Kompetenz, wohin man schaut

Hier ein wunderbarer Artikel aus DerWesten über den Versuch des NRW-Innenministers Symbole der Rockergruppen Bandidos und Hells Angels zu verbieten.

Der Artikel treibt mir direkt auf mehreren Ebenen die Tränen in die Augen. Da wäre zunächst der Schreiberling, der es offensichtlich mit dem Idiotenapostroph nicht verstanden hat. Gleich mehrfach verwendet er den Namen „Hell’s Angels“. Aber weder ist die Hölle ein Engel, noch mehrere und Eigennamen kann man googlen, aber lassen wir das. Kommen wir zum Thema an sich. Der gute Herr Jäger (auch ohne Apostroph) ist mal wieder einen Lacher wert. Er ist der Meinung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Nee, Herr Jäger, ist es nicht, aber man kann sich das Gesetz weitestgehend aussuchen. Wenn man beispielsweise die Bandidos-Seite inkl. Shop nicht in Deutschland, sondern in den USA hostet. Ausreichend Brothers, die das für ein Chapter in Deutschland übernehmen, wird es dort geben. Machste nix! von schnellstmöglich kann auch nicht die Rede sein, denn wie ich die Typen einschätze, werden die das erst von der Seite nehmen, wenn es entweder sau teuer wird, oder der Erste dafür in den Knast soll. Und was soll das Verbot denn bringen? Glaubt Herr Jäger wirklich, dass es das nun gewesen sei? Als wäre ein Angel in einer neutralen Kutte weniger gefährlich als in einer mit Club-Enblem. Die meisten haben sich ihren Mexican oder ihren Totenschädel tatowieren lassen. Machste auch nix!

Bleibt übrig: Eine große Portion Augenwischerei.

Extraschicht 2014

Muttentalbahn-Gleisanlage
Muttentalbahn-Gleisanlage
Muttental-Bahn in Witten
Muttental-Bahn in Witten
Zeche Theresia in Witten
Zeche Theresia in Witten
Zeche Nachtigall in Witten
Zeche Nachtigall in Witten
Umspannwerk Recklinghausen: Alte Straßenbahn
Umspannwerk Recklinghausen: Alte Straßenbahn
Umspannwerk Recklinghausen: Teslaspule generiert mit Hochspannung einen Blitz, der in einen Regenschirm einschlägt. Niemand wurde verletzt. Naja bis auf den Regenschirm. Da fing der Holzgriff Feuer.
Umspannwerk Recklinghausen: Teslaspule generiert mit Hochspannung einen Blitz, der in einen Regenschirm einschlägt. Niemand wurde verletzt. Naja bis auf den Regenschirm. Da fing der Holzgriff Feuer.
Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg

Landschaftspark Duisburg
Landschaftspark Duisburg

Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk. Schaut aus wie eine Hochofenanstich.
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk. Schaut aus wie eine Hochofenanstich.

Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk. Schaut aus wie beim Ablassen des flüssigen Metalls.
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk. Schaut aus wie beim Ablassen des flüssigen Metalls.
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk mal richtig bunt
Landschaftspark Duisburg: Feuerwerk mal richtig bunt
Bergbaumuseum in Bochum
Bergbaumuseum in Bochum
Westpark in Bochum: Wasserturm
Westpark in Bochum: Wasserturm
Westpark in Bochum: Turbinenhalle
Westpark in Bochum: Turbinenhalle
Westpark in Bochum: Tanzen unterm Wasserturm
Westpark in Bochum: Tanzen unterm Wasserturm

Nach dem Unwetter

Die Bilder sprechen für sich selbst. Im gesamten Stadtgebiet sieht es ähnlich aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nur eingeschränkt und einige Straßen sind noch immer gesperrt.

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Hier einige Helfer bei den Aufräumarbeiten. Vielen Dank!

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House of Cards in NRW

*euch allen tief in die Augen schau*

Nun ja, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das wisst ihr nicht erst nach den zwei Staffeln dieser Serie, nicht wahr? Nein, schon vor der Ermordung Cäsars war Politik das, was sie auch heute noch ist. Es ist ein Spiel. Nicht ganz so blutig wie bei Game of Thrones, aber immerhin bleibt gelegentlich mal etwas auf der Strecke.

Wie komme ich gerade darauf? Nun ja, ich habe soeben die Fraktionssitzung der Piraten im Landtag NRW verfolgt, als es plötzlich etwas hektisch wurde. Man hatte über längere Zeit hinweg versucht mit anderen Parteien einen Antrag auf einen NSU Untersuchungsausschuss in NRW zu formulieren und zu stellen. Federführend war hier wohl Birgit Rydlewski. Das darf ruhig lobend erwähnt werden, sonst äußere ich mich da ja eher kritisch, aber hier hat sie was Gutes begonnen.

Der Antrag wurde also von den Piraten formuliert und so beispielsweise an die Fraktion der CDU weitergereicht. Man mag so etwas ja gerne auf eine breite Basis stellen, weil Aufklärung gerade in NRW, wo mehrere Anschläge dieser Terrorgruppe geschehen sind, einfach Pflicht ist! Ich wundere mich, dass da niemand vorher drauf gekommen ist, aber nun steht ein Antrag im Raum.

Zeitgleich also zur Fraktionssitzung der Piraten hatte die CDU eine Landespressekonferenz einberufen in der sie mindestens thematisch diesen Antrag vorstellt. Es war leicht zu sehen, dass auch nach 2 Jahren Politikbetrieb einige Abgeordnete mit ihrer Fassung ringen mussten. Es ist nicht wirklich das erste Mal. Es wird sicherlich auch nicht das letzte Mal sein. Aber unter Umständen ein Problem für den NSU Untersuchungsausschuss.

Je mag man kommen und sagen: Warum habt ihr den denn dann nicht direkt selbst eingereicht? – Na, weil man Bündnispartner braucht, um Dinge in den Landtag zu bringen und je mehr man dort netzwerkt, desto höher sind die Erfolgschancen. Teamwork, halt im eigentlichen Sinne und nicht wie die CDU es sieht, in dem sie die Piraten machen lassen und dann das Ganze unter ihrem Label raushauen.

So schaut das dann in den Medien aus:

Die CDU-Fraktion hat am Dienstag (03.06.2014) beschlossen, den U-Ausschuss zu beantragen. Auch die Piraten sind dafür.

– WDR.de –

Der von den Piraten geforderte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt. Nach der CDU haben nun auch die Grünen Zustimmung zu dem Piraten-Vorschlag signalisiert.

Bei den Ruhrbaronen schaut es wiederum anders aus:

– Ruhrbarone.de –

Die Wahl des Wahllokals

… hat man ja für gewöhnlich nicht, denn das entscheidet die Stadt für einen und so kam es nun auch, dass ich beim Lesen der Wahlbenachrichtigung ins Grübeln kam. Wieso denn da wählen gehen?

Wahllokale_Laer

Wie man sieht fällt das diesjährige Wahllokal aus der Auswahl der bisherigen Lokale heraus, aber warum? Auf der Wahlbenachrichtigung steht etwas von „Barrierefrei: ja“. Aber das ist doch weit weg und barrierefrei kann man das doch auch nicht nennen? Und wie kommt man da überhaupt hin, wenn man kein Auto hat?

Der Weg aus Laer-Mitte führt über die Alte Wittenerstraße und dann über einen Teil der Schattbachstraße. Hier gibt es nur auf der linken Seite einen Gehweg, der bis zur Baustelle reicht. Danach muss man in einer Kurve die Straße überqueren, da nur dort ein Gehweg auf der rechte Seite angelegt wurde. Dieser geht dann auch fast bis vor die Einfahrt von Haus Laer. Dort muss man dann noch einmal die Straße überqueren. Eine Baustellenampel ist aktuell vorhanden, aber die gilt nur für Fahrzeuge. Zu Fuß ist die Strecke nicht mal eben machbar, wie zuvor bei den anderen Lokalen. Aber gut, dann eben ein langer Spaziergang.

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Mit dem Auto kommt man dort recht gut hin. Dank unübersichtlicher Ausfahrt aber nur schlecht wieder weg. Am besten mit Straßeneinweiser, der dann auch hoffentlich vorhanden ist.

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Kommen wir zum Punkt ÖPNV. Ja, es soll Menschen geben, die da mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen. Die Linie 372 ist die Einzige, die dort hält. Der Bus fährt fahrplangemäßig einmal in der Stunde dort hin. An der provisorischen Haltestelle, wie auch vorher schon bei der Haltestelle, die nun aufgrund der Baustelle gelegt werden musste, gibt es keinen ebenerdigen Ausstieg. Dank fehlendem Gehweg ist auch bei abgesenktem Bus immer noch eine hohe Stufe zu überwinden. Für Rollstuhlfahrer unmöglich, für gehbehinderte und / oder ältere Menschen mindestens problematisch.

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Weiter geht es auf das Grundstück. Hier ist der Parkplatz eine Schotterpiste, die an Weg aus altem Kopfsteinpflaster grenzt. Ich habe einige Monate aufgrund einer starken Bänderdehnung mit Gehhilfen verbracht. Eine Horrorvorstellung dort herlaufen zu müssen.

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Immerhin der Eingang zum Wahllokal scheint tatsächlich eben zu sein. Naja ich wünsche allen viel Spaß und bin auch die Wahlbeteiligung gespannt. Meine Nachbarin werde ich jedenfalls fragen, ob ich für sie die Briefwahlunterlagen mitbestellen soll.

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Muss ja ein äußerst spannendes Thema im Landtag gewesen sein

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Anwesend sind nur eine handvoll Abgeordneter der etablierten Parteien folgen der Debatte. Die Piraten sind zum Großteil anwesend.

Thema gerade ist:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Wo sich die anderen Abgeordneten herumtreiben kann man nur rate. Mittagessen oder Kuchen in der Kantine. Häppchen oder Sektchen bei den Interessenverbänden von Industrie und Wirtschaft. Läuft denkt sich da der Bürger, der das Ganze nicht mitbekommt, weil er ja gerade am Bruttosozialprodukt werkelt.

Ob es wohl daran liegt, dass es sich um einen Antrag der Piratenfraktion handelt?

Wie die Landtagspräsidentin Raucher sieht…

Raucher sind seit einiger Zeit in NRW nicht gern gesehen. Das sieht man auch an der entsprechenden Gesetzgebung. Erst gängelt man die Gastronomen eigene Habitate für Raucher anzulegen. Dann verbietet man das Rauchen in Kneipen ganz. – Also nachdem die Gastronomen investiert haben. Ja, und wie es scheint ist das immer noch nicht ausreichend. Frau Gödecke fühlt nicht nur durch Zigarettenrauch, sondern gleich vom rauchenden Menschen an sich angeekelt. Das jedenfalls gibt ihr Homepageeintrag wider

CarinaGödecke

Komisch? Wie können diese Raucher denn nur so mißtrauisch sein? Die Landtagspräsidentin wird sicherlich alles nur erdenklich Mögliche tun, damit diese Petition zu einem guten (auf die Sichtweise der Gesetzgebenden kommt es da wohl an) Ergebnis führen wird.

Falls sich jemand fragt, warum er diesen ‚Kommentar‘ nicht mehr auf der Seite von Frau Gödecke findet: Er wurde gelöscht. War wohl doch nicht so angebracht. Aber das Internet vergisst ja nicht.

Manchmal muss man sich zum Deppen machen

… damit einem überhaupt jemand zuhört.

So ist das auch in der NRW Piratenfraktion. Belächelt und teilweise über den Tisch gezogen. Anders kann man das leider nicht mehr erklären. Was Daniel Düngel schrieb habe ich ja schon verlinkt. Nun die aktuelle Aktion der NRW Fraktion: Das Zombiebügeleisen aus der Hölle.

Klingt bekloppt, aber genau so will man uns haben. Als Pöbel (Daniels krankes System) und als Spinner (Bügeleisen) sollen wir gesehen werden. Dann kommen auch die Medienvertreter und berichten nur zu gern. So auch dieses Mal. Dumm nur, dass unsere Leute dieses Mal darauf vorbereitet waren.

TAZ – Zombies unter uns

In diesem Artikel wird wunderbar beschrieben, was man sonst von unserer Fraktion denkt:

In den Redaktionen sehen deshalb viele die Piraten vorm Absturz in den „endgültigen Schwachsinn“.

Und genau deshalb war die Presse auch vor Ort. Sie wollten Schwachsinn erleben und darüber schreiben. Das ist natürlich ihr gutes Recht, keine Frage. Und ja ich haue hier gerade etwas auf der Presse herum, aber warum sollte ich das auch lassen? Während des Bundestagswahlkampf, mitten in der Snowden-Affäre waren die Pressekonferenzen verwaist. Und nun? Nun, wo man die Piraten liebend gern tot schreibt, da kommen die auch noch mit so einer blöden Überschrift. Da will halt jeder der Erste beim zutreten sein.

Tja, Pech, es gab nichts zum reintreten. Aber das macht ja nichts. Dieses Mal lässt man den Skandal, dann wieder Skandälchen sein und geht zum Tagesgeschäft über, oder habt ihr was darüber gelesen?

Wenn man einfach die Schnauze voll hat

, dann kann man schonmal laut werden und genau das ist auch Daniel Düngel von der Piratenfraktion passiert.

Nachdem die Piraten nun seit fast zwei Jahren lang versucht haben sich im Politikleben zurecht zu finden und die Regeln zu verstehen, haben immer mehr die Schnauze voll. Da werden Anträge zum Schutz von Politik, Wirtschaft und Bürgern vor der NSA Ausspähung gestellt und verschwinden in der Versenkung oder sie werden mit großer Mehrheit abgelehnt und dann kommen Monate später dieselben Abgeordneten daher und beschweren sich in einem offenen Brief darüber, dass die Rechner im Landtag ja auch abgehört werden können. Alles andere interessiert nicht. die Wirtschaft interessiert nicht. Millionen Bürger interessieren nicht. Es geht denen nur darum IHREN Arsch zu retten. Ähnlich wie bei unserer Bundeskanzlerin. Die ist auch nur empört, wenn es sie direkt betrifft.

Es ist zum Kotzen! Wir reden uns seit Monaten die Schnauze fusselig. Wir gehen auf die Straßen und es interessiert die Menschen, die etwas ändern könnten einen Scheiß.

Und was ist nun mit Daniel? Na der hatte ein Gespräch mit dem Präsidium. Vermutlich ist Richtung „Herr Düngel, benehmen Sie sich mal! Sonst streichen wir Ihnen den Dienstwagen.“, was eine Beleidigung der Demokratie an sich ist. Es scheint so als würde er mit seiner Aussage das System beschädigen. Dabei ist es für mich klar: diese Demokratiesimulation ist kaputt. Wie Daniel es nennt: ein krankes System.

Es geschieht so viel Scheiße in diesem Land. Was muss man einem Menschen bezahlen, dass er das mitansieht und es nicht ändert?

Offensichtlich irgendwas mit 8612 Euro.

Daniels Blogeintrag
WDR – Landtagsvize nennt Parlament „krankes System“

Da fragt man sich schon, warum so jemand im Parlament sitzt?

Schon klar, dass sie ja ’nur‘ ein Mitglied des Landtags ist, aber immerhin eines Landes in Deutschland. Ob ich mich durch so jemanden vertreten fühle? Denkt euch einfach euren Teil.