Aber nur wenns gar nicht anders geht, ne?

So oder so ähnlich scheinen es sich die Richter des Bundesverfassungsgericht gedacht haben.

Die haben heute beschlossen, dass die Bundeswehr nun auch im Inneren eingesetzt werden darf. Das wurde seit Beginn der Bundesrepublik vom Grundgesetz ausgeschlossen, da die Gesetzgeber so etwas wie gebrannte Kinder waren und nie wieder staatlich organisierte Unterdrückung mithilfe von militärischen Mitteln zulassen wollten.

Nach 63 Jahren können nunmal auch solche Ideen in Rente gehen. Die haben uns ja lange genug gedient und ehrlich, so ein WaWe 10000, der hält doch niemanden auf! Bei einem Leopard Panzer sieht es doch direkt ganz anders aus. Dem stellt sich sicher niemand in den Weg.

Das ist nun vielleicht etwas übertrieben, aber durch die Gesetzesänderung ist genau so ein Szenario denkbar. Sicherlich nicht bei den normalen Demos, die hier so durch die Straßen ziehen, aber so etwas wie auf dem Tahirplatz wie in Ägypten wäre wahrscheinlich nicht mehr so einfach möglich. Es wird zwar gesetzlich eingeschränkt, dass die Bundeswehr nicht zur Überwachung von Demostrationen eingesetzt wird, sondern nur in Notfällen, aber so eine Sache wie der Tahirplatz, die verliert ja irgendwann die Bedeutung Demo. Und das ist der Moment, in dem die Jungs von der Bundeswehr an der Reihe sind.

SpOn

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