Monate ertragen.
Ich wollte andere dabei unterstützen Politik zu verbessern, aber was habe ich wirklich geschafft? Für mich ist die Antwort relativ klar: Nicht viel. Versteht mich nicht falsch. Meinen Job habe ich gemacht, aber wie es scheint hat dies einen anderen Eindruck vermittelt als ich die Intention hatte. Ich wollte motivieren sich zu entspannen und unsere Ziele weiter zu definieren. Aber ist dies denn geschehen? Rückblickend kann man ernüchternd feststellen, dass es offensichtlich mindestens doppelt so wichtig ist, das Miteinander in Regeln zu pressen anstatt ein Miteinander zu finden. Die Strömungen innerhalb des KVs trafen immer häufiger auf Barrieren und das anschwimmen gegen diese Barrieren demotivierten immer mehr. Der Wahlkampf brachte nicht zuletzt immer neue Probleme. Immer wieder gab es Aktionen, Infostände und nicht zuletzt Diskussionen. Was man machen müssen – Was man machen könnte – Was man machen sollte. Wir haben mit Abstand den längsten Wahlkampf gemacht und waren nur zu schnell an die Grenzen gestoßen. Die Veranstaltungen wurden seltener besucht. Oftmals war es eher ein Kampf der Organisation als ein Wahlkampf selbst.
Ich muss einfach zugeben, dass ich mir einiges anders gedacht habe. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich die Piraten so geändert haben. Sie sind auf vielen Gebieten zahm geworden. Viele orientieren sich daran, was der Vorstand ihnen vorgibt. Es wird zwar über Mitbestimmung gesprochen, und diese auch gefordert, aber ich habe immer mehr das Gefühl, das man sich nur allzu gern zurücklehnt. Natürlich gibt es auch Ausnahmen.
Ich werde nun also wieder einmal meine Aktivität zurückfahren. Dieses Mal um für mich herauszufinden, wie viel Energie ich in das Piratenprojekt noch investieren will, denn so wie es jetzt ist, ist es unerträglich. Eine Änderung würde jedoch einen massiven Energieeinsatz bedeuten. Ich weiß nicht, ob ich dazu bereit bin.

Rechte Gruppierung will Politikern Angst machen

Gerade findet in Dortmund eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ naja den Wohnorten unliebsamer Politiker statt. Eine dieser Politikerinnen ist Birgit, oder auch Rya, von den Piraten. Die wollte das nicht auf sich sitzen lassen und sich wie die anderen damit abfinden und hat eine Gegendemonstration angemeldet.
Ich bin mir nicht sicher, ob das so gut ist, denn was die Rechten wollen ist Aufmerksamkeit, und genau das bringt eine Gegendemo. Aber das ist Birgits Entscheidung. Aktuell schaut es wohl so aus, dass sich ca. 40 Rechte und 150 Gegendemonstranten sich gegenüber stehen.

Übrigens wird klar, dass diese Demonstration einzig und allein der Einschüchtung dient, wenn man diesen Tweet sieht:

Sexismus, Rassismus und das alles unter dem Vorwand: freie Meinungsäußerung

Ich bin ja schon viel bei den Piraten gewohnt. Shitstorms, Pöbeleien, Beleidigungen… das gibt es ummer wieder, aber was mich am meisten anwiedert sind die Menschen, die unter dem Vorhand der Meinungsfreiheit immer wieder semioffensichtlich diskriminieren. So auch aktuell wieder auf der Bochumer Mailingliste. Hier gibt es Mitglied, das immer wieder zeigt, wie misanthropisch und scheisse es ist. Moderationen helfen nicht, die Einsicht ist gleich Null und auch die Admins sowie der Vorstand haben immer wieder alle Hände voll zu tun Sachverhalte zu klären und Ordnungsmaßnahmen zu behandeln.

Gestern dann wieder eine Äußerung:

Es ging zunächst um das Binnen I. Gut, ich mag das auch nicht, aber ich erkläre das auch einfach in der Form, dass ich es nicht mag. Der angesprochene Typ sagt dazu allerdings

„Nutzer“ ist geschlechtsneutral.
Daher kann man sich das zeitfressende *innen, sparen, denn Zeit ist Geld……(natürlich nur bei den arbeitenden).

Woraufhin er mittels eines langen Artikel zum generischen Maskulinum darauf hingewiesen wird, dass seine Aussage schlicht FALSCH ist. Als Antwort darauf kommt dann

Aha. Und ein „Anatol Stefanowitsch“, will mir die Deutsche Sprache beibringen ? [..]
Ich bleib dabei. Diese „Frauensilbe“ angehängt, wirkt einfach wie ein Mutant.

Ähm, ja und das ist auch dringend notwendig, denn es ist die ‚deutsche‘ Sprache. Und ja, der Anatol Stefanowitsch kann dir das beibringen, denn der ist fucking Sprachwissenschaftler. Der kann sogar das, was er studiert hat, im Gegensatz zu dem ein oder anderen Jurastudenten.

Ich überlege schon die ganze Zeit, wie ich weiter vorgehen soll. Ich halte die Aussage tatsächlich für rassistisch, denn er zielt nur auf den Namen und die hergeleitete Abstammung ab und das mag und will ich nicht tolerieren.

Pah! Was interessiert mich die Meinung von Betroffenen?

In der neuen Ausgabe des Kompass soll ein Artikel über Asperger-Autisten erscheinen. Die AG Gesundheitspolitik und eine Asperger-Patientin gehen dagegen auf die Barrikaden. Vollkommen zurecht, denn der Artikel ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

Einmal vom medizinischen Standpunkt abgesehen, ist alleine der Umgang mit den Betroffenen in diesem Artikel der pure Hohn.

Im weiteren Verlauf werde ich den von der Pädagogin Liane Holliday Willey geprägte Bezeichnung Aspie verwenden, welche die Fähigkeiten und Stärken besser herausstellt als negativ anmutende Begriffe wie Asperger-Autist oder -Patient.

Und er macht es wirklich. Er nennt die Patienten im weiteren Verlauf Aspies. Da fallen mir direkt weitere Themen ein, beispielsweise über Rheuma-Patienten, die vermutlich irgendwann mal als Rheumis bezeichnet wurden. Vielleicht wurden die aber auch schon einmal als Krüppel bezeichnet, da im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit die Gelenke verformen und somit der Bewegungsapparat eingeschränkt wird. Wer weiß? Ich jedenfalls würde in diesem Zusammenhang mal über eine Klage nachdenken. Aber um welche Art von Journalismus handelt es sich da eigentlich? Verniedlichung von Krankheitsbildern. Verniedlichung von Leidenswegen. Mir kommt das kotzen.

Aber es geht weiter. Über

==Der Alltag==
Bis zu einem gewissen Grad können durch Aspies Bewältigungsstrategien erlernt werden. Zum Beispiel für die soziale Interaktion, welche aber dennoch deutlich kräfteraubender ist, weil an viel mehr bewusst gedacht werden muss.

hin zu

==The Sheldon Cooper Equation==

,

Wahrscheinlich fällt auch Steve Urkel in diese Kategorie.

und

So fehlt dem Androiden Mr. Data jeglicher Zugang zu Emotionen, was er mühsam erlernen muss, aber nie gänzlich versteht

ist für jeden etwas aus der Kategorie ‚Fremdschämen‘ dabei.

Immerhin haben die aktiven Gesundheitspiraten in NRW schnell eingegriffen und zumindest für unser Bundesland wird diese Kompassausgabe nicht eingekauft. Ich würde diese auch nicht herausgeben. Dafür aber wiederum wurden diese auch schon angegangen. Sie wären Verhinderer. Unter diesen Verhinderern auch eben jene Asperger-Autistin. So viel Scheiße muss man erstmal bauen. Glückwunsch, liebe Kompass-Redaktion.

Hier ein paar Links zum Thema:

Artikelschmiede – Vorstellung und Diskussion des Artikels

Pastebin Eintrag – Forderung eines Statements der AG Gesundheitspolitik

Blogartikel von Mela, der Asperger-Patientin

Finanzaufarbeitung innerhalb des LV NRW

Anmerkung: Wenn man diesen Artikel liest, dann bitte mit den Ediths weiter unten. Die klären ein paar Sachen auf.

Ich weiss nicht, ob ich es damals gebloggt habe, und ich habe gerade nicht die Zeit das nachzuschauen, aber heute hat der Landesvorstand einen Antrag im Umlauf beschlossen, der so schon einmal von der selben Person mit der selben Argumentation und vermutlich den wieder fehlenden Vergleichsangeboten eingereicht wurde.

Unsere Landesschatzmeisterin S. Nöther hatte damals beantragt einen Teil der NRW Finanzen durch ein externes Buchhaltungsbüro buchen zu lassen. Dabei sollte es sich um ein Angebot unter Freunden handeln. Anbieter sollte hier das noch nicht existente Buchhaltungsbüro Nöther sein. Komisch, oder? Das kam auch nur auf mehrfacher Nachfrage heraus. Ein Raunen ging durch den Landesverband.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Landesschatzmeisterin schätzt den Aufwand
Landesschatzmeisterin stellt den Antrag
Landesschatzmeisterin holt keine verbindlichen Angebote ein
Landesschatzmeisterin nennt keine potentiellen Wettbewerber
Landesschatzmeisterin möchte den Auftrag gerne selbst haben

Ähm. Ja. Also WHAT THe FUCK?!“

Jetzt mal ehrlich… von mir aus kann sie den Auftrag haben. Bezahlt. Aber keine schriftlichen Angebote? Keine Überprüfungsmöglichkeiten? Was soll denn der Scheiss? Ich werde demnächst dem KV Bochum ein unfassbar gutes Angebot zum Hosting der Homepage machen. Domain und Daten sind ja in meinem Besitz. Das kann denen kein anderer machen. Ich nehme auch nur 1 Euro pro Änderung. Updates werden pro Vorgang, also CMS, Plugin und Server – Updates, bezahlt. Ich denke damit bin ich dann bei 400€ pro Jahr. Kann ja eh niemand nachvollziehen.

Liebe Stephy, lieber Landesvorstand,

was bitte hat euch denn da geritten DEM so zu zustimmen? Nachdem der Antrag schon einmal wegen fehlender Informationen abgelehnt wurde und diese Informationen immer noch nicht da sind?

Die Edith hat zugeschlagen. Wir haben nach dem schon einmal eingereichten Antrag geschaut, ihn aber nicht gefunden. Vielleicht war das auch nur eine Diskussion. Dennoch, Vergleichsangebote sind meiner Meinung nach Pflicht, aber was weiss denn da der Basispirat schon?

Die Edith ist anhänglich, aber wichtig. Die Schatzmeisterin hat wohl in dieser Sitzung gesagt, dass es sich nicht um das eigene Buchhaltungsbüro handelt, sondern um ein fremdes Büro.

Quelle:
Umlaufbeschluss RT 92432

Es sei mir gestattet

HAHAHAHAHAHAHAHAHAA, die Merkel.

80 Mio. Deutsche werden überwacht. Es hat Monate gedauert bis die Merkel begriffen hat, dass sie dazu gehört. MADE MY DAY!!! Ach scheiss, ich werde ne ganze Woche mit einem fiesen Grinsen im Gesicht rumlaufen. Hach, schön. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken.

Veröffentlichung von Spendengeldern

Gestern hat die Schatzmeisterin des Bundes der Piratenpartei das Spendenverhalten der Abgeordneten der Piraten veröffentlicht. Es sieht nicht schön aus, das schonmal vorab. Spenden unserer Landtagsabgeordneten

Darunter stand bei der Veröffentlichung noch der Kommentar der Bundeschatzmeisterin „Mir wird schlecht“.

Ich habe daraufhin mit ihr eine Unterhaltung auf Twitter geführt:

Nun gibt es direkt mehrere Kritikpunkte. Zu einen, dass bewusst fehlerhafte Daten veröffentlicht wurden. Die Buchungen in NRW sind noch nicht abgeschlossen. Ja, es gab eine Frist bis zum 30.09., aber diese Frist wurde verlängert. Das ist vorallem der Bundesschatzmeisterei bekannt. Trotzdem werden die Zahlen veröffentlicht und entgegen der Behauptung, dass das ja muss, muss das eben nicht jetzt sein.
Warum veröffentlicht man das also? Weil man Druck aufbauen will. Man will den ganzen Scheiss nicht mehr ehrenamtlich machen, sondern dafür entlohnt werden. Steht ja auch in einem der Tweets. Und wenn es im Bund nur 4-5 Bezahlte sind, dann wäre der Buchhaltung schon geholfen. In NRW haben wir eine Mitarbeiterin, die ich meine halbtags arbeitet. Hinzukommen 4-5 Helfer, die ehrenamtlich eine ganze Menge wegschaffen. Damit sind wir aber schon einer der wenigen LVs, die so jemanden hat und es war ein Kampf diese Stelle zu bekommen. Sicherlich könnte man die irgendwann ausweiten, und das sollte dringend diskutiert werden. Übrigens hat diese Person nicht nur Buchungen zu machen, sondern fertigt auch die Protokolle von Vorstandssitzungen an und arbeitet dem Landesvorstand zu. Mit ihrer Stundenanzahl kommt sie da nicht weit, so dass man sicherlich im Endeffekt nichtmals auf den Mindestlohn kommt. Aber zurück zum Spendendrama.
Die Schatzmeisterei hat also bewusst fehlerhafte Zahlen rausgehauen, sowohl bei den Spenden als auch bei den Einkommen, denn 8612€ sind nicht die Nettoeinkommen, sondern Teil des Bruttoeinkommen. Nachvollziehen kann man das, wenn man sich die Blogs der Abgeordneten anschaut. Teile dieser veröffentlichen ihr Einkommen und Spendeverhalten nämlich schon. Das die Zahlen auf den Blogs und der Bundesschatzmeisterei nicht übereinstimmen wirft natürlich Fragen auf, die man eben nur auf Nachfrage beantwortet bekommt. In einem privaten Gespräch wurde mir auf den Hinweis, dass das ja ein Fressen für Journalisten ist, gesagt, dass das nicht schlimm sei, weil die Journalisten ganz schnell Gegendarstellungen drucken müssten, wenn die dazu was schreiben.

Ach? Bei offiziell veröffentlichten Zahlen von MdLs und Bundespartei müssen die Journalisten sich entschuldigen, wenn sie die Zahlen aufgreifen? m(

Hier übrigens die Aufschlüsselung, was so ein Landtagsabgeordneter an Bezügen und Ausgaben hat. netnerds Blog