Die Krim, die Russen und die Amis

Da sind wir nun wieder… die kleine Pause im Kalten Krieg war keine wirkliche Pause. Spätestens seit der NSA Spähaffäre sollte es jedem klar sein, dass dieser Konflikt immer noch weitergeht. Nicht nur in Sachen Überwachung. Aktuell kann man das auch schön in der Ukraine, UN, NATO oder sonst wo sehen, wo es um die Krim und das russische Vorgehen geht. Wir werden benutzt. Freiheit für Julia Timoschenko, die in einem Telefonat ganz selbstverständlich den Tod aller Russen im Zweifelsfall mittels Nuklearwaffen fordert. Die Zusicherung von Obama dem Westen mit Gaslieferungen zu helfen, aber mit dem Hinweis versehen, dass wir uns unabhängiger machen müssen, was im Gegenzug heißt, dass wir endlich mit dem Fracking anfangen müssen. Wenn die das Risiko tragen mit Fracking ihr Trinkwasser zu vergiften, dann sollen wir das gefälligst auch tun. In diesem ganzen Gewusel fällt es dann gar nicht mehr auf, dass unsere ‚Freunde‘ kalt lächelnd Wirtschaftsgeheimnisse raustragen, und in ihrem Land patentieren lassen. Wir sollten uns wirklich mal überlegen, wie sehr wir uns auf solche Freunde verlassen wollen.

Unfassbar wie langsam die Presse ist!

In den letzten Tagen beobachte ich, wie vermehrt die Presse Artikel zum Thema Überwachung bringen. Das liegt nicht nur am Snowdeninterview, denn auch das ist Teil der Journalismusmaschine. Und so erfahren die Bürger erst jetzt in einem größeren Happen, was wirklich los ist. Nachdem sie vom Thema allein schon gelangweilt sind. Aber hey, vorher konnte man das doch nicht ahnen! Journalisten schreiben ja nicht einfach irgendeinen Scheiss, der nicht der Wahrheit entspricht!!11!1 Und auch jetzt sind die Journalisten sehr vorsichtig, was sie von sich geben. Mal hier ein Beispiel anhand eines Artikel auf derWesten.

Bei ihrer massenhaften Datensammlung nehmen der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ nach Medien-Informationen auch Smartphone-Apps ins Visier. Die Bandbreite der betroffenen Programme reiche von „Angry Birds“ über die mobile Anwendung von Facebook bis zu Google Maps.

Ja, die USA können jeder Unternehmung in den USA zur Mithilfe und somit zur Datenherausgabe zwingen. Das ist unter einem der Freedomacts gesetzlich so geregelt. Vor einigen Monaten, als herauskam, dass Emailanbieter den Geheimdiensten Zugriff eingeräumt hatten, hatte Yahoo sich schon gemeldet und mitgeteilt, dass sie das machen müssten. Sie hätten versucht da herauszukommen, aber waren dann doch vor dem amerikansichen Geheimgericht für den FISA unterlegen. Geheimgericht? Ja, genau. Ein Geheimgericht, dessen Verfahren nicht an die Öffentlichkeit kommen. Die anderes laufen und andere Gesetze zugrundeliegen haben. Wie schon gesagt, alles seit Monaten bekannt.

Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken

Jop, wollen sie und das schon ziemlich lange. Es gibt immer wieder Ausschreibungen in die Richtung. Man muss sich nur für das Theme interessieren, dann bekommt man sowas mit. Aber man muss sich halt interessieren.

Das Thema Snowden tritt wieder in den Vordergrund

… und das ist auch gut so, denn in wenigen Monaten läuft sein Asyl in Russland aus. Er muss nun etwas tun. Wenn es nach mir ginge, dann würde unsere große Nation die Größe zeigen und ihn sicher aufnehmen. Geldgeber, damit er hier ein gutes Leben führen könnte, gäbe es wohl genug.

Stattdessen schauen wir und ein Trauerspiel nach dem anderen an. Heute Jauch auf ARD in einer Diskussionsrunde mit Ströbele (Grüne), Reichelt (BILD), Seipel (NRD) und Marina Weisband (Piraten). Die anderen kenne ich nicht. Ist aber auch egal. Es reicht nur ein Beispiel anzuführen, um zu verstehen, warum ich mir so eine Sendung nicht sonderlich lange anschauen kann:

Ströbele: „Herr Snowden hat mir gesagt, dass er am liebsten in einem demokratischen Land leben wolle“
Ein anderer in der Runde: „Dann ist er jetzt aber falsch.“

Stimmt. Aber wann merken wir, dass das so falsch ist? Wieso hat er hier kein Asyl bekommen? Warum würde darüber noch immer diskutiert? Weil er Gesetze in seinem Heimatland gebrochen hat? Das haben auch viele andere Asylsuchende getan, denn seien wir mal ehrlich: In manchem Land ist es strafbar, einfach man selbst zu sein. Offene Äußerungen über das Regime können einen das Leben kosten. Sicherlich ist das von Snowden etwas anderes, aber im Gegensatz zu den Behauptungen hat er sich die Daten ja nicht erhackt. Er hatte Zugang dazu. Eigentlich hat er ’nichts weiter‘ getan als Unternehmensgeheimnisse zu verraten. Nur war das Unternehmen der Staat. Ein Staat, der die gesamte Welt ausspioniert. Alles… Regierungen, Unternehmen und auch der ganz kleine Arsch an der Schüppe. Alle.

Die Welt müsste ihm die Füße küssen. Aber viele wenden sich ab. Aus Angst vor den USA. Zivilcourage. Staatscourage.

Und wieder haben die Amis uns überholt

Wie auch schon in der Gesetzgebung für Homosexuelle hat uns ein Staat der USA in einem interessanten Bereich überholt.

In Colorado ist der Genuß von leichten Betäubungsmitteln (Cannabis) nun legalisiert und zudem vom Staat reglementiert. Es gibt nun einen legalen Markt für diese Droge, wie auch schon für Nikotin und Alkohol. Das werden einige Leute nicht gut finden, aber es ist doch nun mal so, dass es Menschen gibt, die mit Drogen klar kommen und Leute, die damit nicht klar kommen. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Alkohol oder Cannabis handelt. Mit den passenden Regeln spricht nichts dagegen Menschen die Wahl zu lassen, ob sie sich zukiffen oder zuschütten wollen. Ich würde sogar noch weiter gehen, denn von Kneipenschlägereien oder Belästigungen durch Kiffer habe ich noch nicht gesehen. Säufer dagegen neigen eher zur Gewalt.

Natürlich gibt es auch bei Cannabis die Gefahr, dass Menschen abrutschen, jedoch ist es mit Alkohol nicht anders. Das ist tatsächlich noch ein Problem, das ich sehe. Wichtiger wäre es vielleicht Menschen zu mehr Selbstverantwortung zu bilden und ggf. auch Menschen beizubringen, dass sie auf die Menschen in ihrer Umgebung besser achten.

Ich jedenfalls bin gespannt, wie das in Colorado weiterläuft. Vielleicht ist der steuerliche Anreiz ja auch interessant für andere Länder? In Berlin ist ja ein Pilotprojekt geplant, das eine ähnliche Thematik haben soll. Dort soll in unmittelbarer Nähe zum Görlitzer Park eine Kifferstube eröffnen, was sicherlich noch interessant werden wird, wenn die Schwarzmarkt-Dealer dem legalen Laden den ersten Besuch abstatten.

Was für eine lustige Idee!

Jake Applebaum gehört mit zu den personae non gratae dieser Zeit, jedenfalls wenn man die Geheimdienste fragt. Er war Teil des Personenkreis, der half die Snowden Dokumente zu veröffentlichen und ist ähnlich wie Glenn Greenwald Exil-US-Amerikaner, weil er seiner eigenen Regierung nicht mehr trauen kann. Mehrere Verhöre durch Geheimdienste hat er bereits hinter sich, und so wundert es nicht, dass er sich lieber nicht mehr in seinem Heimatland aufhält.

Nun hat er wohl eine für mich großartige Aussage getroffen, nämlich

Gestern wurde beim Jahresrückblick auf dem 30C3 gesagt, dass es für den Chaos Computer Club ein Unding sei, sollte es jemals soweit kommen, dass Nachrichtendienstler Reden halten dürften. So geschehen auf der Black Hat Convention in den USA in diesem Jahr. Soweit ich das in Erinnerung habe, hat sogar ein ranghoher Geheimdienstler die Keynote gehalten.
Constanze Kurz vom CCC hatte beim Jahresrückblick erwähnt, dass es auch für den 30C3 Bewerbungen dieser Art gegeben habe und sie sich sicher ist, dass Geheimdienste im Kreise der CCCler nach Mitarbeiter suchen würden. Nun der Aufruf von Jake, da auch zu zuschlagen. Die Dienste zu infiltrieren und Daten zu veröffentlichen. Eine lustige Situation, wie ich finde, denn die Geheimdienste können nicht mehr sicher sein, ob sie nicht vielleicht die Katze im Sack kaufen.

Wo die Reise hingeht…

Ich beobachte schon seit geraumer Zeit, wie sich die Lage für Demonstranten in diesen, aber auch in vielen anderen demokratischen Ländern, zunehmend ändert. Von friedlichen Demonstrationen wird nur noch selten berichtet und wenn es zu Ausschreitungen kommt, dann ist das häufig durch kleinere Gruppen provoziert. Die Stuttgart 21 Demo hat uns eigentlich gezeigt, dass Demonstrationen, auch als Willensbekundung der Bevölkerung, in diesem Land nicht mehr erwünscht sind. Da werden Kinder niedergenüppelt, alte Menschen mit dem Wasserwerfer attackiert und Menschen festgenommen und in Käfige gesperrt, wie an der Ostsee zu sehen war.

Blöd nur, dass die Leute immer noch zu Demos fahren und deshalb baut man schon die nächste Drohkulisse auf. Nun sollen die Autokennzeichen auf den Autobahnen gescannt werden. Natürlich unter dem Vorwand besser nach Straftätern fanden zu können. Da kann ja niemand was gegen haben, oder? Wir verstoßen ja alle nicht gegen Gesetze. Muss man auch nicht, um in diese Fahndung zu geraten.

Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme.

Heise – Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning

Jetzt wird der ein oder andere sagen: Ja, und? Dann wissen die halt, dass ich auf der Demo war. Was soll mir da schon passieren? Ich hab ja nichts gemacht.

Doch! Du warst auf einer Demo und es wird sicherlich in deinem Umfeld jemanden geben, dem das nicht so gut passt. Eine Demo gegen soziale Ungerechtigkeit? Frag doch mal deinen Arbeitgeber, ob er glücklich über die ein oder andere Forderung auf Demos ist?

So in der Art ist es in den USA geschehen. Ein friedlicher Demonstrant war mit dem Auto zu einer Demo gefahren. Über das Kennzeichen hat die Polizei herausgefunden, wer er ist und hat dann diese Info an den Arbeitgeber weitergeleitet. Das werden wir hier auch noch zu sehen bekommen.

Es sei mir gestattet

HAHAHAHAHAHAHAHAHAA, die Merkel.

80 Mio. Deutsche werden überwacht. Es hat Monate gedauert bis die Merkel begriffen hat, dass sie dazu gehört. MADE MY DAY!!! Ach scheiss, ich werde ne ganze Woche mit einem fiesen Grinsen im Gesicht rumlaufen. Hach, schön. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken.

Neues von der Überwachungsfront

Ihr kennt sicherlich alle the Onion Router. Wenn nicht, dann hat der Guardian jetzt ein paar Folien, die euch das erklären veröffentlicht. Guardian? Ja, der Guardian. Die Zeitung, die sich mehr oder weniger dazu verpflichtet hat, alle NSA GCHQ Daten zu zerstören. Der englische Geheimdienst hat dafür sogar ein Macbook zerstört. Ein Macbook! Naja, alles lächerlich, weil ja klar war, dass es Kopien gibt. Und so eine Kopie, vermutlich digitaler Art, hat nun wieder den Weg zurückgefunden. Auf Folien wird erklärt wie weit die NSA mit dem Ausbrechen des TOR Netzwerks ist. Dabei wird schon auf den ersten Folien klar, was denn wirklich Sinn und Zweck dieser Überwachung ist.

NSA-Folie zu Tor

Dissidenten. Regimekritiker. Journalisten. Schriftsteller.

Neues von Bradley

Der Prozess gegen Bradley Manning hat vorerst ein Ende genommen. Es wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, außer ‚aiding enemy‘ also dass er dem Feind geholfen habe. Stellen sich mir nun mehrere Fragen:

1. Wenn er nicht dem Feind geholfen hat, was ist denn dann so schlimm, dass er trotzdem bis zu 130 Jahre ins Gefängnis soll?
2. Die wollen keinen Märtyrer, ja? Deshalb weitermachen! Den Namen im Web weiter pushen. Und gleich die Namen aller anderen Whistleblower auch.
3. Ist das ein Zeichen in Richtung Snowden? Frei nach dem Motto: Ach komm, den Manning töten wir ja auch nicht. Komm ruhig wieder nach Hause, Edward.

Mal sehen für welche Variante die Welt sich entscheidet.