Wo die Reise hingeht…

Ich beobachte schon seit geraumer Zeit, wie sich die Lage für Demonstranten in diesen, aber auch in vielen anderen demokratischen Ländern, zunehmend ändert. Von friedlichen Demonstrationen wird nur noch selten berichtet und wenn es zu Ausschreitungen kommt, dann ist das häufig durch kleinere Gruppen provoziert. Die Stuttgart 21 Demo hat uns eigentlich gezeigt, dass Demonstrationen, auch als Willensbekundung der Bevölkerung, in diesem Land nicht mehr erwünscht sind. Da werden Kinder niedergenüppelt, alte Menschen mit dem Wasserwerfer attackiert und Menschen festgenommen und in Käfige gesperrt, wie an der Ostsee zu sehen war.

Blöd nur, dass die Leute immer noch zu Demos fahren und deshalb baut man schon die nächste Drohkulisse auf. Nun sollen die Autokennzeichen auf den Autobahnen gescannt werden. Natürlich unter dem Vorwand besser nach Straftätern fanden zu können. Da kann ja niemand was gegen haben, oder? Wir verstoßen ja alle nicht gegen Gesetze. Muss man auch nicht, um in diese Fahndung zu geraten.

Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme.

Heise – Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning

Jetzt wird der ein oder andere sagen: Ja, und? Dann wissen die halt, dass ich auf der Demo war. Was soll mir da schon passieren? Ich hab ja nichts gemacht.

Doch! Du warst auf einer Demo und es wird sicherlich in deinem Umfeld jemanden geben, dem das nicht so gut passt. Eine Demo gegen soziale Ungerechtigkeit? Frag doch mal deinen Arbeitgeber, ob er glücklich über die ein oder andere Forderung auf Demos ist?

So in der Art ist es in den USA geschehen. Ein friedlicher Demonstrant war mit dem Auto zu einer Demo gefahren. Über das Kennzeichen hat die Polizei herausgefunden, wer er ist und hat dann diese Info an den Arbeitgeber weitergeleitet. Das werden wir hier auch noch zu sehen bekommen.

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