Rechtsstaatlichkeit und so…

Eigentlich wollte ich dringend einen Artikel zu Feminismus, Aufschrei und Co schreiben und dabei noch einen Abstecher in den Bereich Polyamorie machen, aber mal ehrlich: DAS SIND NICHT DIE WICHTIGEN THEMEN. Jedenfalls nicht jetzt. JETZT ist Überwachung. Jetzt ist massiver Gesetzesbruch durch den Staat selbst.

Erst vor wenigen Wochen war ich in einer Schule und habe zum Thema PRISM, Tempora und Datenschutz referiert. In der Diskussionsrunde sagte dann einer der Schüler, dass das ja alles ok wäre, denn wir würden ja in einem Rechtsstaat leben.
Schon damals habe ich das nicht mehr geglaubt. In der letzten Zeit ist einfach so viel passiert. PRISM und Tempora sind ja keine deutschen Programme, aber wie wir schon ahnten und nun auch wissen nutzen deutsche Nachrichtendienste und auch die Bundeswehr die extrahierten Daten dieser Programme. Das Zauberwort oder auch Programm nennt sich XKeyscore.
Es ist wie eigentlich immer. Wenn ein schweizer Bänken eine Straftat begeht und Daten von Steuersündern entwendet, dann schreit ein Teil der Politiker, dass der Staat diese nicht ankaufen darf. In dem Fall sind es sogar explizit schwarze-gelbe Poltiker. Wenn es dann jedoch darum geht, dass rechtswidrig Daten von deutschen Bürgern erfasst und weitergegeben werden, dann ist das plötzlich alles wieder in Ordnung. Bzw. eigentlich weiss man ja, dass das nicht in Ordnung ist, aber die Terroristen… ja, die Terroristen… immer wieder stelle ich mir die Frage: Bin ich Terrorist? Vermutlich schon. Irgendwann.
Nein, ich will keine Menschen töten. Nein, ich will keine Gebäude in die Luft jagen. Ich will meine Meinung sagen dürfen und dabei keine Angst haben müssen. Aber kann ich das noch? In diesem Moment wird dieses Blogpost von einer gewissen Anzahl Algorithmen gescannt und sortiert. Komme ich nun in die falsche Box? Stehen gleich Beamte vor dem Büro? Stehen sie vor meiner Wohnungstür? Ich kann es nicht abschätzen.
Und überhaupt… wer ist denn Terrorist? Ist die Definition dafür nicht variabel? Jeder kann Terrorist sein, wenn der Staat dies so definiert. Wie weit sind wir davon entfernt, dass das wirklich so ist?
Schauen wir uns doch einmal in unserem Land um.
Da wird in einem Verfahren ein Jugendpfarrer bezichtigt Gegendemonstranten motiviert zu haben, Neonazis und Polizisten anzugreifen. Nett, wie sie ist, halt die Polizei versucht belastendes Videomaterial zusammenzuschneiden. Immerhin ist dies nun aufgefallen, und das Gericht will das gesamte Videomaterial sichten. 200 Stunden. Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis das Verfahren weiterläuft. Ich tippe auf nach der Wahl. Dann kann man sich wieder ungestört unerfreulichen Dingen zuwenden.
Ein anderes Verfahren, das eigentlich laufen sollte und weshalb ich diesen Blogpost überhaupt erst angefangen habe, ist der Fall Gustl Mollath. In den Verhandlungen gegen diesen Mann gibt es einige Fehler, jedenfalls wird dies durch die Medien so bezeichnet. Lest euch den Wikipedia-Artikel zu Gustl Mollath mal durch. Da wird einem schon anders. Es gibt Gerüchte, dass auch dieses Verfahren bis nach der Bundestagswahl und noch viel wichtiger der zeitnah zur Bundestagswahl stattfindenden Landestagwahl in Bayern, verschleppt werden soll und so schaut es gerade auch aus. Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.
Da kommt man ein wenig ins Grübeln.

Ach und wenn wer von euch die letzte Bundespressekonferenz mit Angela Merkel nicht gesehen hat: Sucht sie! Schaut sie euch an! Da sagt die Merkel nämlich so großartige Dinge wie in etwa: „Snowden erfüllt die Ansprüche auf Asyl nicht. Die USA sind ja ein Rechtsstaat.“
Toller Rechtsstaat, Frau Merkel! Dieser Rechtsstaat inhaftiert unter widrigsten Bedingungen seit mehr als 10 Jahren Menschen, die er eventuell für gefährlich hält. Das Ganze eben ohne rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Ohne Verurteilung. Ob Republikaner oder Demokraten, alle ziehen das gleich durch. Die haben es sogar geschafft einen Teil dieser Menschen über UNSER Hoheitsgebiet dorthin zu bringen, aber dem bolivianischen Ministerpräsidenten wird der Überflug von Frankreich, Spanien und Italien verboten. Auch so lupenreine Rechtsstaaten. Zum Kotzen!
Und wenn man sich weiter in der Welt umschaut, dann erkennt man, dass selbst der Iran sich als Rechtsstaat bezeichnen kann, denn nach den dort herrschenden Gesetzen ist es vollkommen ok Homosexuelle zu erhängen, vergewaltigte Frauen zu Tode zu steinigen und Journalisten, die über Sexspielzeug berichten, monatelang wegzusperren, damit sie in der Gefangenheit ihre Prügelstrafe abliegen können. Mit Sitzen ist da nämlich nichts mehr.

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