Ich hab die Übersicht verloren

Wie oft ist Dr. Steude mit seinen Bäh-Bürgern nun schon vor Gericht gescheitert? Zählt man die parteiinternen Gerichte mit, dann sind wir sicherlich schon bei 8 Verfahren angelangt. Und auch dieses Mal hat er den Kürzeren gezogen. Sein Kommentar dazu auf Facebook: „Dann eben nicht.“

Was war passiert? Nun, die Bäh-Bürger hatten sich, zusammen mit Leuten von der AfD, zum Ziel gesetzt die Abwahl von Oberbürgermeisterin Ottlilie Scholz zu initiieren. Da Frau Scholz ihren Sitz nicht, wie vom Landtag NRW vorgeschlagen, räumen wollte, wollten diese engagierten Dagegen-Bürger ein Bürgerbegehren starten.

Was das Ganze bringen sollte war mir nicht klar, denn diese Frau ist schon seit ewigen Zeiten OBin in Bochum und trotz Cross-Boarderleasing und einigen anderen Verfehlungen, hat diese Frau immer noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gibt zwar immer mehr Gegner, aber seien wir mal ehrlich, solange da kein toller Gegenkandidat auftaucht, wird in dieser Stadt SPD gewählt! Wo kommt man denn sonst auch hin!

Also ein Abwahlbegehren sollte es sein. Kosten-Nutzen-mäßig lohnt es sich nur, wenn Frau Scholz weitere Projekte in den Sand setzen würde, denn jede Wahl kostet die Stadt ca. 600.000€. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das nun eine Oberbürgermeisterwahl ist, oder ein Bürgerbegehren. Im Gegenteil, bei Erfolg des Begehrens müssten 2 Wahlen bezahlt werden. Einmal für den Bürgerentscheid und dann bei Erfolg oder Mißerfolg die eigentliche Wahl 2014 oder 2015.

Naja, ich bin offensichtlich in Logik nicht so gut, also schildern wir mal weiter.

Der Herr Steude hat also ausreichend Erfahrung, was Bürgerbegehren anbelangt und stellt die passenden Anträge. Aber wie in der Weihnachtszeit Unterschriften sammeln? Ganz einfach, in dem man den schon einmal im Frühjahr belegten Platz im Stadtgebiet für eine Unterschriftenaktion beantragen. Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Holzhütte inklusive. Dumm nur, dass die Stadt den Innenstadtbereich zur Weihnachtsmarktzeit vermietet hat und der Mieter wiederum keinen Bock auf populistische Kackscheisse auf einem Weihnachtsmarkt hat. Der Ort, wo die Hütte hin soll ist auch schon seit ewigen Jahren immer wieder mit einer Weihnachtsmarktbude besetzt. Freie Flächen können aufgrund der benötigten Flucht- und Rettungswege nicht vergeben werden. Alles in allem eine sehr kuriose Geschichte.

Aber wo ist da die Klage? Naja, genau da! Die Bähs wollen da stehen, wo sie immer standen. Aber da steht nun was Kommerzielles. Doof. Ganz doof. Also klagt man. Was dabei herauskommt kann man hier nachlesen. Achtet dabei auch mal auf die Markierungen.

Ich fasse zusammen: MÖÖÖÖÖÖP. Das war nichts.

Hmm, jetzt könnte ich mich eigentlich freuen, weil ich die Bähs ehrlich gesagt wegen diesem ganzen Rechtsstreitscheiss nicht mehr leiden kann, aber so als Mensch, der Demokratie eigentlich mag, ist das echt durch. Sagen wir mal einer unserer braunen Historienclub möchte eine Demo machen, dann lässt die Stadt diese Demo zu. Egal welchen Bullshit die verbreiten. Das müsste dementsprechend nun durch die Stadt mit der Argumentation abgelehnt werden können, dass man ja diese Stelle vermietet hätte und deshalb dort keine Kundgebung dort stattfinden kann. Ich meine schöne Idee, aber ist das noch demokratisch?

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