House of Cards in NRW

*euch allen tief in die Augen schau*

Nun ja, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das wisst ihr nicht erst nach den zwei Staffeln dieser Serie, nicht wahr? Nein, schon vor der Ermordung Cäsars war Politik das, was sie auch heute noch ist. Es ist ein Spiel. Nicht ganz so blutig wie bei Game of Thrones, aber immerhin bleibt gelegentlich mal etwas auf der Strecke.

Wie komme ich gerade darauf? Nun ja, ich habe soeben die Fraktionssitzung der Piraten im Landtag NRW verfolgt, als es plötzlich etwas hektisch wurde. Man hatte über längere Zeit hinweg versucht mit anderen Parteien einen Antrag auf einen NSU Untersuchungsausschuss in NRW zu formulieren und zu stellen. Federführend war hier wohl Birgit Rydlewski. Das darf ruhig lobend erwähnt werden, sonst äußere ich mich da ja eher kritisch, aber hier hat sie was Gutes begonnen.

Der Antrag wurde also von den Piraten formuliert und so beispielsweise an die Fraktion der CDU weitergereicht. Man mag so etwas ja gerne auf eine breite Basis stellen, weil Aufklärung gerade in NRW, wo mehrere Anschläge dieser Terrorgruppe geschehen sind, einfach Pflicht ist! Ich wundere mich, dass da niemand vorher drauf gekommen ist, aber nun steht ein Antrag im Raum.

Zeitgleich also zur Fraktionssitzung der Piraten hatte die CDU eine Landespressekonferenz einberufen in der sie mindestens thematisch diesen Antrag vorstellt. Es war leicht zu sehen, dass auch nach 2 Jahren Politikbetrieb einige Abgeordnete mit ihrer Fassung ringen mussten. Es ist nicht wirklich das erste Mal. Es wird sicherlich auch nicht das letzte Mal sein. Aber unter Umständen ein Problem für den NSU Untersuchungsausschuss.

Je mag man kommen und sagen: Warum habt ihr den denn dann nicht direkt selbst eingereicht? – Na, weil man Bündnispartner braucht, um Dinge in den Landtag zu bringen und je mehr man dort netzwerkt, desto höher sind die Erfolgschancen. Teamwork, halt im eigentlichen Sinne und nicht wie die CDU es sieht, in dem sie die Piraten machen lassen und dann das Ganze unter ihrem Label raushauen.

So schaut das dann in den Medien aus:

Die CDU-Fraktion hat am Dienstag (03.06.2014) beschlossen, den U-Ausschuss zu beantragen. Auch die Piraten sind dafür.

– WDR.de –

Der von den Piraten geforderte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt. Nach der CDU haben nun auch die Grünen Zustimmung zu dem Piraten-Vorschlag signalisiert.

Bei den Ruhrbaronen schaut es wiederum anders aus:

– Ruhrbarone.de –

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