Die hohe Kunst der Selbstreflektion

Es ist nicht immer leicht die eigenen Idee zu verwirklichen, seien sie auch noch so gut. Die Zusammenarbeit mit anderen Menschen führt zwangsläufig immer wieder an die Stelle, an der man sich fragt, ob man das was aus einer Idee geworden ist wirklich noch mittragen kann. Das letzte Wochenende ist in diesem Punkt nicht zimperlich mit mir gewesen, so dass ich nichts geringeres als meine politische Einstellung grundlegend überdenken muss. Ja, vielleicht betrifft dies nicht nur meine politische Einstellung, sondern gleich meine gesamte politische Arbeit.

Die Frage, die sich mir gleich zweimal an diesem Wochenende stellte lautete: Bin ich weiterhin gewillt mit Menschen zusammen zu arbeiten, die sich aufgrund ihrer Position über Regeln oder Grundsätze der jeweiligen Gruppierung hinweg setzen, um für sich selbst einen einfacheren Weg zu finden?

Zum einen wäre da wieder einmal die Geschichte an der Uni. Diese eine Senatorin, die nebenbei Gremienberaterin und stellv. StuPa-Sprecherin ist. Dabei wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass sie die Gremienberaterin für den Senat ist, denn wenn sie das für den Asta tun würde, dann würde sie gegen die Satzung der Studierendenschaft verstoßen und zumindest einen der bezahlten Jobs los sein. Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob die Stelle der Gremienberaterin vom Asta direkt bezahlt wird oder nicht. Also jedenfalls theoretisch nicht. Meiner Meinung nach ist das eine Farce, denn es wurde auf mehreren Treffen klar, dass sie das nicht trennen kann. Immer wieder verhält sie sich so sehr pro Asta, dass sie selbst als Vertreterin ihrer Fachschaft Entscheidungen trifft, die der Fachschaft schaden, dem Asta aber nutzen.
Aktuell versucht sie in die neue Senatsliste zu kommen und dort wieder als Senatorin zu kandidieren. Eine Senatorin, die in ihrer Position als Gremienberaterin und stellv. Listensprecherin bewusst gegen die Satzung der Liste LVV verstoßen hat. Eine Senatorin und Stupa-Mitglied, dass als Listensprecherin der Grünen Hochschulgruppe nach der Wahl die Liste verlassen hat, jedoch offensichtlich immer noch Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen ist. Eine Senatorin, die Zitate auf Internetblogs versucht zu verhindern, weil diese so nicht gesagt wurden, jedoch in offiziellen Protokollen stehen. Zwei Internetblogs wurden per Email kontaktiert, dass rechtliche Schritte folgen werden, sollten die Zitate bzw. die Namensnennung nicht entfernt werden. Gerüchteweise soll es sich hierbei um Persönlichkeitsrechte handeln – Eine Grüne spielt also Persönlichkeitsrechte als an der Uni politisch aktive und auf diese Weise auch öffentliche Person gegen die Pressefreiheit aus. Fehlende Selbstwahrnehmung, fehlende Selbstreflektion und eine gehörige Portion politisches Unverständnis. Stellt sich mir die Frage: Kann ich eine Liste unterstützen, die dieser Person ermglicht ihre Spielchen weiter zu treiben? Ich fürchte nicht, denn ein solches Verhalten ist mir zutiefst zuwider.

Der andere Fall ist für mich gravierender, denn die Unipolitik werde ich bald hinter mir lassen. Wie meine sonstige politische Zukunft ausschaut ist mir nämlich nicht so klar. Die Parteipartei jedenfalls scheint momentan nicht die Lösung zu sein. Auch hier beschleicht mich immer öfters ein Gefühl der Übelkeit, das nicht zuletzt von Magenschmerzen herrührt, weil ich mich unendlich darüber ärgere. An diversen Ecken und Kanten stoße ich mich. Da ist beispielsweise ein Landeschef, der der Meinung ist, dass die Basis im weiteren politischen Entscheidungsverlauf im Landtag nicht befragt werden sollte. Man säße ja schließlich dort, weil man deren Vertrauen hätte. Aber gerade dieses Vertrauen geht mir zunehmen ab. Wie soll ich jemandem vertrauen, der einen rechten Spinner innerhalb der Partei deckt? Einem Spinner, der kein Problem damit hat ein anderes Mitglied bzw. Ex-Mitglied abseits der Parteiaktivitäten zu diskreditieren?
Vertrauen ist ein starkes Wort. Wer soll man trauen, wenn es um nichts weniger als die eigene Zukunft geht? Wieso ist man Mitglied in einer Partei, wenn man eben diese Zukunft nicht aktiv gestalten möchte? Mitgestalten! Das ist Kernpunkt der Piraten. Das und Transparenz. Beides führt zwangsläufig zu offenen Organisationsstrukturen. Mit genau diesen Strukturen sammelt man immer mehr Mitglieder, so dass diese Strukturen anstrengend werden. Mit der nötigen Disziplin und der nötigen Leidenschaft schafft man es auch in zwei Tagen mit mehr als 400 Mitgliedern Vertreter zu wählen und Wahlprogramme zu erstellen. Man stellt sich den Problemen… jedenfalls bis vor ein paar Wochen. Eben als die Kandidaten der Landtagsliste gewählt wurden. 42 an der Zahl. 42, eine für Nerds und Geeks historische Zahl. Mit diesen 42 jedoch ist noch lange nichts beantwortet, im Gegenteil. Es gibt mehr Fragen. Denn diese 42 setzten sich vom Landesvorstand unterstützt über die Grundsätze der Piraten hinweg und trafen sich auf einer geheimen (jedenfalls nach Möglichkeit verschwiegenen), nicht-öffentlichen, nicht-parteiintern-öffentlichen Mailingliste. Im Gegensatz zur vorherigen Landeslistenmailingliste war diese nicht einmal lesbar für Außenstehende. Außenstehende… das beinhaltete alle, die nicht zu diesen 42 gehörten. Warum? Warum so intransparent? „Weil man sich kennenlernen wollte. Schließlich muss man bald zusammenarbeiten.“ – Gut, ok, man muss sich kennenlernen. Man kann mir aber auch nicht erklären, warum das geheim geschehen muss. Die Parteimitglieder haben ein hohes Bedürfnis zu wissen, wie die ins Rennen geschickten Leute ticken. „Man wollte mal Dampf ablassen können.“ – Gut, kann ich nachvollziehen. Deshalb blogge ich. Öffentlich. Ok, das mediale Interesse ist nicht auf mich gerichtet, aber das kann sich ändern. Dann werde ich mich aber auch so verhalten. Verantwortung für mein Geschreibsel übernehmen. Kann mich jemand vertreten, der sich entweder nicht im Griff hat und ein Bedürfnis hat herum zu pöbeln? Wer es nicht schafft seine Eindrücke und Gefühle in adäquater Form auszudrücken, den brauche ich nicht im Landtag. Wer sich dem Druck nicht gewachsen fühlt, der hat generell ein Problem damit sich selbst überschätzt zu haben. Ist das ein Grund mich von diesen Gedanken auszuschließen? Offensichtlich. Ist das die Art der Piraten? Nein. Ein anderes Argument war: Termine koordinieren. Krankmeldungen. „So etwas sei privat und deshalb nicht auf einer Mailingliste zu lesen, jedenfalls nicht auf einer öffentlichen.“ – Auch hier muss ich einfach sagen: Nein! Wer krank ist, ist krank. Punkt! Was die Person hat ist irrelevant und muss nicht mitgeteilt werden. Wenn eine Person von der Liste länger ausfällt, dann reicht der ungefähre Zeitraum. Mehr nicht. Auch die restlichen 42 müssen nicht wissen, dass man operiert wird oder zumindest nicht wieso. Und wenn es einem so wichtig ist, dass niemand davon weiß, dann sollte man vielleicht nicht darüber twittern. Ob nun eine andere Person bei Einslive ins Mikro spricht, dürfte auch das Fußvolk interessieren. Das letzte Argument, das angeführt wurde: „Und hey, wenn es dann öffentlich ist, dann beginnt doch ohnehin erst der Entscheidungsprozess, das ist doch unsere ureigene Politikphilosophie. Denn ein Grundsatz, den wir haben ist doch, Entscheidungen können nicht im Hinterzimmer getroffen werden!“ Es wurde also auf dieser Mailingliste nicht inhaltlich gearbeitet, aber wenn das dann doch geschehen würde, dann würde diese Entwurf in den Entscheidungsprozess der Partei kommen. Hier wird suggeriert, dass das immer so ist… vom politischen Geschäftsführer Alexander Reintzsch. Ja, es stimmt, dass der Entscheidungsprozess immer gesamtparteilich läuft… der Entwicklungsprozess aber auch! Jede, der sich für Themen interessiert kann sich in den dafür eingerichteten AGs beteiligen. Es gibt hier keinen Unterschied, ob und wie lange man Mitglied ist. Vorstand oder Karl Arsch vom Dienst. Vollkommen Wumpe! Der Entscheidungsprozess ist nämlich maßgeblich davon beeinflusst, welche Entwürfe vorgelegt werden. So sind in das Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW im Bereich Bildung nur Inhalte aufgenommen worden, die zuvor in dieser AG diskutiert wurde. Alle anderen Anträge wurden abgeschmettert. Ich habe in dieser AG nicht mitgearbeitet, aber ich hätte es jederzeit tun können und DAS ist es, was die Piraten von anderen Parteien unterscheidet.
Und nun der Bogen zurück zum Beginn: All diese Argumente sollen mich dazu bringen den 42 wieder zu vertrauen. 42 Leuten, denen nicht einmal der Gedanke daran gekommen ist, dass es nicht gut ist das Fußvolk außenvorzulassen. 42 Leuten, denen man im April noch das Vertrauen ausgesprochen hat, und die es auf diese Art und Weise so schnell verspielt haben. 42 Leuten, denen es nicht bewusst ist, welche Tragweite das haben kann und die noch darüber witzeln, dass man beim nächsten Mal ja einfach eine geheime und beliebig viele weitere öffentliche Mailinglisten einrichten kann, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt.

Wut. Frust. Verzweifelung.

Die nächste Wahl, die ich treffe ist, ob ich die Mitgliedschaft in den Wind schieße und damit alles, was ich noch an Hoffnung die Politik betreffend habe, verrate oder ob ich den Eindruck habe, dass sich das wieder bessern kann. Das Positive: Ich habe mit der Entscheidung Zeit bis zum Jahresende.

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