Bürgerbegehren, die Zweite

Und da ist es auch schon. Das nächste Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum. Diesmal handelt es sich um ein kassatorisches Begehren, d.h. ein Ratsbeschluss des Rats der Stadt Bochum soll mit Hilfe einer Abstimmung für ungültig erklärt werden. In diesem Ratsbeschluss geht es um den Bau des Musikzentrums. Diskutiert wurde darüber bis zum Erbrechen. Kaum jemand möchte sich noch mit dem Thema beschäftigen, auch die Piraten Bochum nicht.

Diese Entscheidung finde ich an sich nicht verkehrt, denn als größere Organisation im Kampf gegen den Bau müsste man damit rechnen stärker in den Fokus gerückt zu werden, als es einem lieb ist und die momentane Personallage hergibt. Die Piraten haben einfach nicht ausreichend (Wo)Manpower zur Verfügung, um das Projekt angemessen zu unterstützen. Den Grund hierfür sehe ich in den andauernden Reibereien zwischen einigen Mitgliedern der Piraten mit den Verantwortlichen der Bürgerinitiative. Diese kosten zu viel Kraft, so dass man sich auf andere Themen fokussiert und den Don Quijote, Don Quijote sein lässt.

Die Bürgerinitiative selbst hat sich beim ersten Bürgerbegehren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie mir zu Ohren gekommen ist haben Verantwortliche aus dem Rathaus bei der Ausstellung der Entwürfe sogar das Hausrecht anwenden müssen, weil diese Leute sich daneben benommen haben. Ok, die Aktion war immer noch besser als nichts zu tun. Verschließt aber auch den Weg zu einer gemeinsamen Lösung. Man muss ja noch miteinander reden können und über den Punkt sind wir hinaus. Nicht zuletzt an dem Punkt, wo ein Mitstreiter der Bürgerinitiative ein paar Piraten bei Facebook als Psychopathen bezeichnet hat. Auch bei der Befragung der Initiative zum Vorgehen und der Fragestellung wurde meistens um die Antwort herumgeredet. So wurde beispielsweise ein Anwalt befragt, der die Fragestellung auch für gut befunden hatten, dessen Name aber nicht bekannt sei. Auch hätte man gerne einen unabhängigen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wie Herr Achelpöhler beauftragt, aber die Ini habe dafür kein Geld gehabt. Hier sei angemerkt, dass es ein Doodle zu diesem Thema gab und von den 150€ Kosten bereits 45€ zugesichert waren. Das Geld wäre von 2 Personen gekommen. Da wäre sicherlich noch etwas drin gewesen. Stattdessen wird ein Gutachten von der Ehefrau des Initiativengründer erstellt. Es tut mir ja leid die Integrität einer Anwältin anzuzweifeln, aber ich kann nicht anders. Ich meine… sie hat das im Familienurlaub geschrieben… wahrscheinlich am Frühstückstisch.

Dennoch, irgendwie schade, aber da kann man nichts machen, außer die Sache ansich zu sehen und zu agieren.

Skandal! Da macht wer falsche Nachrichten

und es ist das normale Fernsehen!

Udo Vetter vom Lawblog hat heute einen interessanten Eintrag.

Zwei Studierende haben ein gesellschaftspolitisches Experiment gestartet und damit zumindest eine Bürgerin so verunsichert, dass diese die Polizei anrief. Diese handelte sofort und setzte die Studierenden unter Druck, so dass sie ihre Seite mit den Falschmeldungen über eine Virusepidemie in Süddeutschland wieder vom Netz nahmen.

Nun wird ermittelt, wie man den beiden am besten an den Karren fahren kann, denn so etwas ist nicht lustig.

Stimmt! Das ist nicht lustig. Das ist bitter ernst. Wo kämen wir denn hin, wenn solche Hirngespinste verbreitet werden dürften. Wer soll denn da die richtigen Epidemien wie die Killerbakterien auf Gemüse und Sprossen noch ernstnehmen?
Gut, ich habe das eh nicht ernstgenommen. Und ich habe damals keine 5 Minuten daran geglaubt, dass es spanische Gurken waren. Die Sprossen klingen plausibel, aber kommt das mit der geringen Anzahl Erkrankter hin? Wahrscheinlich nicht. Und bei der Anzahl an Erkrankungen damals war das Medienecho auch viel zu aufgebauscht. Ich meine das waren 20 oder 30 oder 50 Leute, die im Krankenhaus lagen. Die Wahrscheinlichkeit sich einen bösen Keim einzufangen ist in so manchem Krankenhaus größer als auf dem heimischen Salatblatt.

Stellt sich die Frage: Wieso ist Panikmache bei Medien ok, Studis mit Projekt dürfen das aber nicht?

Launisches Existenzminimum

Wir leben ja in einem Statistikparadies. Für alles und jeden gibt es mindestens eine Statistik. Meistens sind es ganze Bücher, die man mit diesen Zahlen und Interpretationen füllen kann.

Das Existenzminimum ist auch so eine Zahl. Heraus interpretiert aus einer Statistik, die nur sehr selten neu interpretiert wird. Sonst würden die an das Existenzminimum gebundenen Zahlungen des Staates ja öfters angehoben werden. So hat man zwar immer eine gewisse Inflation, aber diese wird eben im seltensten Fall mit einberechnet. So kommt es beispielsweise, dass Asylbewerber immer noch lediglich ein Anrecht auf einen Geldbetrag haben, der vor mehr als 10 Jahren festgeschrieben wurde. Das sind irgendwas zwischen 220 und 270 € pro Monat. Ein ziemliches Stück unter dem Existenzminimum, aber die dürfen ja eh ihr Dorf nicht verlassen. Ich meine das genau so wie es da steht. Ich kenne ein Asylbewerberheim auf dem Land, dass mindestens 3 km von allem Leben entfernt ist.

Das eigentliche Existenzminimum wird bei uns als sogenannter Hartz4-Satz ausgezahlt. Aber immer wenn es einem Sachbearbeiter bei der ARGE passt wird dieser Betrag gekürzt. Na gut wird der Durchschnittshartzler denken, dann geh ich halt nicht mehr zum Gourmettempel. So einfach wie sich so mancher Sachbearbeiter denkt ist das aber nicht und so hat sich nun wohl ein Hartzler gewehrt und bumms gibt es die Retourkutsche.

Kleine Brötchen backen

Da hat ein Finanzamtbediensteter ja was feines heraus gefunden.

Ein Bäcker muss alle seine Ware, die er dem Unternehmen entnimmt versteuern.
Klingt erstmal plausibel. Das Problem dabei ist, dass damit auch die Gaben an die Tafel, also Spenden gemeint sind und so soll ein Bäcker in Essen nun alles aufschreiben, was er spendet und dann versteuern.

Einerseits frage ich mich, warum dem Bäcker das nicht klar ist, denn es handelt sich ja um eine generelle Regel, die nicht einzig auf die Spenden bezogen ist. Wir leben ja immerhin in Deutschland und da wird Buch geführt! Andererseits frage ich mich natürlich, wo der Staat den besseren Schnitt macht. Wenn der die Ware versteuert und die Spende von der Steuer absetzt oder beides einfach sein lässt und sich freut, dass das Brot bei den Menschen und nicht bei den Schweinen landet.

Von der Leine

ist die von der Leyen.

Sie wird einfach nicht müde eine Frauenquote in Führungspositionen zu fordern. „Es ist erschreckend wie wenig sich da in den letzten Jahren getan hat.“

Tja, Frau von der Leyen. Wenn ich bedenke wie wenig Frauen vor 20 Jahren in der Politik das Sagen hatten und wieviele da jetzt rumidlen, dann wundert mich das nicht. Es hat lange gedauert bis sich das in der Politik durchgesetzt hat und hier hat man alle 4 Jahre freie Wahlen. In den meisten Unternehmen bleiben die Topmanager wesentlich länger als 4 Jahre und dementsprechend kann da auch niemand schnell nachrücken.

Ob Quoten helfen? Nur symptomatisch, aber nicht generell. Entweder werden die Unternehmen die Strafzahlungen akzeptieren oder man nimmt, was man kriegen kann. Ob das dann immer das Richtige ist, ist fraglich.

Zeit über die wichtigen Dinge zu sprechen

Es ist Sommer. Ja wirklich! Ok, es ist nicht sonnig, aber in unseren Breitengraden nennt man das trotzdem Sommer. Ich selbst mag es ja so. Ich brauche die Blumen nicht gießen und schwitzen tue ich für gewöhnlich auch nicht, es sei denn ich strenge mich an und genau so sollte es ja auch sein.

Aber wie so oft im Sommer gibt es eine Zeit, in der die Schüler faul zuhause rumhängen oder mit der Familie im Urlaub sind. Eine Zeit, wo das Leben etwas langsam und weniger stressig läuft: Dem Sommerloch. Jeder wuselt so vor sich hin. Tendenziell die Zeit der wenigen Nachrichten und so kommt es, dass Politiker, die sonst nichts zu sagen haben Gehör finden, oder die Medien sich um die lanweiligsten Meldungen prügeln.

Und hier ist auch schon so eine Meldung von Tagesschau.de

Was soll man da noch sagen? Die Spreewaldgurke in Gefahr! Wenn DAS keine Meldung wert ist, was dann?

Großartig sind auch die ersten zwei Kommentare. Die Gurken sind also zu groß für die bisherigen Gläser? Dann muss man einfach größere Gläser nehmen. Klar, klingt plausibel. Ist es aber nicht. In unserer heutigen Zeit, in der alles auf dem Millimeter genau genormt ist, da kann man nicht einfach als Hersteller die Verpackungseinheit vergrößern oder das Gewicht verändern. Das zieht immer einen Rattenschwanz an Arbeit hinterher. Sehr wahrscheinlich sind die Standardgläser schon längst bestellt und die Aufkleber gedruckt. In einen Karton passt eine bestimmt Anzahl Gläser und eine bestimmte Anzahl Kartons passt auf eine Europalette und die wiederum sollte ein bestimmtes Gewicht haben. In den Geschäften ist in den Regalen ein bestimmter Platz für das Produkt vorgesehen und schlussendlich ist da auch noch der Verbraucher, der einen bestimmten Preis gewöhnt ist und sich über hohe Preisschwankungen ärgert, weil diese selbstverständlich immer größere Erhöhungen als Senkungen mitmachen. Alles nicht so einfach, aber sicherlich brennend interessant, während eines Sommerlochs.

Wer macht denn da so’n Krach?

Da arbeite ich ganz ruhig und friedlich in meinem Büro und dann dieser Lärm ein Hubschrauber fliegt die RUb an. Ein Hubschrauber? Der macht bestimmt Fotos.

Weitgefehlt! Der landet. Auf dem Fussballrasen hinter dem GB Gebäude. Ja ja, auf dem sensiblen Fussballrasen, auf dem nur 3 Stunden in der Woche gespielt werden darf, weil der Rasen sonst zu sehr strapaziert wird.

Da fragt man sich wer so dekadent ist. Es muss ein Gast der Wirtschaftswissenschaftler sein, denn auf dem Balkon des Nachbargebäudes stehen diverse Schlipsträger. Ich bin gespannt, wer das war, denn selbst ein Herr Schröder oder ein Herr Schäuble kommen mit dem Dienstwagen.

Ein Hoch auf das Gesundheitssystem

Als gesunder Mensch ist es einem manchmal nicht so klar, aber krank zu sein ist verdammt teuer. Da hilft es auch nichts, wenn es heißt, dass chronisch Kranke nur 1% ihres Bruttogehalts zahlen müssen. Denn hier zählt nicht das Einkommen der Erkrankten, sondern das Einkommen der Personen, die im Haushalt leben.

Nun habe ich zwei Wochen lang einen Kranken zur Therapie gefahren. Zu Therapiebeginn hieß es: Es ist Ihnen freigestellt mit einem Taxi zu fahren oder dies privat zu regeln. Bei jeder Taxifahrt müssen Sie eine Zuzahlung von 5€ leisten. Kurz darüber nachgedacht und festgestellt, dass die täglichen 10€ über mehrere Wochen hinweg zu viel sind und da bin ich dann eingesprungen. Versprechen, mündlicher Art der Krankenkasse, besagte, dass es so von der Krankenkasse pro Fahrt einen Zuschuss von 1,20€ gäbe. Nun ist ein Teil der Therapie durch und siehe da: Um an die 1,20€ zu kommen, müsste man den Eigenanteil von 5€ pro Fahrt leisten. Also müsste man so oder so pro Fahrt einen Eigenanteil von 5€ zahlen, egal wer fährt. Die 1,20€ machen den Kohl jetzt nicht fett, aber da fragt man sich ja, welcher Zahlenjongleur sich da vergangen hat. Für die 20 Cent pro Kilometer stelle ich ja nicht nur mein Fahrzeug zur Verfügung, sondern auch meine wertvolle Zeit. Der Taxifahrer bekommt das ja bezahlt.

Naja, was solls? An der Ausgangssituation hat sich ja nichts geändert, außer dass ich nun eine noch größere Abneigung gegenüber Krankenkassen habe.

Nach dem Begehren ist vor dem Begehren

Das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum geht in die nächste Runde. Auch bei den Bochumer Piraten wird nun wieder darum, ob man nun bei diesem Bürgerbegehren mitmacht, oder eben nicht. Denn nun könnte ja eventuell ein kassatorisches BB auf den Weg gebracht werden. Das Problem dabei: Herr Steude.

Es sind exakt die selben Voraussetzungen wie bei dem Begehren zuvor. Er prischt vor, stellt Anträge, interpretiert Gerichtsurteile und Anwaltsaussagen. Nennt immer wieder seine Juristen, die sagen, dass das durchgeht. Er versucht wiederholt gegen wirkliche Fachanwälte zu argumentieren. Diese hätten ja auch schon einmal falsche Entscheidungen getroffen.

In der nächsten Woche wird es wieder eine Kreismitgliederversammlung geben, auf welcher der Kurs neu abgestimmt werden soll. Ein Gewissenskonflikt… es ist wichtig, dass Bochum das Musikzentrum erspart bleibt, aber dann müsste ich unter Umständen jemanden unterstützen, den ich nicht unterstützen will. Es muss einen anderen Weg geben.

Sommerloch 2012

Auch wenn das Wetter es nicht vermuten lässt: Es ist Sommer! Und da darf das Sommerloch nicht fehlen.

Dieses Jahr: FDP Politiker fordert Prämie für Südeuropaurlauber

Nein, kein Kopfgeld. Sondern der meint tatsächlich, dass man die Deutschen motivieren sollte, ihren Urlaub in Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland zu verbringen. Nichts das Mallorca nicht eh schon fast uns gehören würde, nein, diese Idee kommt auch noch von der Partei, die eigentlich als Hotellobbyist gilt. Also Hotels in Deutschland.

Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll.