Das Ende einer Amtszeit naht

Wochenenden und Feiertage haben sich ja die letzten Wochen die Klinke in die Hand gegeben. In den Läden herrschte sinnliche Kriegsstimmung. Jeder dachte an den anderen, und vor allem, was der einem wegkaufen könnte. Aber das ist nun vorbei. Es ist Zeit sich wieder auf die wichtigen Dinge des Lebens zu konzentrieren.
Hrhr, ja die Piraten. Für mich momentan insofern wichtig als das ich mich gerade da wieder herausziehe. Warum? Ich finde mich in der Partei gerade nicht wieder. Ich bin genervt, von vielem und vielen.
Ich hatte mich vor 11 Monaten mehr oder minder freiwillig zum Verwaltungspiraten des Kreisverbandes wählen lassen. Intention war es, den Verwaltungsscheiß von den anderen fernzuhalten, damit diese arbeiten konnten. Aber es kam alles anders.
Frisch gewählt, ohne genauen Plan, was wie geht habe ich mich ans Werk gemacht. Ich habe versucht Informationen zu bekommen, ich habe an einer Datenschutzschulung teilgenommen und ich habe versucht mich einzuarbeiten. So ganz von allein ist das natürlich schwer, denn mein Vorgänger hatte mir nicht viel hinterlassen und auch von ‚oben‘ gab es kaum Hilfestellungen. Früher soll es mal so etwas wie Schulungen gegeben haben, aber das scheint mindestens genauso vergessen zu sein, wie das wir uns mal um eine neue Politik kümmern wollten. Hilfe bekam ich vom örtlichen Schatzmeister, was aber auch wiederum eigentlich nur Glück war, denn er ist schlicht auf allen Ebenen der Partei aktiv.
Nur allzu schnell fand ich mich in Satzungen und Gesetzesbücher wühlend wieder. Naja oder auch nicht, denn im Gegensatz zu manchen Menschen, die der Meinung sind alles reglementieren und festschreiben müssen, bin ich der Meinung, dass man das menschliche Miteinander wichtiger erachten sollte als ‚Sein gutes Recht‘. Ich verlor mich ein stückweit. Je mehr ich versuchte mit der Situation zurecht zu kommen, desto mehr fand ich mich darin nicht mehr wieder. Was mich anfangs anspornte, wurde immer mehr zur Qual. Stunden um Stunden diskutierten wir in den mir so ungeliebten nicht-öffentlichen Sitzungen. Allein. Meistens. Gelegentlich hatte wir unsere Anwälte dabei und das sollte eigentlich alles sagen. Unsere Anwälte. Ich hatte bis dahin Anwälte nur in meinem privaten Umfeld erlebt. Nein, nicht um mich vor Gericht zu vertreten, sondern als Menschen, die mit mir rausgehen und feiern. Eben nicht Menschen, die mir sagen, was in der aktuellen Situation wohl besser wäre und wie weit eine Fehlentscheidung für mich und mein Privatleben Konsequenzen haben könnten. Das erste Mal in meinem Leben war ich dazu gezwungen darüber nachzudenken mich rechtlich vor anderen Menschen zu schützen, denn die könnten mir unter Umständen das Leben zur Hölle machen.
Das Leben zur Hölle machen… ich bin mir nicht sicher, wie andere Menschen das sehen, aber ein stückweit war es das bereits. Ich dachte, es wäre eine gute Idee sich in Arbeit, und sei es Parteiarbeit zu verlieren. Aber statt mich von anderen Problemen abzulenken, schufen sich einfach immer mehr Probleme. Probleme, die mich an dem Menschen zweifeln ließen. Nicht einmal mein angekündigter Weggang wurde mehr oder minder zugelassen. Ein dummer Zufall sicherlich, und ich hätte auch einfach einen weiteren Schritt gehen können, aber ich wollte nicht weitergehen. Ich wollte nicht vollständig aufgeben. Und so musste ich diesen ganzen Mist weitere 2 Monate ertragen.
Ich wollte andere dabei unterstützen Politik zu verbessern, aber was habe ich wirklich geschafft? Für mich ist die Antwort relativ klar: Nicht viel. Versteht mich nicht falsch. Meinen Job habe ich gemacht, aber wie es scheint hat dies einen anderen Eindruck vermittelt als ich die Intention hatte. Ich wollte motivieren sich zu entspannen und unsere Ziele weiter zu definieren. Aber ist dies denn geschehen? Rückblickend kann man ernüchternd feststellen, dass es offensichtlich mindestens doppelt so wichtig ist, das Miteinander in Regeln zu pressen anstatt ein Miteinander zu finden. Die Strömungen innerhalb des KVs trafen immer häufiger auf Barrieren und das anschwimmen gegen diese Barrieren demotivierten immer mehr. Der Wahlkampf brachte nicht zuletzt immer neue Probleme. Immer wieder gab es Aktionen, Infostände und nicht zuletzt Diskussionen. Was man machen müssen – Was man machen könnte – Was man machen sollte. Wir haben mit Abstand den längsten Wahlkampf gemacht und waren nur zu schnell an die Grenzen gestoßen. Die Veranstaltungen wurden seltener besucht. Oftmals war es eher ein Kampf der Organisation als ein Wahlkampf selbst.
Ich muss einfach zugeben, dass ich mir einiges anders gedacht habe. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich die Piraten so geändert haben. Sie sind auf vielen Gebieten zahm geworden. Viele orientieren sich daran, was der Vorstand ihnen vorgibt. Es wird zwar über Mitbestimmung gesprochen, und diese auch gefordert, aber ich habe immer mehr das Gefühl, das man sich nur allzu gern zurücklehnt. Natürlich gibt es auch Ausnahmen.
Ich werde nun also wieder einmal meine Aktivität zurückfahren. Dieses Mal um für mich herauszufinden, wie viel Energie ich in das Piratenprojekt noch investieren will, denn so wie es jetzt ist, ist es unerträglich. Eine Änderung würde jedoch einen massiven Energieeinsatz bedeuten. Ich weiß nicht, ob ich dazu bereit bin.

Ich hab die Übersicht verloren

Wie oft ist Dr. Steude mit seinen Bäh-Bürgern nun schon vor Gericht gescheitert? Zählt man die parteiinternen Gerichte mit, dann sind wir sicherlich schon bei 8 Verfahren angelangt. Und auch dieses Mal hat er den Kürzeren gezogen. Sein Kommentar dazu auf Facebook: „Dann eben nicht.“

Was war passiert? Nun, die Bäh-Bürger hatten sich, zusammen mit Leuten von der AfD, zum Ziel gesetzt die Abwahl von Oberbürgermeisterin Ottlilie Scholz zu initiieren. Da Frau Scholz ihren Sitz nicht, wie vom Landtag NRW vorgeschlagen, räumen wollte, wollten diese engagierten Dagegen-Bürger ein Bürgerbegehren starten.

Was das Ganze bringen sollte war mir nicht klar, denn diese Frau ist schon seit ewigen Zeiten OBin in Bochum und trotz Cross-Boarderleasing und einigen anderen Verfehlungen, hat diese Frau immer noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gibt zwar immer mehr Gegner, aber seien wir mal ehrlich, solange da kein toller Gegenkandidat auftaucht, wird in dieser Stadt SPD gewählt! Wo kommt man denn sonst auch hin!

Also ein Abwahlbegehren sollte es sein. Kosten-Nutzen-mäßig lohnt es sich nur, wenn Frau Scholz weitere Projekte in den Sand setzen würde, denn jede Wahl kostet die Stadt ca. 600.000€. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das nun eine Oberbürgermeisterwahl ist, oder ein Bürgerbegehren. Im Gegenteil, bei Erfolg des Begehrens müssten 2 Wahlen bezahlt werden. Einmal für den Bürgerentscheid und dann bei Erfolg oder Mißerfolg die eigentliche Wahl 2014 oder 2015.

Naja, ich bin offensichtlich in Logik nicht so gut, also schildern wir mal weiter.

Der Herr Steude hat also ausreichend Erfahrung, was Bürgerbegehren anbelangt und stellt die passenden Anträge. Aber wie in der Weihnachtszeit Unterschriften sammeln? Ganz einfach, in dem man den schon einmal im Frühjahr belegten Platz im Stadtgebiet für eine Unterschriftenaktion beantragen. Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Holzhütte inklusive. Dumm nur, dass die Stadt den Innenstadtbereich zur Weihnachtsmarktzeit vermietet hat und der Mieter wiederum keinen Bock auf populistische Kackscheisse auf einem Weihnachtsmarkt hat. Der Ort, wo die Hütte hin soll ist auch schon seit ewigen Jahren immer wieder mit einer Weihnachtsmarktbude besetzt. Freie Flächen können aufgrund der benötigten Flucht- und Rettungswege nicht vergeben werden. Alles in allem eine sehr kuriose Geschichte.

Aber wo ist da die Klage? Naja, genau da! Die Bähs wollen da stehen, wo sie immer standen. Aber da steht nun was Kommerzielles. Doof. Ganz doof. Also klagt man. Was dabei herauskommt kann man hier nachlesen. Achtet dabei auch mal auf die Markierungen.

Ich fasse zusammen: MÖÖÖÖÖÖP. Das war nichts.

Hmm, jetzt könnte ich mich eigentlich freuen, weil ich die Bähs ehrlich gesagt wegen diesem ganzen Rechtsstreitscheiss nicht mehr leiden kann, aber so als Mensch, der Demokratie eigentlich mag, ist das echt durch. Sagen wir mal einer unserer braunen Historienclub möchte eine Demo machen, dann lässt die Stadt diese Demo zu. Egal welchen Bullshit die verbreiten. Das müsste dementsprechend nun durch die Stadt mit der Argumentation abgelehnt werden können, dass man ja diese Stelle vermietet hätte und deshalb dort keine Kundgebung dort stattfinden kann. Ich meine schöne Idee, aber ist das noch demokratisch?

Finanzaufarbeitung innerhalb des LV NRW

Anmerkung: Wenn man diesen Artikel liest, dann bitte mit den Ediths weiter unten. Die klären ein paar Sachen auf.

Ich weiss nicht, ob ich es damals gebloggt habe, und ich habe gerade nicht die Zeit das nachzuschauen, aber heute hat der Landesvorstand einen Antrag im Umlauf beschlossen, der so schon einmal von der selben Person mit der selben Argumentation und vermutlich den wieder fehlenden Vergleichsangeboten eingereicht wurde.

Unsere Landesschatzmeisterin S. Nöther hatte damals beantragt einen Teil der NRW Finanzen durch ein externes Buchhaltungsbüro buchen zu lassen. Dabei sollte es sich um ein Angebot unter Freunden handeln. Anbieter sollte hier das noch nicht existente Buchhaltungsbüro Nöther sein. Komisch, oder? Das kam auch nur auf mehrfacher Nachfrage heraus. Ein Raunen ging durch den Landesverband.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Landesschatzmeisterin schätzt den Aufwand
Landesschatzmeisterin stellt den Antrag
Landesschatzmeisterin holt keine verbindlichen Angebote ein
Landesschatzmeisterin nennt keine potentiellen Wettbewerber
Landesschatzmeisterin möchte den Auftrag gerne selbst haben

Ähm. Ja. Also WHAT THe FUCK?!“

Jetzt mal ehrlich… von mir aus kann sie den Auftrag haben. Bezahlt. Aber keine schriftlichen Angebote? Keine Überprüfungsmöglichkeiten? Was soll denn der Scheiss? Ich werde demnächst dem KV Bochum ein unfassbar gutes Angebot zum Hosting der Homepage machen. Domain und Daten sind ja in meinem Besitz. Das kann denen kein anderer machen. Ich nehme auch nur 1 Euro pro Änderung. Updates werden pro Vorgang, also CMS, Plugin und Server – Updates, bezahlt. Ich denke damit bin ich dann bei 400€ pro Jahr. Kann ja eh niemand nachvollziehen.

Liebe Stephy, lieber Landesvorstand,

was bitte hat euch denn da geritten DEM so zu zustimmen? Nachdem der Antrag schon einmal wegen fehlender Informationen abgelehnt wurde und diese Informationen immer noch nicht da sind?

Die Edith hat zugeschlagen. Wir haben nach dem schon einmal eingereichten Antrag geschaut, ihn aber nicht gefunden. Vielleicht war das auch nur eine Diskussion. Dennoch, Vergleichsangebote sind meiner Meinung nach Pflicht, aber was weiss denn da der Basispirat schon?

Die Edith ist anhänglich, aber wichtig. Die Schatzmeisterin hat wohl in dieser Sitzung gesagt, dass es sich nicht um das eigene Buchhaltungsbüro handelt, sondern um ein fremdes Büro.

Quelle:
Umlaufbeschluss RT 92432

Lobhudelei

Eigentlich mache ich sowas ja nicht, aber jetzt muss ich es doch mal loswerden.

Ranga Yogeshwar

Seit Jahrzehnten weckt er bei mir das Interesse für Naturwissenschaften. Den Drang Dinge zu hinterfragen und ihnen auf den Grund zu gehen. Für fast alles gibt es eine Erklärung, man muss sie nur suchen und natürlich finden.

Und auch jetzt ist er wieder ganz vorne mit dabei. Sein aktuelles Thema ist nicht sein neues Buch, sondern die Überwachungssituation der Welt.

FAZ – Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

Frank und Ranga im Podcast

Ranga und Frank im Podcast zum Thema PRISM und NSA und und und, ich bin gespannt. Sehr gespannt. Und seit Wochen auch sehr nachdenklich. Einen umfangreichen Artikel konnte ich nicht verfassen, weil ich zu sehr mit diesem Nachdenken beschäftigt war.

Ich fürchte, dass dieser Podcast mich mehr zum Nachdenken anregen wird. Noch mehr.

Neues vom LBV

Es gibt nichts Neues vom LBV. Die zahlen immer noch nicht allen Angestellten ihr Geld aus. Grund hierfür ist, dass die Datensätze der Neueingestellten und derer mit Vertragsverlängerungen manuell ins System eingegeben werden müssen. Gut, die mit den Vertragsverlängerungen könnten ja noch im System sein, aber vermutlich löscht man auch dort erst und fragt dann. Aber wer bin ich schon die Arbeitsweise des großen und allmächtigen Landesamt für Besoldung und Versorgung in Frage zu stellen?

WDR – Mitarbeiter warten auf Gehälter

Mein Highlight!
„Wann die Gehälter wieder alle pünktlich überwiesen werden, vermag man beim LBV in Düsseldorf noch nicht zu sagen: „Wir hoffen, dass wir bis zum Spätsommer alle Datensätze haben“, sagt Pohl.“

Spätsommer, liebe Parteien, das liegt dann schon in dem Zeitraum, an den das dumme Stimmvieh sich bei der Wahl noch erinnern kann. Gell, liebe rot-grüne Landesregierung? Und nicht nur die. Ja, und auch bei den Piraten muss ich ansetzen: Bildung, Technik, Soziales… klingelt es da irgendwo bei euch? Haushaltsausschuss… es geht nicht darum, dass das Geld nicht vorhanden ist. Das LBV erspart sich gerade auf dem Rücken der Minimalverdiener monatlich mehr als 2 Mio. € an Auszahlungen. Da würde ich es auch nicht so eilig mit der Auszahlung haben. Und was solls denn auch? Die meisten Studierenden gelten eh als Überlebenskünstler. Sollen die doch mal zeigen, was sie können?!

Könnt ihr euch eigentlich noch daran erinnern, was los war als Thyssen Krupp 7000 Leuten die Gehälter nicht gezahlt haben? Nee? Ja, genau! Das passiert da nicht. Das passiert in der Wirtschaft nur, wenn der Laden den Bach runtergeht. Ansonsten bekommen die Menschen ihr Geld. Mir ist das jedenfalls nicht bekannt und ich kenne einige Menschen, die dort arbeiten. Es gibt mal falsche Abrechnung, aber erstens regelt sich das schneller als 6 Monate und zweitens bekommt man trotzdem wenigstens einen Teil des Geld, nämlich das Grundgehalt.
Die Vertragsverlängerungen kommen ungefähr so überraschend wie Weihnachten. Gut, zwei mal im Jahr, aber das wars dann auch schon. Die Vertragsverlängerungen werden dem LBV sogar Wochen vor dem eigentlichen Verlängerungstermin bekannt gegeben. 6 Wochen sogar. Also nehmen wir an, dass diese Daten also Mitte Februar übermittelt wurden. Dann waren es 10 Wochen bis zur ersten Zahlung der Gehälter. Wir sind jetzt bald beim Maigehalt angekommen, das am 31. Mai gezahlt werden sollte. Auch das wird bei einigen nicht ankommen. 14 Wochen für 7000 Datensätze? Stattdessen wir Spätsommer in Aussicht gestellt. Draußen sind gerade 7°C… das scheint unendlich entfernt.

Besuch im Wahlkreisbüro

Eine Frau, Mitte 30 betritt das Büro. Sie fragt mich, ob wir ihr eventuell helfen könnten. Sie hätte keinen Job und momentan läuft ihr Leben total scheisse. Sie würde gerne ein Projekt an der Ruhruni starten, aber dafür bräuchte sie einen Computer. Ob wir ihr nicht einen leihen könnten?
Der Blick wandert zum meinem Laptop und zum Bürorechner. Ich sage ihr, dass der Laptop mein Privatgerät ist und der Bürorechner ebenfalls nicht zur Verfügung steht. Dann fällt ihr Blick auf mein Tablet. „Und was ist das?“ fragt sie. „Das ist mein Tablet, ebenfalls privat.“ sage ich. Das ginge auch. Sie würde dann auch den Piraten beitreten. Die Tulpen, die als Deko auf dem Schreibstisch stehen, seien auch sehr schön. nach 5 Minuten zieht sie dann endlich mit einer Tulpe und einem Werbekulli in der Hand von dannen. Sie hinterlässt ein furchtbar schlechtes Gefühl, einem Adresszettel und das Piratenschiff aus dem Schaufenster, das sie auch noch gerne mitgenommen hätte. Auf meine Fragen zum Projekt konnte sie nicht antworten.