Bald ist WM!

Das heißt man wird uns wieder zu nächtlicher Stunde Gesetze vor die Schnauze kloppen, während wir noch auf die Leinwand starren und das Bier in der Hand haben.

Riskante Gasförderung: Gabriel plant Fracking unter Auflagen

Jaja, Auflagen. Das wird sicherlich ganz toll. Die werden sich da auch an alles halten. Ich finde ja das jetzt, wo nachträglich ein Schadensfond für Atomkraftwerke gefordert wird, sollte man dies von vorneherein auch mit Schiefergas so machen. Es ist ein riskantes Verfahren und wenn eine Region kein Trinkwasser hat, weil das mit Gas verseucht ist, dann ist das ein sehr großer Schaden. Ich sage also, dass jeder, der Fracking betreiben will, erst mal 20 Milliarden für eventuelle Schäden überweisen soll. Na? Ist das nicht eine Markteintrittsbarriere? Je gefährdeter die Region, desto mehr höher könnte der Betrag liegen. Dabei geht es dann um die Anzahl der in dem Gebiet lebenden Menschen, dem Trinkwasserverbrauch, die Trinkwasserqualität des geförderten Wassers. Wäre das nicht eine Idee? Es muss nur teuer genug sein, dann werden die das Interesse verlieren.

Die Wahl des Wahllokals

… hat man ja für gewöhnlich nicht, denn das entscheidet die Stadt für einen und so kam es nun auch, dass ich beim Lesen der Wahlbenachrichtigung ins Grübeln kam. Wieso denn da wählen gehen?

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Wie man sieht fällt das diesjährige Wahllokal aus der Auswahl der bisherigen Lokale heraus, aber warum? Auf der Wahlbenachrichtigung steht etwas von „Barrierefrei: ja“. Aber das ist doch weit weg und barrierefrei kann man das doch auch nicht nennen? Und wie kommt man da überhaupt hin, wenn man kein Auto hat?

Der Weg aus Laer-Mitte führt über die Alte Wittenerstraße und dann über einen Teil der Schattbachstraße. Hier gibt es nur auf der linken Seite einen Gehweg, der bis zur Baustelle reicht. Danach muss man in einer Kurve die Straße überqueren, da nur dort ein Gehweg auf der rechte Seite angelegt wurde. Dieser geht dann auch fast bis vor die Einfahrt von Haus Laer. Dort muss man dann noch einmal die Straße überqueren. Eine Baustellenampel ist aktuell vorhanden, aber die gilt nur für Fahrzeuge. Zu Fuß ist die Strecke nicht mal eben machbar, wie zuvor bei den anderen Lokalen. Aber gut, dann eben ein langer Spaziergang.

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Mit dem Auto kommt man dort recht gut hin. Dank unübersichtlicher Ausfahrt aber nur schlecht wieder weg. Am besten mit Straßeneinweiser, der dann auch hoffentlich vorhanden ist.

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Kommen wir zum Punkt ÖPNV. Ja, es soll Menschen geben, die da mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen. Die Linie 372 ist die Einzige, die dort hält. Der Bus fährt fahrplangemäßig einmal in der Stunde dort hin. An der provisorischen Haltestelle, wie auch vorher schon bei der Haltestelle, die nun aufgrund der Baustelle gelegt werden musste, gibt es keinen ebenerdigen Ausstieg. Dank fehlendem Gehweg ist auch bei abgesenktem Bus immer noch eine hohe Stufe zu überwinden. Für Rollstuhlfahrer unmöglich, für gehbehinderte und / oder ältere Menschen mindestens problematisch.

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Weiter geht es auf das Grundstück. Hier ist der Parkplatz eine Schotterpiste, die an Weg aus altem Kopfsteinpflaster grenzt. Ich habe einige Monate aufgrund einer starken Bänderdehnung mit Gehhilfen verbracht. Eine Horrorvorstellung dort herlaufen zu müssen.

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Immerhin der Eingang zum Wahllokal scheint tatsächlich eben zu sein. Naja ich wünsche allen viel Spaß und bin auch die Wahlbeteiligung gespannt. Meine Nachbarin werde ich jedenfalls fragen, ob ich für sie die Briefwahlunterlagen mitbestellen soll.

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Muss ja ein äußerst spannendes Thema im Landtag gewesen sein

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Anwesend sind nur eine handvoll Abgeordneter der etablierten Parteien folgen der Debatte. Die Piraten sind zum Großteil anwesend.

Thema gerade ist:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Wo sich die anderen Abgeordneten herumtreiben kann man nur rate. Mittagessen oder Kuchen in der Kantine. Häppchen oder Sektchen bei den Interessenverbänden von Industrie und Wirtschaft. Läuft denkt sich da der Bürger, der das Ganze nicht mitbekommt, weil er ja gerade am Bruttosozialprodukt werkelt.

Ob es wohl daran liegt, dass es sich um einen Antrag der Piratenfraktion handelt?

Das ham wa uns verdient

Da kloppen sich die Seiten. Links gegen linksliberal und in der Mitte steht die kleine TJ. Beide Seiten haben irgendwie Recht. Beide Seiten übertreiben es maßlos. Da wird auch schnell mal was Antideutsches rausgehauen, um auch auf jeden Fall den letzten Menschen anzupimmeln, der mit Deutschland mindestens zufrieden ist. Passt schon dachte ich mir. Einer nach dem anderen tritt aus und ich denke mir: Scheisse, das waren echt gute Leute, die sich den Arsch aufgerissen haben. Und das über Jahre hinweg, wo andere sich zurückgelehnten und sich die Eier geschaukelt habe. Da haben die sich 20+ Stunden pro Woche hingesetzt, organisiert, diskutiert, und ja auch entschieden, weil sich die anderen ja nicht aufraffen konnten. Aber heeeeeeyyyy was kümmert einen das denn?

Und während man sich die Trümmer anschaut und sich fragt, was der Scheiss denn soll. Dann kommt ein Freund vorbei und stellt einen als Nazisympatisant hin. *slowclap* Man hat sich ja nicht genug nach RECHTS abgegrenzt. Daraus folgt, dass wer antideutsche Tweets aus Berlin nicht gut findet, der muss schon mindestens das Level Nazisymp. erreicht haben. Ich mag die Tweets gerade nicht wiedergeben. Ich lass Twitter jetzt einfach mal sein.

Und weshalb das alles? Wegen TITTEN.

Keine Pointe.

EDIT: Ich hab das Antideutsche rausgegriffen, weil mich das trifft. Ich identifiziere mich mit diesem Land. Ich mag es. Ich mag die Menschen hier, egal woher sie kommen. Ich finde es ist tolles Land. Mit einer miesen Geschichte, aber wir tragen diese mit. Ich kenne kein anderes Volk, dass sich so sehr mit den Verfehlungen anderer Generationen auseinandersetzt. Ich kenne die Geschichte meiner Familie, weil meine Großeltern sehr darauf geachtet haben, dass ihre Enkelkinder sich mit dem 2. Weltkrieg auseinandersetzen müssen. Es ist pures Glück, dass ich lebe. Vielleicht schreibe ich das demnächst mal auf einer eigenen Seite nieder.

Aaaaber weshalb ich das EDIT hier einfüge: Ja, die ‚andere‘ Seite ist auch bekloppt und dazu fehlt ein Beispiel. Es gibt Drohungen. Regelrechte Hassbotschaften gegen mindestens 2 Personen. Das muss auch nicht sein.

Aber ich habe mittlerweile eingesehen, dass es keinen Sinn macht. Die Leute müssten miteinander reden. Face to face, was nicht passieren wird. Also weitermachen. Segel setzen in Richtung 1%-Partei.

Wenn man einfach die Schnauze voll hat

, dann kann man schonmal laut werden und genau das ist auch Daniel Düngel von der Piratenfraktion passiert.

Nachdem die Piraten nun seit fast zwei Jahren lang versucht haben sich im Politikleben zurecht zu finden und die Regeln zu verstehen, haben immer mehr die Schnauze voll. Da werden Anträge zum Schutz von Politik, Wirtschaft und Bürgern vor der NSA Ausspähung gestellt und verschwinden in der Versenkung oder sie werden mit großer Mehrheit abgelehnt und dann kommen Monate später dieselben Abgeordneten daher und beschweren sich in einem offenen Brief darüber, dass die Rechner im Landtag ja auch abgehört werden können. Alles andere interessiert nicht. die Wirtschaft interessiert nicht. Millionen Bürger interessieren nicht. Es geht denen nur darum IHREN Arsch zu retten. Ähnlich wie bei unserer Bundeskanzlerin. Die ist auch nur empört, wenn es sie direkt betrifft.

Es ist zum Kotzen! Wir reden uns seit Monaten die Schnauze fusselig. Wir gehen auf die Straßen und es interessiert die Menschen, die etwas ändern könnten einen Scheiß.

Und was ist nun mit Daniel? Na der hatte ein Gespräch mit dem Präsidium. Vermutlich ist Richtung „Herr Düngel, benehmen Sie sich mal! Sonst streichen wir Ihnen den Dienstwagen.“, was eine Beleidigung der Demokratie an sich ist. Es scheint so als würde er mit seiner Aussage das System beschädigen. Dabei ist es für mich klar: diese Demokratiesimulation ist kaputt. Wie Daniel es nennt: ein krankes System.

Es geschieht so viel Scheiße in diesem Land. Was muss man einem Menschen bezahlen, dass er das mitansieht und es nicht ändert?

Offensichtlich irgendwas mit 8612 Euro.

Daniels Blogeintrag
WDR – Landtagsvize nennt Parlament „krankes System“

Das Ende einer Amtszeit naht

Wochenenden und Feiertage haben sich ja die letzten Wochen die Klinke in die Hand gegeben. In den Läden herrschte sinnliche Kriegsstimmung. Jeder dachte an den anderen, und vor allem, was der einem wegkaufen könnte. Aber das ist nun vorbei. Es ist Zeit sich wieder auf die wichtigen Dinge des Lebens zu konzentrieren.
Hrhr, ja die Piraten. Für mich momentan insofern wichtig als das ich mich gerade da wieder herausziehe. Warum? Ich finde mich in der Partei gerade nicht wieder. Ich bin genervt, von vielem und vielen.
Ich hatte mich vor 11 Monaten mehr oder minder freiwillig zum Verwaltungspiraten des Kreisverbandes wählen lassen. Intention war es, den Verwaltungsscheiß von den anderen fernzuhalten, damit diese arbeiten konnten. Aber es kam alles anders.
Frisch gewählt, ohne genauen Plan, was wie geht habe ich mich ans Werk gemacht. Ich habe versucht Informationen zu bekommen, ich habe an einer Datenschutzschulung teilgenommen und ich habe versucht mich einzuarbeiten. So ganz von allein ist das natürlich schwer, denn mein Vorgänger hatte mir nicht viel hinterlassen und auch von ‚oben‘ gab es kaum Hilfestellungen. Früher soll es mal so etwas wie Schulungen gegeben haben, aber das scheint mindestens genauso vergessen zu sein, wie das wir uns mal um eine neue Politik kümmern wollten. Hilfe bekam ich vom örtlichen Schatzmeister, was aber auch wiederum eigentlich nur Glück war, denn er ist schlicht auf allen Ebenen der Partei aktiv.
Nur allzu schnell fand ich mich in Satzungen und Gesetzesbücher wühlend wieder. Naja oder auch nicht, denn im Gegensatz zu manchen Menschen, die der Meinung sind alles reglementieren und festschreiben müssen, bin ich der Meinung, dass man das menschliche Miteinander wichtiger erachten sollte als ‚Sein gutes Recht‘. Ich verlor mich ein stückweit. Je mehr ich versuchte mit der Situation zurecht zu kommen, desto mehr fand ich mich darin nicht mehr wieder. Was mich anfangs anspornte, wurde immer mehr zur Qual. Stunden um Stunden diskutierten wir in den mir so ungeliebten nicht-öffentlichen Sitzungen. Allein. Meistens. Gelegentlich hatte wir unsere Anwälte dabei und das sollte eigentlich alles sagen. Unsere Anwälte. Ich hatte bis dahin Anwälte nur in meinem privaten Umfeld erlebt. Nein, nicht um mich vor Gericht zu vertreten, sondern als Menschen, die mit mir rausgehen und feiern. Eben nicht Menschen, die mir sagen, was in der aktuellen Situation wohl besser wäre und wie weit eine Fehlentscheidung für mich und mein Privatleben Konsequenzen haben könnten. Das erste Mal in meinem Leben war ich dazu gezwungen darüber nachzudenken mich rechtlich vor anderen Menschen zu schützen, denn die könnten mir unter Umständen das Leben zur Hölle machen.
Das Leben zur Hölle machen… ich bin mir nicht sicher, wie andere Menschen das sehen, aber ein stückweit war es das bereits. Ich dachte, es wäre eine gute Idee sich in Arbeit, und sei es Parteiarbeit zu verlieren. Aber statt mich von anderen Problemen abzulenken, schufen sich einfach immer mehr Probleme. Probleme, die mich an dem Menschen zweifeln ließen. Nicht einmal mein angekündigter Weggang wurde mehr oder minder zugelassen. Ein dummer Zufall sicherlich, und ich hätte auch einfach einen weiteren Schritt gehen können, aber ich wollte nicht weitergehen. Ich wollte nicht vollständig aufgeben. Und so musste ich diesen ganzen Mist weitere 2 Monate ertragen.
Ich wollte andere dabei unterstützen Politik zu verbessern, aber was habe ich wirklich geschafft? Für mich ist die Antwort relativ klar: Nicht viel. Versteht mich nicht falsch. Meinen Job habe ich gemacht, aber wie es scheint hat dies einen anderen Eindruck vermittelt als ich die Intention hatte. Ich wollte motivieren sich zu entspannen und unsere Ziele weiter zu definieren. Aber ist dies denn geschehen? Rückblickend kann man ernüchternd feststellen, dass es offensichtlich mindestens doppelt so wichtig ist, das Miteinander in Regeln zu pressen anstatt ein Miteinander zu finden. Die Strömungen innerhalb des KVs trafen immer häufiger auf Barrieren und das anschwimmen gegen diese Barrieren demotivierten immer mehr. Der Wahlkampf brachte nicht zuletzt immer neue Probleme. Immer wieder gab es Aktionen, Infostände und nicht zuletzt Diskussionen. Was man machen müssen – Was man machen könnte – Was man machen sollte. Wir haben mit Abstand den längsten Wahlkampf gemacht und waren nur zu schnell an die Grenzen gestoßen. Die Veranstaltungen wurden seltener besucht. Oftmals war es eher ein Kampf der Organisation als ein Wahlkampf selbst.
Ich muss einfach zugeben, dass ich mir einiges anders gedacht habe. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass sich die Piraten so geändert haben. Sie sind auf vielen Gebieten zahm geworden. Viele orientieren sich daran, was der Vorstand ihnen vorgibt. Es wird zwar über Mitbestimmung gesprochen, und diese auch gefordert, aber ich habe immer mehr das Gefühl, das man sich nur allzu gern zurücklehnt. Natürlich gibt es auch Ausnahmen.
Ich werde nun also wieder einmal meine Aktivität zurückfahren. Dieses Mal um für mich herauszufinden, wie viel Energie ich in das Piratenprojekt noch investieren will, denn so wie es jetzt ist, ist es unerträglich. Eine Änderung würde jedoch einen massiven Energieeinsatz bedeuten. Ich weiß nicht, ob ich dazu bereit bin.

Ich hab die Übersicht verloren

Wie oft ist Dr. Steude mit seinen Bäh-Bürgern nun schon vor Gericht gescheitert? Zählt man die parteiinternen Gerichte mit, dann sind wir sicherlich schon bei 8 Verfahren angelangt. Und auch dieses Mal hat er den Kürzeren gezogen. Sein Kommentar dazu auf Facebook: „Dann eben nicht.“

Was war passiert? Nun, die Bäh-Bürger hatten sich, zusammen mit Leuten von der AfD, zum Ziel gesetzt die Abwahl von Oberbürgermeisterin Ottlilie Scholz zu initiieren. Da Frau Scholz ihren Sitz nicht, wie vom Landtag NRW vorgeschlagen, räumen wollte, wollten diese engagierten Dagegen-Bürger ein Bürgerbegehren starten.

Was das Ganze bringen sollte war mir nicht klar, denn diese Frau ist schon seit ewigen Zeiten OBin in Bochum und trotz Cross-Boarderleasing und einigen anderen Verfehlungen, hat diese Frau immer noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gibt zwar immer mehr Gegner, aber seien wir mal ehrlich, solange da kein toller Gegenkandidat auftaucht, wird in dieser Stadt SPD gewählt! Wo kommt man denn sonst auch hin!

Also ein Abwahlbegehren sollte es sein. Kosten-Nutzen-mäßig lohnt es sich nur, wenn Frau Scholz weitere Projekte in den Sand setzen würde, denn jede Wahl kostet die Stadt ca. 600.000€. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das nun eine Oberbürgermeisterwahl ist, oder ein Bürgerbegehren. Im Gegenteil, bei Erfolg des Begehrens müssten 2 Wahlen bezahlt werden. Einmal für den Bürgerentscheid und dann bei Erfolg oder Mißerfolg die eigentliche Wahl 2014 oder 2015.

Naja, ich bin offensichtlich in Logik nicht so gut, also schildern wir mal weiter.

Der Herr Steude hat also ausreichend Erfahrung, was Bürgerbegehren anbelangt und stellt die passenden Anträge. Aber wie in der Weihnachtszeit Unterschriften sammeln? Ganz einfach, in dem man den schon einmal im Frühjahr belegten Platz im Stadtgebiet für eine Unterschriftenaktion beantragen. Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Holzhütte inklusive. Dumm nur, dass die Stadt den Innenstadtbereich zur Weihnachtsmarktzeit vermietet hat und der Mieter wiederum keinen Bock auf populistische Kackscheisse auf einem Weihnachtsmarkt hat. Der Ort, wo die Hütte hin soll ist auch schon seit ewigen Jahren immer wieder mit einer Weihnachtsmarktbude besetzt. Freie Flächen können aufgrund der benötigten Flucht- und Rettungswege nicht vergeben werden. Alles in allem eine sehr kuriose Geschichte.

Aber wo ist da die Klage? Naja, genau da! Die Bähs wollen da stehen, wo sie immer standen. Aber da steht nun was Kommerzielles. Doof. Ganz doof. Also klagt man. Was dabei herauskommt kann man hier nachlesen. Achtet dabei auch mal auf die Markierungen.

Ich fasse zusammen: MÖÖÖÖÖÖP. Das war nichts.

Hmm, jetzt könnte ich mich eigentlich freuen, weil ich die Bähs ehrlich gesagt wegen diesem ganzen Rechtsstreitscheiss nicht mehr leiden kann, aber so als Mensch, der Demokratie eigentlich mag, ist das echt durch. Sagen wir mal einer unserer braunen Historienclub möchte eine Demo machen, dann lässt die Stadt diese Demo zu. Egal welchen Bullshit die verbreiten. Das müsste dementsprechend nun durch die Stadt mit der Argumentation abgelehnt werden können, dass man ja diese Stelle vermietet hätte und deshalb dort keine Kundgebung dort stattfinden kann. Ich meine schöne Idee, aber ist das noch demokratisch?

Ein Twitter-Hashtag sagt mehr also 1000 Worte

Ihr habt es sicherlich schon mitbekommen: Deutschland wird zeitnah von einer großen Koalition regiert. Die Ministerposten sind vergeben. Die SPD Basis wurde befragt und ignoriert, oder alternativ über den Tisch gezogen. Nun gilt es die Suppe auszulöffeln und die Ansagen der neuen Regierung sacken zu lassen.

Hier Tweet von Dominik Rzepka:

Der Twitter Hashtag lautet übrigens #GroKo und steht für das Große Kotzen.