Veröffentlichung von Spendengeldern

Gestern hat die Schatzmeisterin des Bundes der Piratenpartei das Spendenverhalten der Abgeordneten der Piraten veröffentlicht. Es sieht nicht schön aus, das schonmal vorab. Spenden unserer Landtagsabgeordneten

Darunter stand bei der Veröffentlichung noch der Kommentar der Bundeschatzmeisterin „Mir wird schlecht“.

Ich habe daraufhin mit ihr eine Unterhaltung auf Twitter geführt:

Nun gibt es direkt mehrere Kritikpunkte. Zu einen, dass bewusst fehlerhafte Daten veröffentlicht wurden. Die Buchungen in NRW sind noch nicht abgeschlossen. Ja, es gab eine Frist bis zum 30.09., aber diese Frist wurde verlängert. Das ist vorallem der Bundesschatzmeisterei bekannt. Trotzdem werden die Zahlen veröffentlicht und entgegen der Behauptung, dass das ja muss, muss das eben nicht jetzt sein.
Warum veröffentlicht man das also? Weil man Druck aufbauen will. Man will den ganzen Scheiss nicht mehr ehrenamtlich machen, sondern dafür entlohnt werden. Steht ja auch in einem der Tweets. Und wenn es im Bund nur 4-5 Bezahlte sind, dann wäre der Buchhaltung schon geholfen. In NRW haben wir eine Mitarbeiterin, die ich meine halbtags arbeitet. Hinzukommen 4-5 Helfer, die ehrenamtlich eine ganze Menge wegschaffen. Damit sind wir aber schon einer der wenigen LVs, die so jemanden hat und es war ein Kampf diese Stelle zu bekommen. Sicherlich könnte man die irgendwann ausweiten, und das sollte dringend diskutiert werden. Übrigens hat diese Person nicht nur Buchungen zu machen, sondern fertigt auch die Protokolle von Vorstandssitzungen an und arbeitet dem Landesvorstand zu. Mit ihrer Stundenanzahl kommt sie da nicht weit, so dass man sicherlich im Endeffekt nichtmals auf den Mindestlohn kommt. Aber zurück zum Spendendrama.
Die Schatzmeisterei hat also bewusst fehlerhafte Zahlen rausgehauen, sowohl bei den Spenden als auch bei den Einkommen, denn 8612€ sind nicht die Nettoeinkommen, sondern Teil des Bruttoeinkommen. Nachvollziehen kann man das, wenn man sich die Blogs der Abgeordneten anschaut. Teile dieser veröffentlichen ihr Einkommen und Spendeverhalten nämlich schon. Das die Zahlen auf den Blogs und der Bundesschatzmeisterei nicht übereinstimmen wirft natürlich Fragen auf, die man eben nur auf Nachfrage beantwortet bekommt. In einem privaten Gespräch wurde mir auf den Hinweis, dass das ja ein Fressen für Journalisten ist, gesagt, dass das nicht schlimm sei, weil die Journalisten ganz schnell Gegendarstellungen drucken müssten, wenn die dazu was schreiben.

Ach? Bei offiziell veröffentlichten Zahlen von MdLs und Bundespartei müssen die Journalisten sich entschuldigen, wenn sie die Zahlen aufgreifen? m(

Hier übrigens die Aufschlüsselung, was so ein Landtagsabgeordneter an Bezügen und Ausgaben hat. netnerds Blog

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